Schwarz-gelbes Chaos um Laufzeitverlängerungen
Offener Streit tobt in der schwarz-gelben Koalition seit der verlorenen Landstagswahl in NRW – nun auch um die Atompolitik. Im Kern geht es darum, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss. Dabei hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Frage längst beantwortet. Und der Umwelt-Sachverständigenrat belegt in einem Gutachten: In absehbarer Zeit ist Atomkraft ohnehin überflüssig.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Bericht aus dem Rhader Untergrund
Riesige Erdbewegungen, tiefe Löcher, gewaltiger Maschinen- und Materialeinsatz.
Nein, Rhade erhält keine U-Bahn, sondern ein Kanalisationsnetz, das dem heutigen Stand der Technik entspricht und die Abwässer von mehr als 5000 Rhader Einwohnern geregelt entsorgt. Nachdem monatelang die Siedlungen Kalter Bach und Stuvenberg die Bauarbeiten mit allen möglichen Behinderungen tolerieren mussten, sind es jetzt die Einwohner entlang der Straßen Am Mühlenteich, Bogenstraße und Lembecker Straße im Bereich der Bahnlinie.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Haushaltssicherungskonzept – Giftliste und Armutszeugnis zugleich
Wer demnächst mit wem die Landesregierung bildet, das wollen nicht nur die Wählerinnen und Wähler wissen. Auch die Kommunalpolitik schaut gespannt nach Düsseldorf. Denn von der neuen Landesregierung hängt es womöglich auch ab, ob die Städte und Gemeinden in NRW endlich mehr Geld bekommen. Bis die Regierungsfrage geklärt ist, müssen die Kommunen ihre Haushaltsmisere jedoch mit Bordmitteln „lösen“.
Veröffentlicht am 19.05.2010
CDU/FDP/CSU-Koalition bietet ein Bild der Ratlosigkeit und Zerstrittenheit
Es gibt ein Gesetz, das die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland festlegt.
Aus gutem Grund. Sicherheitsprobleme und eine nach wie vor völlig ungeklärte Endlagerung des Atommülls. Gorleben lässt grüßen.
Jetzt soll die Laufzeit auf Wunsch der Atomindustrie verlängert werden. Schneller kann man nämlich sein Geld mit abgeschriebenen Industrieanlagen nicht verdienen.
Dazu müsste der Bundesrat seine Zustimmung geben. Herr Profalla, Kanzleramtsminister, trickst aber herum und will das am Bundesrat vorbei hinkriegen.
Veröffentlicht am 17.05.2010
Gute Idee: Wie kann Rhade weiter entwickelt werden? – fragt die CDU
Fragen wir doch mal die Bürgerinnen und Bürger, sagt die örtliche CDU ganz aktuell.
Dagegen ist nichts einzuwenden.
Dass die „CDU-Bürgerbefragung“ fast zeitgleich mit der Initiative der Rhader SPD, einen „Arbeitskreis für Rhade“ zu installieren, zusammen fällt, ist reiner Zufall. Oder?
Schließlich fordern die Rhader Sozialdemokraten seit 1998, das war das Jahr als der gut funktionierende Bezirksausschuss ersatzlos eingestellt wurde, eine echte Bürgerbeteiligung – nicht nur Bürgerinformation.
Egal. Die CDU will Ideen sammeln. Helfen wir ihr doch dabei.
Veröffentlicht am 16.05.2010
Ortsverein 
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