Schwarze rote Socken Landespolitik
von Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten.
Röttgen gegen Kraft – die CDU geht mit dem Bundesumweltminister als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Kommt Röttgen ganz oder nur für 60 Tage nach NRW?
Veröffentlicht am 18.03.2012
„Jeder Veränderung wohnt ein Zauber inne. Der Zauber hier besteht darin, das die marktradikale Splittergruppe namens FDP uns am heutigen Tag mit ihrem Abstimmungsverhalten die Chance auf eine stabile rot/grüne Mehrheit verschafft hat. Dafür zum Abschied einen letzten Dank“.
Mit diesen Worten kommentierte Ortsvereinsvorsitzender Michael Baune die Auflösung des Landtages nach der heutigen Abstimmung über den Teilhaushalt des Landes. Neuwahlen finden nach ersten Meldungen am ersten, oder zweiten Maiwochenende statt.
Die bislang hervorragende Arbeit der Rot/Grünen Landesregierung unter den sicher nicht ganz einfachen Voraussetzungen wird von den Bürgern gewürdigt, daran ändert auch die beschämende Verweigerungspolitik von Herrn Röttgen und Herrn Laumann nichts,
denn WIR HABEN DIE KRAFT !!!
Als Beispiele für die erfolgreiche Koalition unter unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft seien hier nur die Schulreform, die Abschaffung der Studiengebühren und auch die ersten Schritte zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen genannt.
Eine am heutigen Abend veröffentlichte „Sonntagsfrage“ bestätigt diese Einschätzung:
Demnach würde, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, wie folgt gewählt:
• 38 % SPD
• 34 % CDU
• 14 % Grüne
• 2 % FDP
• 4 % Linke
• 5 % Piraten
(Quelle: Infratest dimap, veröffentlicht am 14.03.12)
Jetzt müssen wir aus Stimmungen Stimmen machen !
Michael Baune
Veröffentlicht am 16.03.2012
Landespolitik Landtagswahl Michael Hübner, MdL: Neuwahlen in NRW: Packen wir's an! :Landespolitik
Michael Hübner - Direkt gewählt für Dorsten und Gladbeck !Gestern Nachmittag hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden Anfang Mai dieses Jahres eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten:
•Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben "Privat vor Staat"-Ideologie.
•Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
•Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
•Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
•Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht.
•NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
•Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
•Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.
Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen. Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes.
Wir haben in den letzten 20 Monaten unser Land nach vorn gebracht. Darauf können wir stolz sein. Nun stellen wir uns voller Zuversicht dem Votum der Wählerinnen und Wähler.
Michael Hübner, MdL
Veröffentlicht am 16.03.2012
Kommunalpolitik Wir haben beste Vorschläge für Rhade! Positionspapier der Rhader SPD für Arbeitskreis Rahmenplan Rhade (15.3.2012)
Thema: Wirtschaftliche Entwicklung
Vorbemerkung:
Rhade wurde viel zu lange als Wohn- und Schlafstadt betrachtet und von der Zukunftsplanung vernachlässigt. Als Ergebnis sind unübersehbare Geschäftsleerstände in Rhade zu registrieren.
Lösungsansatz:
Ohne eine verbindliche Zielformulierung, welche Rolle Rhade im Gesamtkonzept Dorstens spielen soll, wird es nur Einzelergebnisse aber keine systematische Planung, Förderung und Gestaltung geben. Der Standortvorteil NATUR muss viel mehr eingesetzt werden. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, ist die wirtschaftliche Entwicklung Rhades ein Selbstläufer.
Veröffentlicht am 14.03.2012
Kommunalpolitik Rhader SPD sagt Bürgerversammlung ab und kritisiert scharf die CDU Der Brief an die Rhader Bürger hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15. März tagt, nichtöffentlich, der Arbeitskreis „Rhader Rahmenplan“, um das letzte Thema „Wirtschaftliche Entwicklung Rhades“ zu diskutieren.
Unser Vorhaben, dazu wieder 2 Tage vorher eine Bürgerversammlung zur Vorbereitung einzuberufen, haben wir kurzfristig aufgegeben. Die Planung war bereits abgeschlossen, als Referenten hatten der RUG-Vorsitzende und der Prokurist der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WinDor ihr Kommen zugesagt.
Veröffentlicht am 13.03.2012
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