Bundespolitik wohin?
SPD wirft Regierung Zick-Zack-Kurs vor
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.
Die schwarz-gelbe Koalition trägt den Griechenland-Kurs mehrheitlich mit. Offen ist, ob es zur Beteiligung privater Gläubiger kommt. Finanzminister Schäuble warnte vor den Folgen einer Staatspleite und warb für weitere Milliarden-Hilfen.
Koalition beschließt Milliarden-Hilfen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP. Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor.
„Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“, zitierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Wenn das so ist, dann braucht dieses Europa jetzt mehr denn je Menschen, die mit Mut und Leidenschaft für Europa eintreten, schrieb Genscher vor einigen Wochen. „Genau das sehe ich in Ihren Reihen nicht genügend“, sagte Steinmeier in Richtung der Union- und FDP-Abgeordneten.
Mangelnde Verantwortung für Europa
Der SPD-Politiker fragte, was eigentlich in Europa passieren müsse, bis die Regierung erkenne, „dass mehr auf dem Spiel steht als ein Kredit für Griechenland.“ Die Regierung habe es versäumt den Menschen klar zu machen, wie wichtig eine Lösung der Krise auch für Deutschland sei, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Europa eine veritable politische Krise, vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union.“ Bis auf Finanzminister Schäuble „macht der Rest der Regierung Dienst nach Vorschrift und viele weniger als das – das ist die Lage!“
Mangelnde Transparenz bei Entscheidungen
Steinmeier forderte, die Regierung müsse bei ihren Entscheidungen die Menschen mitnehmen. Entscheidungen in Europa dürften beim Bürger nicht als „seelenlose Technokratie“ ankommen. Wer in Brüssel anders spreche als bei Wahlkampfveranstaltungen im Bierzelt, rede über Europa mit „gespaltener Zunge“.
SPD will bei Krisenlösung Verantwortung übernehmen
Der Oppositionsführer betonte in seiner Rede, die SPD wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Bundesregierung gegenüber der Opposition nötig. „Verantwortung geht nur mit Transparenz.“ Er hielt der Regierung vor, dass sie in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen habe korrigieren müssen. Damit habe sie eine Vorreiterrolle eingebüßt.
„Wir sind nach knapp zwei Jahren aus der Rolle in der Führung der europäischen Willensbildung an den Rand geraten“, sagte Steinmeier. Die kleinen Staaten in Europa seien darüber irritiert, die großen gestalteten an Deutschland vorbei.
Krisenkosten gerechter verteilen
Steinmeier verlangte, dass die Kosten an der Krise gerecht verteilt werden. Die Sozialdemokraten wollen eine Finanztransaktionssteuer, die auch zur Finanzierung der Krise herangezogen werden soll. Grundsätzlich plädierte Steinmeier für eine Harmonisierung der Steuern sowie für differenzierte Mindestlöhne in Europa. Weitere Forderungen stellte die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag [PDF, 266 KB] zur Regierungserklärung, unter anderem ein Europäisches Wachstumsprogramm.
Veröffentlicht am 15.06.2011
Bürger wollen mehr mitentscheiden
Die Bürger in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren, wenn man sie ließe. Hoch im Kurs stehen laut einer aktuellen Umfrage beispielsweise Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Die SPD will dies ermöglichen und ruft andere Parteien auf, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge liegen seit März auf dem Tisch.
Die Menschen in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn man sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb bevorzugen sie insbesondere direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung.
Ergebnisse der Demokratie-Umfrage
Bei der Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschten sich 78 Prozent direkte Beteiligungsformen, wie Volksentscheide oder Volksbegehren. Nur 21 Prozent zeigen sich an Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.
Groß ist auch das Interesse an direkten Bürgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 Prozent der Bundesbürger würden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 Prozent haben daran kein Interesse.
Ein weiteres Ergebnis ist, dass fast die Hälfte der Befragten gern über einen Teil der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden wollen.
SPD wirbt für mehr direkte Demokratie
Die SPD nimmt den Wunsch der Menschen nach viel mehr aktiver Teilhabe ernst. Seit Monaten werben die Sozialdemokraten für mehr direkte Bürgerbeteiligung und haben konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht:
SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“
Das SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“ sieht vor, den Bürgern breite Beteiligungsrechte zu ermöglichen. Neben Volksbegehren und Volksentscheiden ist eine sogenannte „Volksgesetzgebung“ ein zentraler Bestandteil, sagt der Chef der SPD Saar, Heiko Maas. Damit könnten Bürger unmittelbar Gesetze ändern. Auch wären Volksabstimmungen über Themen möglich, die haushaltspolitisch finanzwirksam sind. Außerdem will die SPD erreichen, dass Großprojekte wie beispielsweise „Stuttgart21“ zukünftig nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.
Konzept kommt in das SPD-Regierungsprogramm
„Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden“, sagt Maas, der auch Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ ist. Er plädiert für eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. „Wir kämpfen weiter dafür, dass unser Partizipations-Modell schon jetzt eine parlamentarische Verfassungsmehrheit findet.“ Spätestens mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werde dieses Konzept nach seiner Verabschiedung auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Bestandteil eines SPD-Regierungsprogramms sein.
Veröffentlicht am 15.06.2011
Wenn Wasser brennt...
von Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.
Goldgräberstimmung im Münsterland? Internationale Gasfirmen reiben sich jedenfalls die Hände, seitdem Geologen tief im Boden des Münsterlandes große Erdgasvorkommen entdeckt haben. Die Sache hat nur einen Haken:
Während in klassischen Erdgasexportländern wie Rußland, Iran oder Algerien die Gasvorkommen klassisch gefördert werden können, geht das mit dem nun entdeckten deutschen Erdgas nicht.
Veröffentlicht am 15.06.2011
Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel: „Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“
"Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Mittwochabend zum Landtagstalk unter dem Motto ‚Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten‘ interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW eingeladen, um über den aktuellen Stand des Integrationsgesetzes zu diskutieren. Mit Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Gebhard, dem integrationspolitischen Sprecher Bernhard von Grünberg, dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und dem SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras war das Podium prominent besetzt.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider stellte die Eckpunkte des Integrationsgesetzes vor und machte die Bedeutung von Integration für das gemeinsame Zusammenleben in NRW deutlich. Staatssekretärin Kaykin erklärte, wie notwendig die baldige Umsetzung des Gesetzes sei und verwies zugleich auf die Vorreiterrolle NRW’s in der Integrationspolitik. „Integration ist eine notwendige und zentrale Querschnittsaufgabe unserer Gesellschaft, der wir als erstes Deutsches Flächenland ein eigenes Gesetz widmen“ erklärt der integrationspolitische Sprecher Bernhard von Grünberg. „Mit der Beteiligung der Migrantenverbände an den Beratungen dazu haben wir ein neues Element der politischen Kultur in NRW geschaffen“ so von Grünberg weiter.
„Wir werden die Integrationsräte und die Migrantenselbstorganisationen stärken, wir brauchen und wir wollen die Mitarbeit, damit wir gemeinsam NRW voranbringen können“ so der Integrationspolitiker Serdar Yüksel.
„Ich bin stolz, dass wir mit dem Integrationsgesetz unseren präventiven Politikansatz der frühzeitigen Erkennung und Problemlösung fortführen. Integration hat auch etwas mit der sozialen Frage zu tun: Es geht um Anerkennung und Teilhabe, es geht darum, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht und die Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ formulierte der Abgeordnete Ibrahim Yetim unter großem Beifall. Unter seiner Leitung diskutierten die über 100 Gäste aus ganz NRW im Anschluss über die Bedeutung des Integrationsgesetzes und die notwendige Eigenverantwortung der Migrantinnen und Migranten.
„Klar ist dieses Gesetz nur ein erster Schritt – aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist deutlich geworden, dass wir die Anliegen der Migrantinnen und Migranten ernst nehmen müssen – aber gleichzeitig ist es erforderlich, dass Menschen sich auch aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und einbringen – nur so kann erfolgreiche Integration gelingen“ fasst Ibrahim Yetim zusammen.
Veröffentlicht am 14.06.2011
Heute steigt Deutschland in den Ausstieg ein, oder?
Abends im Kanzleramt in Berlin. Feierstimmung. „Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden.“ Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und in die Energiewende ein. Doch wer sagt das zur versammelten Journalistenschar in der Hauptstadt? Angela Merkel? Nein.
Es ist ihr Vorgänger, der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder – und wir haben den 11. Juni 2001. Vor genau zehn Jahren besiegelten er und weitere Vertreter der rot-grünen Bundesregierung sowie der Atomstromwirtschaft mit ihren Unterschriften den Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Jahr zuvor war der Atomkonsensvertrag ausgehandelt worden.
Mit der Unterzeichnung schloss die Bundesregierung „ein weiteres zentrales Reformprojekt“ erfolgreich ab, sagte Gerhard Schröder. Die vier großen Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wiederum erklärten, sie seien bei dem Kompromiss an die Grenze des Vertretbaren gegangen.
Energiewende eingeleitet
Mit diesem Schritt wurde aber nicht nur die Nutzung der Atomenergie geordnet beendet. „Wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland“, sagte Schröder. Effiziente Kraftwerke, die Förderung Erneuerbarer Energien und die Sicherung sowie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung seien dafür wichtige Elemente. „Deutschland wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz wirklich gerecht.“
Zehn Jahre ist es also her, dass die SPD-geführte Bundesregierung die Energiewende einleitete. Der Atomausstieg wurde damals im Konsens mit der Energiewirtschaft beschlossen und der Umstieg zu mehr Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien stark beschleunigt.
Historischer Wendepunkt
Damit beendete Rot-Grün eine seit den 70er und 80er Jahren bestehende Spaltung der Gesellschaft im Streit um die Atomkraft. Die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland fand weltweit Anerkennung und zunehmend Nachahmung.
Im Oktober 1998 übernahm die SPD die Regierungsverantwortung. Sie konnte 14 Jahre nach dem ersten Ausstiegsbeschluss endlich daran gehen, den Atomausstieg einzuleiten. Schließlich forderte die SPD seit ihrem Bundesparteitag in Essen 1984 den Atomausstieg – zwei Jahre vor dem Super-GAU von Tschernobyl.
Und sie hielt das Versprechen: Der Konsens sah vor, in spätestens zwanzig Jahren das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Als erstes großes Industrieland der Welt würde Deutschland atomfrei sein!
Energiepolitik war jahrelang gelähmt
Länger als zehn Jahre hatte die Vorgängerregierung an einem „Energiekonsens mit Atomkraft“ gearbeitet – vergeblich. Erst die Schröder-Regierung brachte in zwei Jahren einen Atomkonsens unter Dach und Fach und ebnete damit den Weg zur Neuordnung.
Atomkonsens war Kompromiss
Der rot-grüne Atomkonsens sollte umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt werden sowie entschädigungsfrei. Auch sollte er im Konsens mit der Energiewirtschaft erfolgen. Deshalb war er ein Kompromiss – die Stromwirtschaft akzeptierte den Ausstieg und die Regierung längere Auslaufzeiten. Viele in der Umweltbewegung kritisierten diesen Kompromiss dafür damals.
Der Atomkonsens war von Anfang an in der Öffentlichkeit umstritten. Die Umweltbewegung forderte einen sofortigen Ausstieg, unbegrenzte Deckungsvorsorge durch die Energieversorgungsunternehmen und eine Umkehr der Beweislast. Starke Kräfte in der Wirtschaft und Wissenschaft lehnten einen Ausstiegskonsens grundsätzlich ab. Sie sahen die Atomkraft als unverzichtbar an. Union und FDP hielten an der Atomenergie fest und drohten mit Verfassungsklagen.
Im September 2001 brachte die SPD-geführte Bundesregierung schließlich den Entwurf für die 10. Novelle des Atomgesetzes in den Bundestag ein. Das Ausstiegsgesetz wurde am 14. Dezember 2001 mit Regierungsmehrheit verabschiedet.
Auch der Bundesrat stimmte dem Ausstiegsgesetz gegen die Stimmen der CDU/CSU-regierten Länder am 1. Februar 2002 zu. Am 22. April unterzeichnete der Bundespräsident, Johannes Rau, das Gesetz. Am 26. April – dem 16. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl – wurde das Ausstiegsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später trat es in Kraft. Es machte die Tür weit auf für eine Energieversorgung mit Zukunft.
Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg
Im September 2010 kündigte die schwarz-gelbe Regierung den Atomkonsens auf. Gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und großen Teilen der Bevölkerung beschloss sie das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke.
Nach der Atomkatastrophe in Japan vollzieht Schwarz-Gelb eine erneute Kehrtwende in der Atompolitik . Der „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ soll kommen, titelt die Presse.
„Es hat 25 Jahre, genau ein Vierteljahrhundert, gedauert, bis die heutige Regierung und die Regierungsparteien an diesem Punkt angekommen sind. Das ist eine bemerkenswerte Lernkurve, Frau Merkel. Dazu gratuliere ich“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag.
Veröffentlicht am 14.06.2011
