Rechtsruck ist besorgniserregend - hier und da
Die Union hat in Deutschland die Wahl gewonnen. Glückwunsch! Die SPD hat die Wahl verloren. Mitgefühl! Die Rechten können sich Skandale leisten - und werden gewählt. Unverständnis! Nun folgt das Nachdenken. Den deutschen Sozialdemokraten wird empfohlen, Haltung zu bewahren. Das heißt nicht, weiter machen wie bisher. Das soll heißen, sich nicht länger von Lindner und Co. auf der Nase herumtanzen zu lassen. Dazu muss die Koalition nicht aufgekündigt werden. Aber ein Update des Koalitionsvertrags ist nach den globalen Verwerfungen zwingend, um endlich auf die Herausforderungen der Jetztzeit zu reagieren und regieren zu können. Die FDP hat durch ihre gezielten Provokationen versucht, die Europawahl „lebend“ zu überstehen. Das hat sie geschafft. Mehr aber nicht. Der Preis, den dafür alle Ampelparteien bezahlt haben, ist für unsere Demokratie zu hoch. Das muss die SPD dem kleinsten Koalitionspartner endlich deutlicher als bisher unter die Nase reiben. Der Begriff Zerstrittenheit, der die Koalition auf Schritt und Tritt verfolgt, ist hausgemacht - und hat die Rechten u. a. groß gemacht. Es ist auf allen Ebenen eine immer wieder gehörte Plattitüde, dass wir nur gemeinsam stark sind. Diesmal ist es aber die letzte Chance, um den Rechtsruck aufzuhalten.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 10.06.2024
Rhader Gedanken zur Europawahl
Manchmal kann selbst ein gutwilliger Zeitgenosse verzweifeln, wenn er z. B. über endlose Nachtsitzungen der EU nachdenkt. Die Suche nach dem Kompromiss, mit dem alle 27 Partnerländer leben können, gerät nicht selten zur Gruppen-Therapiesitzung. Da kommt schon mal der Gedanke auf, sich von Ländern, die momentan von Egomanen regiert werden, einfach trennen zu wollen. Warum sollen wir uns von Staaten, die deutlich ärmer sind, auf der Nase herumtanzen lassen? Wieso suchen soviele Flüchtlinge Schutz bei uns? Und, denk ich an den Euro, hab‘ ich Sehnsucht nach der deutschen Mark?
Diese Fragen verdienen gehört zu werden. Aber die Antworten darauf ebenfalls. Sie sind an dieser Stelle sehr kurz gefasst, sollen aber dem Leser helfen, am Sonntag eine richtige Entscheidung zu treffen. Wer über Orban (Ungarn) verzweifelt, muss nach Polen blicken. Dort haben Demokraten (Tusk) den kurzfristig eingeschlagenen nationalen Sonderweg mit dem Stimmzettel beendet. Wer dauerhaften Frieden in Europa will, muss möglichst gleiche Lebensverhältnisse in allen Ländern anstreben. Das sind Zukunftsinvestitionen auch für Deutschland. Flüchtlinge sind Menschen. Daran muss bei der Suche nach Hilfs- und Unterbringungsmöglichkeiten erinnert werden. Zurück zur D-Mark? Ein Irrglaube, dass dadurch der Wohlstand in Deutschland steigt und die Preise sinken. War das klar und verständlich? Dann bitte am Sonntag PRO EUROPA und PRO SPD abstimmen.
Veröffentlicht am 08.06.2024
- würde ich mir wünschen, dass wir alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen.
- würde ich mir wünschen, dass Gleichberechtigung mehr als bisher gelebt wird.
- würde ich mir wünschen, dass alle Kinder, egal ob reich oder ärmer, gleich gefördert werden.
- würde ich mir wünschen, dass hilfsbedürftige ältere Menschen nicht vergessen werden.
- würde ich mir wünschen, dass Reichtum nicht bedeutet, Vorrang vor anderen zu haben.
- würde ich mir wünschen, dass alle Menschen und Berufsgruppen Respekt erfahren.
- würde ich mir wünschen, dass Kriege kein Mittel der Politik sein dürfen.
- würde ich mir wünschen, dass Minderheiten nicht unterdrückt werden.
- würde ich mir wünschen, dass wir in Europa endlich verstehen, nur gemeinsam stark zu sein.
- würde ich mir wünschen, dass sozialdemokratisches Denken, das in allen vorgenannten Punkten enthalten ist, am kommenden Sonntag per Wahlzettel gestärkt wird.
Rhader Wunschzettel zur Europawahl am Sonntag
Veröffentlicht am 07.06.2024
Für die SPD heißt das, „viel Luft nach oben“
In 3 Tagen geben wir unsere Stimme für Europa ab. Briefwähler, die ihren Stimmzettel bereits ausgefüllt und abgeschickt haben, dürfen sich durch diesen Text entweder bestätigt fühlen, oder, weil anderer Meinung, verärgert reagieren. Wer eine demokratische Partei auswählt, wird richtig handeln. Wer zu den rechten und linken Rändern, oder gar zu Splittergruppierungen neigt, macht etwas Gravierendes falsch. Er oder sie schwächen sich nämlich dann selbst, indem sie mit ihrer Entscheidung unsere freiheitlichen, demokratischen Strukturen in Frage stellen. Das ist nicht als billige Warnung zu verstehen, sondern durch Geschichtskenntnisse belegt. Aus Fehlern soll man bekanntlich lernen. Daher ist dieser Appell auf einer SPD-Internetseite keine plumpe Wahlwerbung für die Sozialdemokratie, sondern ein sehr ernst gemeinter Aufruf, sich nicht von zweifelhafter Werbung und falschen, verlogenen Behauptungen beeinflussen zu lassen. Es ist ein Appell an die Vernunft und Verantwortung. Blicken wir auf nationale Umfragen, verharrt die SPD weiter im Stimmungstief. Wer es schafft, einen unverstellten Blick auf die demokratische Konkurrenz im Land zu werfen, versteht nicht so ganz, warum das so ist. Es lohnt, in den verbleibenden 3 Tagen bis zur Europawahl, darüber nachzudenken, um dann guten Gewissens eine richtige Entscheidung zu treffen.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 06.06.2024
Unser Dorf muss schöner werden!
Das Interesse der Bürger war riesengroß. Sie wollten hören, was das Büro Scape geplant hat, ob sie direkt betroffen sind, wann mit Umsetzungen zu rechnen sei, und ob sie zur Kasse gebeten werden. Beginnen wir mit der Planung. Die Aufgabenstellung war, so das externe Planungsbüro, Rhades Dorfkern attraktiver zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Das Konzept, beinhaltete mehr Grün, weniger Parken, gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und einen umgestalteten Kirchplatz, der zum Verweilen einlädt. Die betroffenen „Haupt“Straßen Debbing-, Lembecker- und Erler Straße (Kreuzungsbereich Ehrenmal) sollen durch Aufpflasterungen und gekennzeichnete Querungspunkte umgestaltet werden. Nun wird dem Stadtrat die Planung zur Abstimmung vorgelegt. Die Zustimmung gilt als sicher. Um Fördergelder des Landes zu beantragen, ohne die geht gar nichts, stehen zuvor Abstimmungsgespräche mit den Eigentümern, der Kirche, dem Kreis an, die über jene Flächen verfügen, die in 3 Abschnitten umgestaltet werden sollen. Zuerst die Debbingstraße und der Kirchplatz, danach ein Abschnitt der Lembecker Straße, abschließend der Kreuzungsbereich Ehrenmal. Umsetzungszeitraum ca. 8 Jahre, so die Verwaltung. Die Reaktion der Bürger darf als sehr zurückhaltend bewertet werden. Der Eindruck, nicht grundsätzlich dagegen zu sein, aber eigentlich bei den vorgesehenen Veränderungen den Status Quo behalten zu wollen (Parken, …), war unüberhörbar. Wichtig wäre jetzt, die Zeit bis zur endgültigen Abstimmung im Rat zu nutzen, um für mehr Akzeptanz der Planung vor Ort auf allen Ebenen zu werben und weitere Hinweise aufzugreifen. Dazu folgt in Kürze hier eine dritte und abschließende Positionierung.
Erkenntnisse eines Rhader Teilnehmers an der Bürgerversammlung
Veröffentlicht am 05.06.2024
Europa Europawahl: Ernüchterung bei allen Demokraten 
Kommunalpolitik 