„Für ein gerechtes NRW“:
Beste Bildung für alle: Wir wollen kein Kind mehr verlieren. Das Schulsystem muss durchlässiger werden und Aufstieg wieder möglich machen. Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen und kleinere Klassen in Gemeinschaftsschulen. Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.
Veröffentlicht am 29.03.2010
Hans-Willi Niemeyer fordert hartnäckig mehr Bürgerbeteiligung ein
„Wir sind im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten und werden diese weiter konsequent einfordern“ – so reagiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer auf die Nicht-Abstimmung über einen SPD-Antrag in der jüngsten Ratssitzung.
Veröffentlicht am 28.03.2010
Am 25. März 2010 stellte die Firma Mantra GmbH ihr neues Pflegeheim in Rhade vor.
„Das Haus der Geborgenheit“ - Eine Betreuungseinrichtung.
Zu Beginn sang der Männergesangverein 1948 Hervest-Dorsten e.V., der auch die gesamte musikalische Umrahmung des Nachmittags gestaltete.
Günter Müntjes, Geschäftsführer der Mantra GmbH teilte mit, dass die Bauzeit von 1 Jahr eingehalten wurde. Die ersten Gäste sind eingezogen.
Beim Abriss der Molkerei hat es einige zeitliche Probleme gegeben, die durch den zügigen Baufortschritt aufgeholt werden konnten.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Christel Briefs lobte die Mantra-Gesellschaft und ganz besonders das eingestellte Pflegepersonal.
Professor Bernd Mühlbauer, Fachhochschule Gelsenkirchen hielt den Festvortrag.
Veröffentlicht am 25.03.2010
Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J.R.üttgers
Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau- Nachfolger?
Rüttgers, der Arbeiterführer?
Geringverdiener werden im Stich gelassen:
NRW-Arbeitsminister und rechte Hand von Rüttgers, Karl-Josef Laumann behauptet: „Wer vollbeschäftigt und normal ausgebildet ist, muss von seinem Lohn auch leben können." (Laumann, WDR, 18. Juni 2007).
Doch Rüttgers und auch sein Arbeitsminister Laumann lehnen in der Realpolitik Mindestlöhne ab. Rüttgers: „Für die Löhne in der Bundesrepublik sind die Tarifparteien zuständig, nicht der Staat" (WDR, 18. Juni 2007). Er will stattdessen Tariflöhne durch eine Kombination aus Dumpinglöhnen und staatlichen Transferzahlungen ersetzen. Im Klartext heißt das: Staatslohn statt Tariflohn. Eine solche Regelung ermöglicht den Arbeitgebern, große
Teile ihrer Lohnkosten zu Lasten des Steuerzahlers „auszulagern“. Betriebe, die weiterhin Tariflöhne zahlen, geraten dadurch in einen erheblichen Nachteil und werden unter Umständen gezwungen, sich ebenfalls dieses Modells zu bedienen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Veröffentlicht am 25.03.2010
Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten
Bei der Rürgersprechstunde der „Ruhr Nachrichten“ stellen sich die Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl 2010 den Fragen der Leserinnen und Leser. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, traf dabei in Dortmund auf 13 Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW.
Von der Integration behinderter Menschen in das Schulsystem über den Fortbestand der Ladenöffnungszeiten hin zu den finanziellen Situationen von Rentnerinnen und Rentnern – die Palette der gestellten Fragen war breit.
„Wir sind auf den Weg in eine Ellbogengesellschaft, in der mehr das ‚Ich‘ im Mittelpunkt steht und nicht mehr das ‚Wir‘. Wir müssen umkehren“,
lautete Hannelore Krafts Analyse. Veränderungen seien nicht mit einem einfachen Fingerschnipsen nach dem Wahlsieg machbar. "Wir brauchen durchdachte, strukturelle Umgestaltungen", sagte sie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Diskussionsrunde.
Insofern stehe sie unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren, für eine höhere Durchlässigkeit im Schulsystem und für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die Landesvorsitzende bezog sich dabei immer wieder auf die konkreten Situationen der betroffenen Fragenstellerinnen und Fragesteller.
Knapp zwei Stunden diskutierte Hannelore Kraft mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Danach gab es ein positives Feedback. "Das hat sich richtig gelohnt", berichtete ein Teilnehmer aus Dortmund. Ein anderer sagte: "Glaubwürdige Antworten. Sie geht auf die Bürger zu."
Veröffentlicht am 24.03.2010