Statement:
10. Juni 2011
Die Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juni
Dazu bedarf es eines Grundkonsenses in der Gesellschaft. Dieser Konsens kann und muss in Deutschland nach den Ereignissen in Japan und dem endgültigen Scheitern der schwarz-gelben Energiepolitik neu entwickelt werden. Nur so kann die notwendige Beschleunigung der Energiewende auf eine tragfähige Grundlage gestellt und sowohl den Menschen als auch den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gegeben werden. Aber ob und inwieweit Schwarz-Gelb bereit ist, ernsthaft Einvernehmen herzustellen, wird sich in den nächsten Wochen erst noch erweisen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zu einem solchen Konsens zu leisten – allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden die vorliegenden Gesetzentwürfe des „Energiepakets“ intensiv prüfen und bewerten. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehört u.a. der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft ohne Hintertüren. Zudem fordern wir, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.
Heute fand die Debatte zur Eurostabilität statt. Auch hier ringt die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie. Wir haben uns vor der Debatte in einer Sondersitzung der Fraktion mit dem Thema befasst und anschließend einen Entschließungsantrag eingebracht. Griechenland hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Für diesen grundlegenden Wandel braucht das Land aber Zeit. Wir kritisieren die einseitigen Spardiktate, die schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten können. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Dieses könnte u.a. auch durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 19.06.2011
Mieter sind keine Anlageobjekte MdB und MdL
Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.Zur Verabschiedung des Arbeitsprogrammes der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärt der stellv. Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. In Dortsten und in Gladbeck können wir ein Lied davon singen.”
Situation in Wulfen-Barkenberg
“In Barkenberg zeigt sich heute deutlich: Der Verkauf der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an die „Heuschrecke Whitehall“ durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung im Jahr 2008 war ein schwerer Fehler.“ Der Ausstieg der LEG aus dem begonnenen Stadtumbauprozess in Barkenberg macht das Prinzip des Handelns von Whitehall deutlich. Es geht um die Rendite. „Das Wohnen, als Grundrecht der Bürger, darf nicht spekulativen Profitinteressen geopfert werden“, kritisiert Michael Hübner.
Enquete-Kommission
Die SPD-Landtagsfraktion hatte u.a. solche Entwicklungen zum Anlass genommen, sich der Problematik in einer Enquete-Kommission des Landtages zu widmen, die sich am 1. Februar 2011 konstituierte. Es werden von der Kommission Vorschläge erwartet, wie Mieter künftig vor einer spekulativen Anlageorientierung geschützt werden können; dies betrifft besonders einkommensschwache Haushalte. Wohnungen sind keine Anlageobjekte und dürfen nicht den Profitinteressen geopfert und einem Risiko ausgesetzt werden. Die kommunalen Wohnungsbestände als lokale Partner sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – diese müssen aktiv in die lokale Stadtteil- und Quartiersarbeit eingebunden werden.
„Die Enquete-Kommission wird zunächst eine Bestandsaufnahme von Finanzinvestoren und ‚Schrottimmobilien‘ auf dem Wohnungsmarkt in NRW erstellen, “ berichtet Hübner. „Dabei interessieren insbesondere die Auswirkungen des profitorientierten Investorenverhaltens auf die Bestände und Bewohner, aber auch auf das Handeln der Kommunen. Es ist sollen Handlungsspielräume ausgelotet sowie wirksame Problemlösungsstrategien formuliert werden, um der Verelendung von Stadtquartieren entgegenzuwirken und die Mieter vor ungebremster Gewinnorientierung zu schützen. Wir brauchen ein Regelwerk und praxisnahe Handlungsempfehlungen für das Land, die Städte und Gemeinden. Hierzu wurde bereits am 6. Mai 2011 ein überparteiliches Arbeitsprogramm verabschiedet, dass zudem die Anhörung von Experten, die Anfertigung von Studien und Gutachten sowie die Besichtigung von betroffenen Wohnungsbeständen beinhaltet.“
Veröffentlicht am 18.06.2011
Länder fordern mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau
(Bild: dpa) Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz starker Widerstände an der Basis zustimmen.
Die Ministerpräsidenten von Union und SPD tragen die Energiewende der Bundesregierung sowie den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Am Freitag befasste sich der Bundesrat erstmals mit dem unfangreichen Gesetzpaket der Regierung zur Energiewende. Entscheidungen stehen aber erst in der Sitzung am 8. Juli an.
Mehrere Ministerpräsidenten betonten, der schrittweise Atom-Ausstieg bis 2022 müsse unumkehrbar sein. Zugleich sind die Länder inzwischen bereit, zum schnelleren Ausbau der Stromnetze dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.
Länder fordern Nachbesserungen
Die Länder fordern etwa bei der Gebäudesanierung und dem Bau von Windparks Nachbesserungen und mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau: „Es kann doch nicht sein, dass wir bei den 35 Prozent (bis 2020) bleiben“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft. SPD und Grüne fordern 40 Prozent.
Aus Sicht der rot-grünen Landesregierungen reichen die vom Bund vorgeschlagenen 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Gebäudesanierung bei weitem nicht aus. Stattdessen fordern die rot-grünen Länder in einem Antrag 5 Milliarden Euro. Auch soll der Bund den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren finanzieren. Dazu gehöre eine sichere Entsorgung des gesamten radioaktiven Inventars, sagte Bundesratspräsidentin Kraft bereits am Mittwoch.
Kraft nannte es zu dem falsch, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve auf Stand-by zu halten. Auch ein Gas- oder Kohlekraftwerk könne Stromversorgungsengpässe ausgleichen. Besonders wichtig für die Länder sei auch ein Gesetz zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Grünen-Spitze für Ja zum Atomausstieg
Unterdessen hat sich die Spitze der Grünen darauf verständigt, trotz starker Widerstände an der Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zuzustimmen. Das geht aus einem Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag hervor. Auch die SPD will den stufenweisen AKW-Abschied bis 2022 grundsätzlich mittragen.
Veröffentlicht am 17.06.2011
Jusos Dorsten Wer sind wir?
Wir sind die Jusos. Das heißt, wir sind eine Jugendorganisation, die sich politisch engagiert im Sinne der SPD. Die Jusos arbeiten zum Beispiel stark für die Bekämpfung von Nazis, für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, für die Abschaffung von Studiengebühren und für das gerechte und solidarische Miteinander. Besonders das letzte klingt furchtbar theoretisch – und ist es auch. Aber dafür gibt es uns, denn wir versuchen, diese groben Werte konkret umzusetzen, etwas in diesem Sinne zu verändern und besser zu machen.
Wie kannst du mitmachen?
Der große Vorteil ist, dass du kommen und gehen kannst, wann immer du magst. Die Zugehörigkeit zu den Jusos beginnt da, wo du Juso sein willst und endet da, wo du es nicht mehr sein willst. Dich kostet es nichts und es ist auch nicht verpflichtend, irgendwo beizutreten. Langer Rede kurzer Sinn:
Wann wir uns Treffen und was wir gerade planen erfährst du wenn du auf "Termine" klickst. Du bist jederzeit eingeladen! Komm einfach vorbei …
Veröffentlicht am 16.06.2011
Schwarz-Gelbes Scheitern rettet Kommunen
Zur Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Essen strömen Besucher durch die Passagen. Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. (Bild: dpa) Die seit langem angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Kommunen konnten sich auf keine gemeinsame Position für die abschließende heutige Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen. Gut so, sagt der SPD-Parteivize Klaus Wowereit. Denn den Kommunen hätte erheblicher Schaden gedroht.
Trotz aller Schwankungen ist die Gewerbesteuer die mit Abstand wichtigste eigene Geldquelle der Kommunen. (Bild: dpa) Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Position für die heute stattfindende abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen.
Damit bleibt bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Sie ist mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.
Kommunen wehren sich erfolgreich
Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte prüfen, wie man die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft verringert. Ziel war es, die Gewerbsteuer ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle zu ersetzen. Auch sollten die Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards entlastet werden.
Trotz starker Differenzen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Neuregelung gehofft. Doch alle vorgeschlagenen Modelle waren höchst umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wirft der Bundesregierung vor, nach eigenen Angaben den Kommunen helfen zu wollen, in Wirklichkeit aber nur den Plan verfolgt zu haben, „die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden abzuschaffen“. Das sei ihr nicht gelungen.
Wowereit: Regierung vernachlässigt Städte und Gemeinden
Die Bundesregierung habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht an der Seite der Kommunen stehe, kritisiert Wowereit gegenüber der Agentur dapd. Als Beispiel nennt er „die unsinnige Senkung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe“ und Kürzungen bei der Städtebauförderung. Der SPD-Parteivize fordert die Regierung auf, die Kürzungen bei der Städtebauförderung im nächsten Bundeshaushalt rückgängig zu machen. Sie seien „eine volkswirtschaftliche Dummheit“ gewesen. Ein Euro an Städtebauförderung ziehe „bis zu acht Euro weitere öffentlich und private Investitionen“ nach sich.
Veröffentlicht am 16.06.2011
Bundespolitik Atomausstieg im Konsens 
Allgemein 