SPD Sozial

Europa Wer versteht die EU-Politik noch? - Ein Zwischenruf

Wo sind die Grenzen der EU?

Die Nachrichten melden, dass unser Außenminister Serbien auf gutem Weg sieht, als weiterer Beitrittskandidat der EU behandelt zu werden.
Wie bitte?
Serbien? Blockiert nicht Serbien seit Monaten einen Grenzübergang nach Kosovo und torpediert alle Bemühungen der EU, diesen Konflikt friedlich, partnerschaftlich und dem geltenden Völkerrecht entsprechend, zu lösen?
Und jetzt ist Serbien auf gutem Weg …?
Unsere Soldaten sind nach wie vor auf dem Balkan, um die streitenden Parteien (Länder) auseinander zu halten. Ob sie das verstehen, dass Serbien mit Puderzucker behandelt wird?

Veröffentlicht am 26.02.2012

Kommunalpolitik Leere Kassen: Einfache Antworten gibt es nicht.

Herkulesaufgabe „Sanierung Stadtfinanzen“ ist nur gemeinsam zu stemmen!
Von Michael Baune, SPD-Vorsitzender aus Hervest

In der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate sollte in Dorsten der Eindruck erweckt werden, als sei der von der Rot-Grünen Landesregierung aufgelegte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Auslöser allen Unheils. Man reibt sich schon verwundert die Augen, wenn man dazu die Wendehals-Politik der örtlichen CDU verfolgt. Noch vor kurzem als Teufelswerk verschrien ist inzwischen nämlich auch bei CDU und Bürgermeister die Erkenntnis angekommen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist, dies wurde auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Stadtfinanzen“ am gestrigen Abend im Ratssaal überdeutlich.

Veröffentlicht am 25.02.2012

Stadtentwicklung Finanzkrise in Dorsten – Die Abwärtsspirale dreht sich noch weiter

Am 23.02.2012 hat die Stadt Dorsten, auf Initiative der SPD-Ratsfraktion, zu eine Podiumsdiskussion über die unübersichtliche und scheinbar ausweglose kommunale Finanzkrise eingeladen.
Vertreter aus Bund und Land saßen im großen Sitzungssaal ca. 120 Personen gegenüber, die von Bürgermeister Lütkenhorst begrüßt wurden.

Foto: Finanzkrise in Dorsten

Veröffentlicht am 24.02.2012

Ortsverein Ist Rhade eine reine Schlafstadt? Oder gibt es auch hier eine wirtschaftliche Entwicklung?

Im März tagt der Arbeitskreis Rhader Rahmenplan zum letzten Mal. Sie wissen schon: Nichtöffentlich!

Dazu lädt der SPD-Ortsverein Rhade wieder vorher zur Bürgerversammlung ein. ÖFFENTLICH!
Am 13. März 2012. Bitte vormerken.
Thema: Wirtschaftliche Entwicklung

Veröffentlicht am 22.02.2012

Allgemein Gilt Glaubwürdigkeit und Moral nur für Politiker? - Ein kleiner Kommentar aus Rhade

Nebenbei bemerkt ….

Christian Wulff ist weg. Und das ist gut so. Wer so viele Angriffsflächen bietet, hat keine Chance Bundespräsident zu bleiben.
Eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang. Aber für welchen? „Glaubwürdigkeit in der Politik muss wieder hergestellt werden“, lautet eine Kernthese.

Veröffentlicht am 21.02.2012

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