Schwarz-Gelbes Scheitern rettet Kommunen
Zur Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Essen strömen Besucher durch die Passagen. Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. (Bild: dpa) Die seit langem angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Kommunen konnten sich auf keine gemeinsame Position für die abschließende heutige Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen. Gut so, sagt der SPD-Parteivize Klaus Wowereit. Denn den Kommunen hätte erheblicher Schaden gedroht.
Trotz aller Schwankungen ist die Gewerbesteuer die mit Abstand wichtigste eigene Geldquelle der Kommunen. (Bild: dpa) Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Position für die heute stattfindende abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen.
Damit bleibt bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Sie ist mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.
Kommunen wehren sich erfolgreich
Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte prüfen, wie man die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft verringert. Ziel war es, die Gewerbsteuer ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle zu ersetzen. Auch sollten die Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards entlastet werden.
Trotz starker Differenzen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Neuregelung gehofft. Doch alle vorgeschlagenen Modelle waren höchst umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wirft der Bundesregierung vor, nach eigenen Angaben den Kommunen helfen zu wollen, in Wirklichkeit aber nur den Plan verfolgt zu haben, „die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden abzuschaffen“. Das sei ihr nicht gelungen.
Wowereit: Regierung vernachlässigt Städte und Gemeinden
Die Bundesregierung habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht an der Seite der Kommunen stehe, kritisiert Wowereit gegenüber der Agentur dapd. Als Beispiel nennt er „die unsinnige Senkung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe“ und Kürzungen bei der Städtebauförderung. Der SPD-Parteivize fordert die Regierung auf, die Kürzungen bei der Städtebauförderung im nächsten Bundeshaushalt rückgängig zu machen. Sie seien „eine volkswirtschaftliche Dummheit“ gewesen. Ein Euro an Städtebauförderung ziehe „bis zu acht Euro weitere öffentlich und private Investitionen“ nach sich.
Veröffentlicht am 16.06.2011
Bundespolitik wohin?
SPD wirft Regierung Zick-Zack-Kurs vor
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.
Die schwarz-gelbe Koalition trägt den Griechenland-Kurs mehrheitlich mit. Offen ist, ob es zur Beteiligung privater Gläubiger kommt. Finanzminister Schäuble warnte vor den Folgen einer Staatspleite und warb für weitere Milliarden-Hilfen.
Koalition beschließt Milliarden-Hilfen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP. Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor.
„Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“, zitierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Wenn das so ist, dann braucht dieses Europa jetzt mehr denn je Menschen, die mit Mut und Leidenschaft für Europa eintreten, schrieb Genscher vor einigen Wochen. „Genau das sehe ich in Ihren Reihen nicht genügend“, sagte Steinmeier in Richtung der Union- und FDP-Abgeordneten.
Mangelnde Verantwortung für Europa
Der SPD-Politiker fragte, was eigentlich in Europa passieren müsse, bis die Regierung erkenne, „dass mehr auf dem Spiel steht als ein Kredit für Griechenland.“ Die Regierung habe es versäumt den Menschen klar zu machen, wie wichtig eine Lösung der Krise auch für Deutschland sei, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Europa eine veritable politische Krise, vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union.“ Bis auf Finanzminister Schäuble „macht der Rest der Regierung Dienst nach Vorschrift und viele weniger als das – das ist die Lage!“
Mangelnde Transparenz bei Entscheidungen
Steinmeier forderte, die Regierung müsse bei ihren Entscheidungen die Menschen mitnehmen. Entscheidungen in Europa dürften beim Bürger nicht als „seelenlose Technokratie“ ankommen. Wer in Brüssel anders spreche als bei Wahlkampfveranstaltungen im Bierzelt, rede über Europa mit „gespaltener Zunge“.
SPD will bei Krisenlösung Verantwortung übernehmen
Der Oppositionsführer betonte in seiner Rede, die SPD wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Bundesregierung gegenüber der Opposition nötig. „Verantwortung geht nur mit Transparenz.“ Er hielt der Regierung vor, dass sie in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen habe korrigieren müssen. Damit habe sie eine Vorreiterrolle eingebüßt.
„Wir sind nach knapp zwei Jahren aus der Rolle in der Führung der europäischen Willensbildung an den Rand geraten“, sagte Steinmeier. Die kleinen Staaten in Europa seien darüber irritiert, die großen gestalteten an Deutschland vorbei.
Krisenkosten gerechter verteilen
Steinmeier verlangte, dass die Kosten an der Krise gerecht verteilt werden. Die Sozialdemokraten wollen eine Finanztransaktionssteuer, die auch zur Finanzierung der Krise herangezogen werden soll. Grundsätzlich plädierte Steinmeier für eine Harmonisierung der Steuern sowie für differenzierte Mindestlöhne in Europa. Weitere Forderungen stellte die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag [PDF, 266 KB] zur Regierungserklärung, unter anderem ein Europäisches Wachstumsprogramm.
Veröffentlicht am 15.06.2011
Bürger wollen mehr mitentscheiden
Die Bürger in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren, wenn man sie ließe. Hoch im Kurs stehen laut einer aktuellen Umfrage beispielsweise Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Die SPD will dies ermöglichen und ruft andere Parteien auf, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge liegen seit März auf dem Tisch.
Die Menschen in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn man sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb bevorzugen sie insbesondere direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung.
Ergebnisse der Demokratie-Umfrage
Bei der Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschten sich 78 Prozent direkte Beteiligungsformen, wie Volksentscheide oder Volksbegehren. Nur 21 Prozent zeigen sich an Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.
Groß ist auch das Interesse an direkten Bürgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 Prozent der Bundesbürger würden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 Prozent haben daran kein Interesse.
Ein weiteres Ergebnis ist, dass fast die Hälfte der Befragten gern über einen Teil der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden wollen.
SPD wirbt für mehr direkte Demokratie
Die SPD nimmt den Wunsch der Menschen nach viel mehr aktiver Teilhabe ernst. Seit Monaten werben die Sozialdemokraten für mehr direkte Bürgerbeteiligung und haben konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht:
SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“
Das SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“ sieht vor, den Bürgern breite Beteiligungsrechte zu ermöglichen. Neben Volksbegehren und Volksentscheiden ist eine sogenannte „Volksgesetzgebung“ ein zentraler Bestandteil, sagt der Chef der SPD Saar, Heiko Maas. Damit könnten Bürger unmittelbar Gesetze ändern. Auch wären Volksabstimmungen über Themen möglich, die haushaltspolitisch finanzwirksam sind. Außerdem will die SPD erreichen, dass Großprojekte wie beispielsweise „Stuttgart21“ zukünftig nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.
Konzept kommt in das SPD-Regierungsprogramm
„Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden“, sagt Maas, der auch Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ ist. Er plädiert für eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. „Wir kämpfen weiter dafür, dass unser Partizipations-Modell schon jetzt eine parlamentarische Verfassungsmehrheit findet.“ Spätestens mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werde dieses Konzept nach seiner Verabschiedung auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Bestandteil eines SPD-Regierungsprogramms sein.
Veröffentlicht am 15.06.2011
Wenn Wasser brennt...
von Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.
Goldgräberstimmung im Münsterland? Internationale Gasfirmen reiben sich jedenfalls die Hände, seitdem Geologen tief im Boden des Münsterlandes große Erdgasvorkommen entdeckt haben. Die Sache hat nur einen Haken:
Während in klassischen Erdgasexportländern wie Rußland, Iran oder Algerien die Gasvorkommen klassisch gefördert werden können, geht das mit dem nun entdeckten deutschen Erdgas nicht.
Veröffentlicht am 15.06.2011
Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel: „Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“
"Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Mittwochabend zum Landtagstalk unter dem Motto ‚Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten‘ interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW eingeladen, um über den aktuellen Stand des Integrationsgesetzes zu diskutieren. Mit Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Gebhard, dem integrationspolitischen Sprecher Bernhard von Grünberg, dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und dem SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras war das Podium prominent besetzt.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider stellte die Eckpunkte des Integrationsgesetzes vor und machte die Bedeutung von Integration für das gemeinsame Zusammenleben in NRW deutlich. Staatssekretärin Kaykin erklärte, wie notwendig die baldige Umsetzung des Gesetzes sei und verwies zugleich auf die Vorreiterrolle NRW’s in der Integrationspolitik. „Integration ist eine notwendige und zentrale Querschnittsaufgabe unserer Gesellschaft, der wir als erstes Deutsches Flächenland ein eigenes Gesetz widmen“ erklärt der integrationspolitische Sprecher Bernhard von Grünberg. „Mit der Beteiligung der Migrantenverbände an den Beratungen dazu haben wir ein neues Element der politischen Kultur in NRW geschaffen“ so von Grünberg weiter.
„Wir werden die Integrationsräte und die Migrantenselbstorganisationen stärken, wir brauchen und wir wollen die Mitarbeit, damit wir gemeinsam NRW voranbringen können“ so der Integrationspolitiker Serdar Yüksel.
„Ich bin stolz, dass wir mit dem Integrationsgesetz unseren präventiven Politikansatz der frühzeitigen Erkennung und Problemlösung fortführen. Integration hat auch etwas mit der sozialen Frage zu tun: Es geht um Anerkennung und Teilhabe, es geht darum, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht und die Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ formulierte der Abgeordnete Ibrahim Yetim unter großem Beifall. Unter seiner Leitung diskutierten die über 100 Gäste aus ganz NRW im Anschluss über die Bedeutung des Integrationsgesetzes und die notwendige Eigenverantwortung der Migrantinnen und Migranten.
„Klar ist dieses Gesetz nur ein erster Schritt – aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist deutlich geworden, dass wir die Anliegen der Migrantinnen und Migranten ernst nehmen müssen – aber gleichzeitig ist es erforderlich, dass Menschen sich auch aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und einbringen – nur so kann erfolgreiche Integration gelingen“ fasst Ibrahim Yetim zusammen.
Veröffentlicht am 14.06.2011
