Mindestlohn-Schwenk der CDU
Großer Sieg für SPD und Gewerkschaften
von Sigmar Gabriel
Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen fairen Lohn gebracht. Wir freuen uns sehr darüber, dass nun endlich auch die CDU dieser millionenfachen Enteignung ein Ende machen will!
Veröffentlicht am 31.10.2011
SPD-Antrag: Qualifizierte Bürgerbeteiligung durch Stadtteilkonferenzen
Bürgerbeteiligung in Dorsten? Absolut wünschenswert und notwendig! Aber wie sieht die Realität aus? Bürger werden INFORMIERT, dürfen zu Beginn einer jeden Ausschußsitzung FRAGEN stellen - und die Stadtteilrahmenkonferenz tagt OHNE BÜRGER und NICHT-ÖFFENTLICH. Bislang blockte die gelbschwarze Ratsmehrheit alle Vorstöße für mehr Bürgerbeteiligung ab.
Veröffentlicht am 29.10.2011
Vergleiche hinken – oder?
- Das Bundesverfassungsgericht hat 2 SPD-Bundestagsabgeordneten Recht gegeben, die dagegen geklagt haben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht einfach beschließen kann, einen Unterausschuss zu bilden, der in Fragen des Eurorettungsschirmes nichtöffentlich tagt.
- Der Stadtrat Dorsten hat mit Mehrheit der CDU und FDP beschlossen, einen Unterausschuss des Umwelt- und Planungsausschusses einzurichten, der die Rhader Rahmenplanung nichtöffentlich behandelt.
Veröffentlicht am 29.10.2011
SPD stellt Mensch und Umwelt bei "Fracking" in den Mittelpunkt
Anlässlich einer Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion zur so genannten "unkonventionellen Erdgasförderung" untermauern die drei heimischen SPD-Abgeordneten Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe ihre Forderungen nach klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Förderung.
Alle drei Abgeordneten der Städte im Kreis Recklinghausen und Bottrop sind Mitglieder der wichtigen innerfraktionellen Querschnitts-Arbeitsgruppe Energie und damit an zentraler Stelle für die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion verantwortlich.
Veröffentlicht am 28.10.2011
Ist das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“
mehr Segen, oder mehr Fluch für Dorsten?
Welche konkreten und aktuellen Zahlen liegen für Dorsten vor?
Gibt es bez. des Forderungskataloges der Nothaushaltskommunen Verhandlungsspielraum beim Land?
Veröffentlicht am 27.10.2011
Kommunalpolitik 
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Umwelt 