Bundespolitik Solingen: Mutmaßlicher Täter gefasst. Wir werden unsere liberale Grundhaltung hinterfragen (müssen).
Veröffentlicht am 25.08.2024
Gesellschaft Brutale Morde in Solingen erschüttern Deutschland. Trauer und Mitgefühl sind grenzenlos. (Text wird aktualisiert)
Veröffentlicht am 24.08.2024
Gesellschaft Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?
Menschenverachtende Attacke auf Behindertenwohnheim
Der folgende Text ist real. Keine Übertreibung. Aber ein Skandal, der uns aufrütteln muss. Der Vater eines mehrfach schwerstbehinderten Kindes, ein renommierter Fotograf, berichtet in unregelmäßigen Abständen im ZEIT-Magazin in Wort und Bild über das reiche Zusammenleben mit seinem Sohn und den vielen Alltagsproblemen, für die sich aber bisher immer Lösungen finden ließen. Das Ziel der Information ist, nicht Mitleid zu erzielen, sondern für respektvollen und gleichberechtigten Umgang mit behinderten Menschen zu werben. So wie es in unserem Grundgesetz Artikel 3 heißt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das scheint aber bei einigen Zeitgenossen unserer Gesellschaft nicht angekommen zu sein. In Mönchengladbach wurde bereits Ende Mai ein Stein durch das Fenster eines Behindertenwohnheims mit der Aufschrift, „Euthanasie ist die Lösung“ geworfen. Von den Medien kaum aufgegriffen, lautet die Klage der Betroffenen. Oder sind nicht bereits Verbitterung und Angst vor Bewertungen wie „lebensunwert“ herauszuhören? Ein beeindruckendes Foto ergänzt den Text im genannten Magazin. 96 Familien mit mehrfach schwerstbehinderten Angehörigen, insgesamt 254 Personen, winken fröhlich in die Kamera, haben aber eine Botschaft für uns: Die Würde des Menschen, jedes Menschens, ist unantastbar! Der Steinwurf von Mönchengladbach beweist leider, dass da mehr als eine Glasscheibe zerbrochen ist.
Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage des ZEIT-Textes „FRIEDRICH UND DAS LEBEN“, Nr. 35, August 2024
Veröffentlicht am 24.08.2024
Kommunalpolitik Heute vor 20 Jahren
Gudrun Kühn will Bürgermeisterin von Dorsten werden
Die öffentliche Aufmerksamkeit war sehr groß als die SPD entschied, Gudrun Kühn als Bürgermeisterkandidatin für Dorsten aufzustellen. Besondere Unterstützung erhielt sie auch aus Rhade von den örtlichen Sozialdemokraten. Gleich mehrere Stadtteilzeitungen, siehe Foto, warben für frischen Wind im Rathaus. Am Ende hat es nicht gereicht. Lambert Lütkenhorst blieb Bürgermeister. Dennoch hat Gudrun Kühn wichtige gesellschaftspolitische Zeichen gesetzt, die in den vergangenen 20 Jahren vom Stadtrat und der Verwaltung aufgegriffen wurden. Aus Rhade kandidierten übrigens Achim Schrecklein und Berthold John für den zu wählenden Stadtrat.
Daran erinnern wir in Kürze mit dem vor zwei Jahrzehnten geführten Interview mit Überschrift: „Rhade muss wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen“.
Veröffentlicht am 23.08.2024
Kommunalpolitik Dorsten: Videoanlagen sollen Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken
SPD-Fraktion geht in die Offensive
Es gibt sie in jeder Stadt. Plätze, die als Treffpunkte dienen, um „abzuhängen“ oder zu feiern. Dabei werden nicht selten Regeln des harmonischen Miteinanders mit Füßen getreten. Versuche, mit dem Ordnungsamt und der Polizei Übertretungen zu unterbinden, scheitern häufig an uneinsichtigen Zeitgenossen und zu wenig „Aufsichtspersonal“. Aktuell sorgt ein Pressebericht für Aufmerksamkeit und kommunalpolitische Aktivitäten. Die SPD-Fraktion stellt dazu einen Antrag, über den im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden soll. Wir veröffentlichen ihn in Auszügen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, den Platz der Deutschen Einheit, den Bürgerbahnhof und die Franziskanergasse mit Videokameras zur Überwachung dieser Räume auszustatten. … An diesen Plätzen häufen sich Vorkommnisse, welche mit erheblichen Belästigungen und unangenehmen Situationen für Anwohner und Passanten verbunden sind, wie Drogenkonsum, ekelerregende Verunreinigungen. … Es scheint, dass das Instrument einer Videoüberwachung zumindest eine bessere soziale Kontrolle gewährleisten kann, wenn auch nicht unbedingt eine unmittelbar abschreckende Wirkung eintritt. Allerdings ermöglicht diese, zumindest in vielen Fällen, eine bessere rechtliche Verfolgung der Beteiligten. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden bei der Umsetzung solcher Maßnahmen sollten zumindest in den benannten konkreten Fällen ausgetestet werden. Eine Initiative der Stadt Richtung Gesetzgeber, endlich die Schwelle für Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen zu senken, wäre eine sinnvolle ergänzende Maßnahme. Datenschutz darf nicht in Täterschutz umschlagen.“
Die SPD-Initiative wird mit weiteren Berichten über die genannte Problematik fortgesetzt
Veröffentlicht am 22.08.2024
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