Bundespolitik Politiker? Nein danke! - Aber ohne geht es nicht!

Gedanken zum Rücktritt von Kevin Kühnert (SPD)

Er hat nicht nur geredet und kritisiert, er hat Verantwortung übernommen. Kevin Kühnert erkannte blitzschnell Zusammenhänge auf vielen gesellschaftspolitischen Ebenen. Er brillierte nicht nur mit unglaublichem Fachwissen, sondern überzeugte mit geschliffener Rhetorik. Auch parteipolitische Konkurrenten mussten neidlos anerkennen, dass ein junger Mann mit 35 Jahren ihnen in fachlichen Diskussionen weit überlegen war. Kevin Kühnert hat mit seiner Art Politik zu erklären, viele junge Menschen überzeugt und als Mitglieder der SPD gewonnen. Als Generalsekretär der 160jährigen Partei hat er eine Last getragen, die ihn nach wenigen Jahren zu Boden drückte. Nun hat er die persönliche Notbremse gezogen, um nicht am Amt und der Verantwortung vollends zugrunde zu gehen. Sein Entschluss zurückzutreten, verdient Respekt, Verständnis und Dank. Für die SPD ist es ein herber Verlust. Sie hat sich zwar sehr schnell mit Matthias Miersch neu aufstellen können, sollte aber die Überlastung von Spitzenpolitikern nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das gilt übrigens parteiübergreifend. Spitzenpolitiker stehen ständig im Mittelpunkt, sollen auf „allen Hochzeiten tanzen“, dürfen sich keine Fehler erlauben, müssen auf alle Fragen sofort antworten können und dabei sympathisch „rüberkommen“. Das Anforderungsprofil muss noch um eine Wochenarbeitszeit erweitert werden, die i. d. R. mehr als doppelt so lang ist, wie bei Mitarbeitern in Verwaltungen und Unternehmen. Wer will da noch Berufspolitiker werden? Unsere Demokratie nimmt aber weiter Schaden, wenn es nicht gelingt, demokratisch denkende und handelnde Politiker als Menschen wie Du und ich zu respektieren. Parteiübergreifend! Sonst fehlen der Demokratie unverzichtbare Arbeitskräfte.

Nachdenkzeilen aus Rhade zum Wochenende

Veröffentlicht am 12.10.2024

 

Kommunalpolitik Dorsten und die Erbschaft des Bergbaus - eine unendliche Geschichte

Versprochenes Landschaftsbauwerk kann Schadstoff-Halde werden

Um die Zeche Fürst Leopold mit ihren Arbeitsplätzen dauerhaft zu sichern, sollte in den 1980er Jahren ein riesiges 1200-MW-Kohlekraftwerk zwischen der Marler Straße und dem Kanal gebaut werden. Die große Mehrheit des Stadtrates, der aus CDU, SPD und FDP bestand, stellte dazu die Ampel auf grün. Erbitterter (verbaler) Widerstand wurde nur von den sogenannten Nordlichtern aus der SPD-Fraktion geäußert. Das Sterben des heimischen Bergbaus war längst angebrochen. Die Kraftwerksplanung konnte nur als ein letztes Aufbäumen gegen eine nicht aufhaltbare Entwicklung verstanden werden. Dann das plötzliche Planungsaus für Kraftwerk und das Schließen der Zechentore. Statt dessen nun das Werben, eine Halde auf der anderen Seite der Marler Straße zu errichten, die den Bergeabfall aufnehmen sollte. Die Hürfeld-Halde. Die Diskussion im Stadtrat lief nach gleichem Muster ab. Hier die Mehrheit dafür, dort die SPD-Nordlichter, u. a. mit Hinweis auf den Grundwasserschutz, dagegen. Letztlich siegte die Mehrheit, weil nicht nur versprochen wurde, das Grundwasser dauerhaft zu schützen, sondern auch, weil die Halde zum öffentlich begehbaren Landschaftsbauwerk gestaltet werden sollte. Die Halde wurde aufgeschüttet. Nun wird voraussichtlich das nächste Versprechen gebrochen. Das sogenannte Landschaftsbauwerk soll zu großen Teilen zu einer Schadstoff-Deponie umgewandelt werden. Die Stadt Dorsten kann nicht entscheiden, wird zwar angehört, muss notfalls klagen. Die unendliche Geschichte einer vergifteten Erbschaft geht in die nächste Runde.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 11.10.2024

 

Dr. Matthias Miersch. Foto: Jason Mitchell Bundespolitik Matthias Miersch: Der Neue stellt sich vor

Neuer SPD-Generalsekretär übernimmt Staffelstab von Kevin Kühnert

Kevin Kühnert hat die SPD in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet und große Verantwortung übernommen. Wir alle können ihm für sein unermüdliches Engagement mehr als dankbar sein. Ich habe größten Respekt vor seiner Entscheidung. Sie zeigt für mich einmal mehr, was im Leben am Ende wirklich zählt, nämlich die eigene Gesundheit.

Nun zu mir: Ich bin seit 1990 Mitglied der SPD, von Haus aus Jurist, seit 2000 Fachanwalt für Strafrecht und vertrete seit 2005 den Wahlkreis Hannover Land II im Deutschen Bundestag. Seit 2017 bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion für die Bereiche Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Darüber hinaus bin ich seit 2013 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und seit 2019 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Des Bezirks, in dem Kurt Schumacher mit weiteren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 19. April 1945 die SPD wieder gegründet haben. Bereits daraus resultiert mein Ansporn, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die AfD aufzunehmen. Saskia Esken und Lars Klingbeil haben mich gefragt, ob ich nach dem Rücktritt von Kevin bereit bin, mehr Verantwortung für die Partei zu übernehmen. Ja, dazu bin ich bereit und ich danke den beiden Vorsitzenden sehr herzlich für das große Vertrauen.

Auszüge aus einem Brief an alle SPD-Mitglieder

Veröffentlicht am 10.10.2024

 

Allgemein Rhade: Es war einmal eine Apotheke

Dorstener Zeitung klärt auf

Die Lebensdauer der Rhader Urbanus-Apotheke endete bereits nach rund 45 Jahren. Als die Besitzer der Rhader Gaststätte „Zur alten Mühle“ entschieden, das alte Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen, bot sich die Möglichkeit, zusätzliche Räume für eine Apotheke zu schaffen. Damit endete auch ein skurriles Provisorium, das aus einer ungewöhnlichen Kooperation zwischen einem Rhader Frisörbetrieb und der damals existierenden Lembecker Hirsch-Apotheke bestand. Die vom Rhader Allgemeinmediziner ausgestellten Rezepte landeten beim Frisör vor Ort, um dort vom Lembecker Apothekenpersonal abgeholt zu werden. Umgekehrt lieferte die Apotheke die verordneten Medikamente in der Regel am gleichen Tag zurück zum Frisörladen, wo sie dann den Patienten oder beauftragten Abholern übergeben wurden. Mit der Eröffnung der Urbanus-Apotheke starb dann die ungewöhnliche Partnerschaft zweier Unternehmen. Nun ist auch die Rhader Apotheke Geschichte. Eine Wiederholung der Geschäftsidee, „Frisör mit Apotheke in Lembeck“, wird es nicht geben. Da auch die bisherigen Rhader Apothekenräume zu Wohnungen umgebaut werden, so der Bericht der Dorstener Zeitung am 4. September, müsste wieder ein Neubau her, um die dringende Versorgung mit Medikamenten vor Ort in Rhade zu gewährleisten. Gefragt ist jetzt die Dorstener Wirtschaftsfördergesellschaft WINDOR, um den unhaltbaren Zustand eines Stadtteils mit über 5000 Einwohnern ohne Apotheke schnellstens zu beenden.

Wir berichten weiter

Veröffentlicht am 09.10.2024

 

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