Wenn Bauernproteste das Demonstrationsrecht überdehnen
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“, Artikel 5 Grundgesetz. Und weiter: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln …“, Artikel 8 GG. Unser Grundgesetz gilt für demonstrierende Landwirte wie für protestierende Klimaschützer. Die wesentliche Einschränkung lautet: Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten (…) werden. Nun hören wir einmal hin, wie in den sozialen Medien über unser liberales Grundrecht gedacht und gehetzt wird: „Montag geht es los. Wir haben es mit hunderten Landwirten und Unternehmern besprochen. Die Presse haben wir rausgeschmissen. Wir sind mit Transportern und Baumaschinen da. Wir machen alles zu. Dann nach Berlin. Da blockieren wir so lange, bis die den Hut nehmen“. Vorgestern der Sturm auf das US-Capitol. Gestern die gewaltsame Blockade des Vizekanzlers. Heute der Aufruf, die Bundesregierung „vom Hof zu jagen“. Und morgen?
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 08.01.2024
Beispiel Verkehrsplanung - Absichtserklärungen und Wirklichkeit
Dorsten ist eine Flächenstadt mit Zukunftspotenzial. 11 Stadtteile stärken ein Zentrum, das stellvertretend für alle den Namen Dorsten trägt. So sollte es sein. Tatsächlich sind die Probleme der Lippestadt unübersehbar groß und erwecken seit Jahren den Anschein, auf der Stelle zu treten. Immer wieder wird über Haushaltslöcher berichtet, die den Gestaltungsspielraum der Stadt und ihrer Stadtteile einschränken. Aktuell liegt das Ergebnis des Mobilitätsentwicklungsplanes auf dem Tisch. Ein wichtiges, gutes Dokument, um den Verkehr so zu lenken, dass die Mobilität nicht leidet, die Sicherheit gestärkt und das Klima nachhaltig geschützt wird. Um das, was richtigerweise erkannt wird, umzusetzen, muss geklotzt werden. Dazu ist Geld in die Hand zu nehmen und Personal einzustellen. Beides fehlt und bremst den eingeleiteten Prozess bereits vor dem eigentlichen Startschuss. Das einschränkende Zitat der Verwaltung spricht Bände: „Hierbei ist wichtig, dass diese (…) Ziele stets vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadtverwaltung zu bewerten sind“, so die Dorstener Zeitung in ihrer Berichterstattung. Als erstes Projekt wird von den extern beauftragten Verkehrsexperten ein stadtteilverbindendes „schnelles und sicheres“ Radwegenetz gefordert. Diese Forderung ist „uralt“ und wurde u. a. von der Rhader SPD immer wieder, in Verbindung mit der Einstellung eines Fahrradbeauftragten, vorgetragen. Wie war das noch mit den Absichtserklärungen und der Wirklichkeit?
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 06.01.2024
NRW-SPD ringt um Aufmerksamkeit
Einst galt NRW als Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie. Einst. Nachdem sie Wahlen und in der Folge Gestaltungseinfluss verloren hat, kämpft sie nun um öffentliche Aufmerksamkeit. Franz Müntefering hat der SPD vor Jahren ins Stammbuch geschrieben, dass Opposition Mist sei. Damit war die Aufforderung verbunden, um Sympathie und Zustimmung zu kämpfen. Immer, nicht nur kurz vor Wahlen. Was so logisch klingt, ist parteipolitische Schwerstarbeit. Die Landes-SPD kann ein Lied davon singen. Sie hat sich zwar neu aufgestellt, wird aber an der Basis noch nicht richtig wahrgenommen. Der Zusatz, „Die neue SPD im Westen“, soll verdeutlichen, auf einem Modernisierungskurs zu sein. An dieser Stelle soll in loser Folge berichtet werden, was unter einer neuen SPD im Westen konkret zu verstehen ist. Heute beginnen wir mit der Kurzverstellung des Führungspersonals.
- NRW-Vorsitzende in der Doppelspitze: Sarah Philipp (40)
- NRW-Vorsitzender in der Doppelspitze: Achim Post (64)
- NRW-Generalsekretär: Frederick Cordes (37)
- NRW-Stellv. Vorsitzende: Sanae Abdi (37)
- NRW-Stellv. Vorsitzender: Marc Herter (47)
- NRW-Stellv. Vorsitzender: Veith Lemmen (39)
- NRW-Stellv. Vorsitzende: Dörte Schall (46)
- NRW-Stellv. Vorsitzende: Svenja Schulze (55)
Ein Rhader Blick zur NRW-SPD
Veröffentlicht am 05.01.2024
Ein Blick ins Programmheft
Eine Stadt ist erst dann richtig liebens- und lebenswert, wenn sie beispielhaft nicht nur für saubere Straßen und funktionale Schulgebäude sorgt, sondern mit unterschiedlichen Kulturangeboten die Bürgerinnen und Bürger reicher macht. Neben der Stadtverwaltung sind es nicht wenige Vereine, die zur kulturellen Vielfalt beitragen. Heute blättern wir im Halbjahresprogramm des Jüdischen Museums Westfalen, das über die Grenzen der Lippestadt Dorsten, Julius-Ambrunn-Straße 1, Zeichen setzt. Neben musikalischen Angeboten finden sich Konzerte, Vorträge, Lesungen, Filme und Ausstellungen im Programm.
Am 25. Januar startet bereits um 17 Uhr das Halbjahresprogramm mit einem besonderen Vortrag, der von Violinmusik begleitet wird. Das Instrument hat eine Geschichte zu erzählen. Roman Salyutov wird mit Alexander Lifland Text und Musik zu einer Einheit verbinden. Eine kostenlose Veranstaltung der Stadt im Jüdischen Museum zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.
Ein Kulturtipp aus Rhade
Veröffentlicht am 04.01.2024
Baumstümpfe entlang der Lembecker Straße werfen Fragen auf
Am 15. Dezember informierten wir über 3 abgesägte Bäume entlang der Lembecker Straße zwischen der Kreuzung Stuvenberg/Lembecker Straße und der Einmündung Kalter Bach. Das Foto zeigt das finale Ergebnis der Motorsäge. Warum?, so unsere Frage an die Verwaltung. Alle abgesägten Baumstümpfe haben optisch nicht erkennen lassen, dass sie „abgängig“ seien. Laszlo Taube, Dorfmanager für Rhade und Lembeck, hat die gestellten Fragen aufgegriffen und sich beim Kreis RE, dem Veranlasser der Fällaktion sachkundig gemacht. Die Lembecker Straße gehört zum Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung. Die Erklärung: „Der Brandkrustenpilz war es.“ Wer? Ein Pilz, der die Wurzeln befällt und die Standsicherheit beeinträchtigt. Das leuchtet ein. Wie sieht er aus? Woran ist er zu erkennen? Warum dürfen dann die Stümpfe stehen bleiben? Greift der Pilz nicht weiter um sich? Werfen wir einen Blick auf www.baumsicht.de. Hier wird beschrieben, dass der Pilz nur von Fachleuten erkannt werden kann. Aber, so die weitere Erläuterung, nicht immer ist das Absägen richtig. Wörtlich: „Ist ein großer Teil des Stammquerschnittes befallen und hat sich bereits eine sekundäre Fäule gebildet, bleibt leider nur die Fällung.“ Die Rhader Baumstümpfe (Foto) sehen nicht so aus, als ob die „tödliche“ Diagnose hier zutrifft. Also bleiben Fragen nach dem WARUM des Absägens und Hinweise auf Nachpflanzungen.
Veröffentlicht am 03.01.2024
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