Nur eine Denkzettelwahl?
Thüringen und Sachsen haben gewählt. Nach den ersten Hochrechnungen ist das eingetreten, was alle Demokraten in Deutschland eigentlich, nach der Wiedervereinigung, für unvorstellbar hielten. Dass nämlich eine Rechtsaußenpartei in beiden Ländern, der demokratischen Mitte „das Wasser abgräbt“ und Anspruch zum Regieren erhebt. Ostdeutschland hat die Farbe von rot über schwarz nach blau gewechselt. Die Erwartung, dass die Rechtsaußenpartei AfD besser für Sachsen und Thüringen als die demokratischen Parteien regieren würde, teilt nur eine Minderheit der Wähler. Aber insbesondere der Ampel einen nachhaltigen Denkzettel verpasst zu haben, ist mehr als nur klammheimliche Freude. Was nun?, Was tun?, fragt sich die demokratische Mitte in allen 16 Bundesländern nochmals intensiver. Um unsere Demokratie zu stärken, dürfen keinerlei inhaltsleere Sprechblasen mehr von den Regierungsparteien im Bund und allen Bundesländern zur oberflächlichen Beruhigung der Bevölkerung abgegeben werden. Gefragt sind „klare Kante“ und ein Zusammenrücken aller Demokraten. Ob die FDP jetzt endlich erkennt, dass sie sich mit ihren ständigen Querschüssen in erster Linie selbst geschadet, sowie Grüne und SPD mit nach unten gezogen hat, ist nicht sicher, aber zu hoffen.
Erste Rhader Gedanken zur Landtagswahl im Osten - Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 01.09.2024
Michael Gerdes SPD-MdB tritt nicht mehr an
In einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD in Bottrop, Gladbeck und Dorsten hat nun den Nachfolger für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes in einem faireren Auswahlverfahren gefunden. Der aus Gladbeck stammende Dustin Tix hat die Delegierten eindrucksvoll überzeugt und setzte sich mit 28 zu 17 Stimmen gegen den Kandidaten aus Bottrop durch. Nun gilt es, die Wählerinnen und Wähler in dem Bundestagswahlkreis der genannten drei Städte zu überzeugen. Dustin Tix ist jung, dynamisch, ehrgeizig und politisch schon lange kein unbeschriebenes Blatt mehr. Nun gilt es, in den kommenden 12 Monaten, durchzustarten. Die Dorstener SPD zählt zu seinen Unterstützern. „Glück auf, Dustin Tix“, so die Rhader Reaktion nach der Kandidatenkür.
Ein erster Unterstützungsaufschlag aus Rhade. Fortsetzung folgt.
Veröffentlicht am 31.08.2024
Augenmaß und Konsequenz
Wir haben nach 1945 schnell gelernt, die Vorzüge einer offenen, freien und toleranten Gesellschaft in vollen Zügen zu genießen. Wir haben insbesondere in die skandinavischen Länder geblickt, die uns mit ihrer gelebten Solidarität, auch Flüchtlingen gegenüber, als Vorbild galten. Wir haben leider nicht, bzw. viel zu spät erkannt, dass unsere praktizierte Liberalität auch missbraucht wird. Wir hätten, mit Blick in die nordischen Länder viel früher erkennen können, dass unsere freiheitlichen Grundstrukturen einen starken Schutzwall benötigen. Wir müssen "mit aller Macht" verhindern, dass Konflikte in anderen Ländern auf unserem Boden fortgesetzt werden. Gefragt sind jetzt Augenmaß und Konsequenz. Augenmaß heißt, nicht zu einem Polizeistaat zu werden, der auch unsere geschätzten Freiheiten unangemessen einschränkt. Konsequenz heißt, dass wir unsere Sicherheitsbehörden schnellstmöglich personell und insbesondere nach dem neuesten Stand der Technik ausstatten müssen. Erkenntnisse unserer Behörden über sogenannte Gefährder müssen in Echtzeit innerbehördlich allen Bundesländern zugänglich sein. Der Datenschutz muss dazu nicht ausgehebelt, aber zu unserer Sicherheit reformiert werden. Wer genau hinhört, erkennt, dass unsere Bundesregierung verstanden hat. Ihre gerade getroffenen Beschlüsse zeigen das. Der Glaube, dass die von rechts- und linksaußen hingeworfenen Versprechungen die erkannten Probleme ganz schnell lösen würden, ist ein gefährlicher Irrglaube.
Ein Wochenendkommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 31.08.2024
Ein Kommentar aus Rhade zur Wahl in Thüringen und Sachsen
Die deutsche Wiedervereinigung vor rund 35 Jahren war ein Glücksfall für alle Menschen in unserem Land. Sie wurde im Westen und Osten gleichermaßen gefeiert. Parallel wurde überdeutlich, dass die Lebensverhältnisse im Osten deutlich verbesserungswürdig waren. Staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe wurden nicht aus der Portokasse bezahlt, sondern aus Steuern, die wir alle leisten. Aus der anfangs erkennbaren Zufriedenheit entwickelte sich erst schleichend Skepsis über uns „Wessis“, dann sogar Wut der „Ossis“, weil nicht alles von jetzt auf gleich funktionierte. Fehler wurden erkannt und korrigiert. Trotzdem bekam die Unzufriedenheit eine Dynamik, die nicht nur anhält, sondern droht, aus den Fugen zu geraten. Sogar die DDR-Diktatur, die absolute Unfreiheit verordnete, erscheint für nicht wenige Ostdeutsche besser gewesen zu sein als die westliche Demokratie. Wer genau hinhört, stellt fast nur noch Klagen über „zu wenig Anerkennung, zu wenig Unterstützung, zu geringe Löhne, zu knappe Renten, zu hohe Preise, zu viel Abwanderung, sogar über zu viel Unfreiheit“ fest. Für unsere „westlichen“ Ohren sind das zu viele Klagen auf sehr hohem Niveau. Die klare Antwort aus unserer Sicht lautet: „Kommt mal rüber und erkennt ganz real, dass hier im Westen nicht nur Milch und Honig fließen, dass hier auch gearbeitet wird, und dass wir auch über zu viele Baustellen ächzen. Bleibt auf dem Teppich und erkennt, dass AfD und BSW euch (undemokratischen) Sand in die Augen streuen.“ WIR ALLE SIND DEUTSCHLAND!
Veröffentlicht am 30.08.2024
Drei Fragen an Friedhelm Fragemann
In unserer Reihe „Drei Fragen an …“ haben wir diesmal Friedhelm Fragemann gebeten, seine Sicht über die Lippestadt mitzuteilen. Der ehrenamtliche SPD-Kommunalpolitiker ist seit vielen Jahren Mitglied des Rates der Stadt Dorsten. Wir veröffentlichen seine Antworten in drei Teilen: gestern erschien Teil 1, Fortsetzung heute, und am 3. September der Schluss.
Frage: Was geht gar nicht (in Dorsten)?
Friedhelm Fragemann: Völlig inakzeptabel ist, dass die Lasten einer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik von Bund und Land den Kommunen aufgebürdet werden, so auch in Dorsten, während die Infrastruktur teilweise verrottet und Fragen der Sicherheit, zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, nur nachrangig beachtet und Möglichkeiten der Integration – u. a. aus finanziellen Gründen – nicht voll ausgeschöpft werden können. Geradezu skandalös ist die auch in Dorsten auftretende „Käfighaltung“ in den Schulen. NRW hat bundesweit die größten Grundschulklassen und selbst in den weiterführenden Schulen sind Klassen mit über 30 Kindern keine Seltenheit. Wie soll unter diesen Bedingungen die viel beschworene Integration und Inklusion stattfinden, zumal die personelle Situation nur als defizitär bezeichnet werden kann? Unter solchen Voraussetzungen nimmt es nicht Wunder, dass es an den Grundschulen selbst an den sogenannten Basics hapert. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass in einer Dorstener Grundschule schon vor geraumer Zeit die Lesebücher abgeschafft worden sind und das zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht um Digitalisierungsmaßnahmen ging.
Wird am 3.9. mit der Frage: "Was müsste morgen besser werden?", fortgesetzt
Veröffentlicht am 29.08.2024
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