Verständnislosigkeit vor Ort ist vorprogrammiert - Eine persönliche Einschätzung aus Rhade
Um die ständig steigende Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, wird seit Jahrzehnten eine Lösung gesucht. Weil sie aber ohne Schmerzen nicht erreichbar war, haben alle Parteien sie auf die lange Bank geschoben. Nun also der Durchbruch, der vom obersten Gericht als rechtens bestätigt wurde. Danach kann der direkt gewählte Abgeordnete dann in die Röhre gucken, wenn das höherwertige Zweitstimmenergebnis seiner Partei seinen persönlichen Erfolg nicht abdeckt. Das ist überaus bitter für den Politiker, der sich in seinem Wahlkreis „die Hacken abläuft“ und das Gesicht seiner Partei ist. Völlig unverständlich werden aber die Wähler reagieren. Das Gericht hat erläutert, dass wir (Wähler) umdenken müssen und dass der Gesetzgeber (Regierung) das Wahlrecht ändern darf, wenn keine (kleine) Partei benachteiligt wird. Wenn aber der direkt gewählte Abgeordnete durch das neue Sieb der Wahlrechtsreform fällt, werden dann nicht auch seine Wähler benachteiligt? „Du hast zwei Stimmen“, so die bisher gültige Lesart. Jetzt müsste es heißen: „Du hast zwar weiter zwei Stimmen, aber die Erststimme kann eine Niete sein“. Das muss vor Ort erklärt werden. Das wird nicht nur schwierig werden, das wird für Verständnislosigkeit sorgen und zu Unmut führen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 01.08.2024
Pflegekrise und kein Ende in Sicht (2) - von Dr. Hans Udo Schneider
Der heutige Beitrag wird in zwei aufeinander folgenden Tagen veröffentlicht. Leser, die dazu einen schriftlichen Kommentar, zustimmend oder abweichend, formulieren wollen, senden ihn bitte zur möglichen Veröffentlichung an gleicher Stelle an folgende E-mail-Adresse: dirk.hartwich@t-online.de
"Teil 2: Zur häuslichen Altenpflege:
- Der Personalmangel zeigt sich auch bei den ambulanten Diensten.
- Tritt der Pflegefall ein, benötigen die Angehörigen große Standfestigkeit und Durchhaltevermögen, um die Hilfe eines Pflegedienstes zu bekommen. Die Zeiten der freien Wahl sind faktisch längst vorbei.
- Wer Angehörige pflegt und noch seiner Arbeit nachgeht, läuft große Gefahr sich zu überfordern.
- Wer beruflich aussetzt, riskiert erhebliche finanzielle Einbußen
Trotz zahlreicher Reformen, Beschäftigte in der Altenpflege werden endlich besser bezahlt und pflegende Angehörige sollen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und Lohnersatzleitungen erhalten, wenn sie eine Auszeit nehmen müssen. Das wäre ein wichtiger Fortschritt, würde aber allein nicht reichen. Es bedarf grundlegender Reformen, die Politik, Gesellschaft und Pflege gleichermaßen umfassen. Alte Menschen wieder zu Selbständigkeit befähigen. An diesem Ziel muss sich eine menschenwürdige Pflege ausrichten.
Der Grundsatz Reha vor Pflege ist hierzulande nur eine Worthülse, in der Praxis ohne Relevanz. Es werden die falschen Anreize gesetzt, denn schlechte Pflege zahlt sich für die Heimbetreiber aus. Je bedürftiger die Bewohner, je höher ihr Pflegegrad, desto mehr Geld zahlt die Pflegekasse. Dabei sollen alte Menschen so lange es eben geht, selbstbestimmt leben können. Nur wenige Einrichtungen fühlen sich diesem Konzept verpflichtet. Wieder einmal sind die Niederlande mit dem Modell Buurtzorg (Nachbarschaftspflege) weiter. Flache Hierarchie, kleine überschaubare Teams und der bewusste Einbezug ehrenamtlicher Nachbarschaftshilfe zeichnen dieses Modell aus. Nur wenige Initiatoren wagen sich jedoch bei uns wegen der hohen Risiken und bürokratischen Hürden an solche Projekte heran. Für mich unbegreiflich, dass sich die Flaggschiffe der Wohlfahrtsverbände: AWO, Caritas und Diakonie aus ihrer Selbstgefälligkeit nicht herauswagen. Sie sollten Vorreiter und nicht Bremser sein!
Wir brauchen niederschwellige Angebote, die verhindern, dass Menschen überhaupt ins Heim kommen, weil das die teuerste Form der Unterbringung ist. Erfolge in der ambulanten Pflege müssten dann honoriert, durch finanzielle Anreize gestärkt werden. Manche Experten halten es deshalb für sinnvoll, gar notwendig, dass die Krankenkassen in der Pflege das Sagen bekämen. Eine Zusammenlegung der Pflege – und Krankenkassen wäre dafür unumgänglich. Nicht zuletzt ist den Pflegekräften ein stärkeres Selbstbewusstsein zu wünschen. Das geht aber nur über die Organisation in einer starken DGB-Gewerkschaft.
Über solche Reformen könnte Vertrauen zurückgewonnen, Demokratie gestärkt werden."
Hans Udo Schneider
Veröffentlicht am 31.07.2024
Heute: Pflegekrise und kein Ende in Sicht - von Dr. Hans Udo Schneider
Der heutige Beitrag wird in zwei Teilen veröffentlicht. Leser, die dazu einen schriftlichen Kommentar, zustimmend oder abweichend, formulieren wollen, senden ihn bitte zur möglichen Veröffentlichung an gleicher Stelle an folgende E-mail-Adresse: dirk.hartwich@t-online.de
Teil 1: „In diesen Tagen ist der große Philosoph Jürgen Habermas 95 Jahre alt geworden. Bereits in den 70er Jahren analysierte er die „Legitimationsprobleme“ des „Spätkapitalismus“. Liegt darin, so stellt sich heute noch schärfer die Frage, die Ursache für den Vertrauensverlust unserer Demokratie? Ein Gedanke, der im öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle spielt. Ganz abgesehen von den Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine, sind zentrale Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ungelöst. Dazu zählen die Flüchtlings-, Verkehrs-, Wohnungs-, Bildungs-, Klima- und nicht zuletzt die Pflegeproblematik. Krisen offenbaren immer die wesentlichen Fragen. In den aufgezeigten Problemfeldern geht es im Kern um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung hat von der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch nicht profitiert. Die Globalisierung erleben die Menschen als Bedrohung, Benachteiligung und Ausgrenzung. Hier nun der Blick auf die Krise in der Pflege.
Das Statistisches Bundesamt hat jüngst die neuesten Zahlen veröffentlicht. Der Eigenanteil für die stationäre Pflege liegt in NRW im ersten Jahr bei durchschnittlich 3444 €. Wer kann das noch selbst zahlen? Eine grundlegende Reform ist längst überfällig. Die Problemzonen sind klar und werden seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen. Schauen wir zunächst auf die stationäre Pflege:
- Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt derzeit bei 5 Millionen Menschen.
- Diese Zahl wird kontinuierlich steigen, bis auf 7 Millionen im Jahr 2055.
- Es fehlen Heimplätze und Fachkräfte in der Altenpflege.
- Der Markt ist leergefegt und der Bedarf wird auch durch die Anwerbung von Kräften aus dem Ausland nicht gedeckt werden können.
- Die Arbeitsbedingungen in der Pflege – sind trotz besserer Bezahlung – schwierig. Viele Pflegekräfte flüchten in die Teilzeit oder die Anstellung über Zeitarbeitsfirmen. Das bedeutet noch mehr Arbeit für die Verbleibenden.
- Auf der Seite der Pflegebedürftigen wächst die Unzufriedenheit ebenso.
- Oftmals ist selbst die Mindestversorgung nicht immer gewährleistet.
Wird morgen mit Teil 2 fortgesetzt
Veröffentlicht am 30.07.2024
Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dorstener Stadtrat, wirbt für mehr Ehrlichkeit und Respekt
Hier lebe ich, hier will ich mich wohlfühlen. Hier will ich mich ehrenamtlich engagieren, um meinen Teil zum Gelingen beizutragen. So, oder ähnlich beginnen alle, die mithelfen wollen, den eigenen Lebensmittelpunkt positiv zu gestalten. Auf den Punkt gebracht heißt das, sich gesellschafts- und kommunalpolitisch einzubringen. Das macht das Leben reicher, zeigt aber auch schonungslos auf, wieviele dicke Bretter gebohrt werden müssen, um tatsächlich helleres Licht am Horizont zu erkennen. Wir haben zum genannten Thema dem Dorstener SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß versprochen, drei Wünsche frei zu haben. Hier seine Antworten:
- … würde ich auf das Ende des Schwarze-Peter-Prinzips zwischen Land und Bund hoffen, wenn es um die nötige Finanzausstattung der Kommunen geht. Wir haben in Dorsten einen so enormen Rückstand bei öffentlichen Inventionen, z.B. in Schulen, dass es ohne eine große Lösung nicht funktionieren wird. Die überparteiliche Zusammenarbeit zum Schutz unseres Bundes-Verfassungsgerichts macht mir Hoffnung.
- ... würde ich mir mehr Respekt unter den demokratischen Parteien wünschen, wenn es um nicht einvernehmliche Entscheidungen wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen geht. Man muss nicht immer das letzte Wort haben, die Bürgerschaft kann gut alleine zu einer Bewertung kommen.
- ... wünschte ich, dass Trump nicht Präsident der USA wird. Das wäre ein Signal, dass Lügner scheitern, sei es in Dorsten oder Washington.
Veröffentlicht am 29.07.2024
Die Hauptstadtpresse arbeitet sich an der wenig überraschenden Aussage ab
„Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Mit dieser unmissverständlichen Aussage trat Olaf Scholz zur letzten Bundestagswahl an. Obwohl die Umfragen alles andere als gut für die SPD waren, gewann er mit den Sozialdemokraten die Wahl, schmiedete eine Dreierkoalition und wurde zum Bundeskanzler gewählt. Er trat mit der Aussage an, die Koalition für mindestens 2 Legislaturperioden führen zu wollen. „Mehr Fortschritt wagen“, lautete die Überschrift über dem gemeinsamen Regierungsprogramm. Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine wirbelten alles durcheinander. Olaf Scholz lässt sich nicht vom nervösen Hin- und Herspringen seiner Partner anstecken und führt unser Land souverän durch die Krisen. Nun steht in 14 Monaten, am 28. September 2025, die nächste Bundestagswahl an. Die Ausgangslage ist ähnlich. Die SPD bewegt sich auf niedrigem Niveau. Und Olaf Scholz sagt genauso deutlich wie vor 4 Jahren: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik bleiben“. Diese Zuversicht, dieser Glauben an sich und die Mission, das Land gerechter als bisher aufzustellen, ist beeindruckend und verdient unterstützt zu werden. In diesen unruhigen und bedrohlichen Zeiten sind Politiker gefragt, die verantwortungsvoll handeln und sich von Schaumschlägern deutlich unterscheiden. Olaf Scholz hat noch nicht fertig.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 27.07.2024
Kommunalpolitik 