Sonntagsgedanken aus Rhade
Israel hat das Recht, sich mit militärischen Mitteln gegen einen Angriff von außen zu wehren. Die Ukraine hat das Recht, Waffen einzusetzen, um einen Überfall, eine Okupation abzuwehren. Das sieht das Völkerrecht vor. Das gilt für ALLE Länder. Es gab einmal ein kleines Zeitfenster der internationalen Entspannung. In der Folge wurden Verträge geschlossen, die auf Vertrauen, Partnerschaft auf Augenhöhe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abrüstung setzten. Letztlich ist die deutsche Wiedervereinigung ein Ergebnis dieser klugen Politik. Warum und wann genau diese positive Entwicklung stoppte und ins Gegenteil drehte, wird international völlig unterschiedlich analysiert und bewertet. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Staat nicht auf die Mittel zur Selbstverteidigung verzichten kann. Er muss also für den Fall der Fälle gerüstet sein. „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibt solange ein Traum, bis die Menschheit begriffen hat, dass Angriffskriege immer (grenzenloses) Leid erzeugen, aber nie zur Lösung unterschiedlicher Auffassungen taugen. Großmannssucht, Wunsch nach territorialer Ausweitung und religiöser Hass verhindern momentan jede dauerhafte Verständigung. Es ist bitter, und nach Willy Brandts erfolgreicher Entspannungspolitik ernüchternd, wenn der deutsche Verteidigungsminister den Satz ausspricht, Deutschland müsse kriegstauglich sein. Spätestens jetzt ist der Traum von „Schwerter zu Pflugscharen“ ausgeträumt. (Aber im Prinzip nicht falsch.)
Veröffentlicht am 05.11.2023
Stellungnahme zu den terroristischen Angriffen auf Israel
Wir sind entsetzt über den grausamen Terrorangriff der Hamas auf Israel. Wir stehen an der Seite Israels und der Juden*Jüdinnen in Deutschland und beklagen die Gewalt an den ermordeten und entführten Israelis. Dass der Staat Israel seine Bevölkerung und Grenzen verteidigt, ist legitim und selbstverständlich. Wir hoffen, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen möglichst unter Schonung ziviler Opfer auf beiden Seiten geführt werden.
Aufgrund der Terrorattacken zieht der Konflikt zwischen Israel und Palästina einmal mehr in die deutsche Gesellschaft ein. Das Jüdische Museum Westfalen bekämpft mit seiner Arbeit den zunehmenden Antisemitismus jeglicher Couleur in Deutschland umso vehementer. Es setzt sich ein für Austausch, Dialog und Kooperation zwischen allen Gruppen in unserem Land.
Unser Ziel ist es, Besucher*innen für jüdische Religion und Kultur in Geschichte und Gegenwart zu interessieren und zu sensibilisieren. Darüber hinaus regt das Museum seine Besucher*innen an, sich kritisch mit den eigenen Vorurteilen, Stereotypen und Pauschalisierungen auseinanderzusetzen.
Der Vorstand des Vereins für jüdische Geschichte und Religion e.V., Trägerverein des Jüdischen Museums Westfalen, Oktober 2023
übernommen von: www.jmw.de
Veröffentlicht am 04.11.2023
Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte, die Hamas und Islamischer Dschihad seit dem frühen Samstagmorgen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben. Wir verurteilen die Gewaltexzesse. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die in Schutzanlagen um Leib und Leben bangen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, dem einzigen jüdischen Staat der Welt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht entschlossen an der Seite Israels und des israelischen Volkes. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Angriffe auf israelische Städte, die Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung und die Geiselnamen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten erhöhen und sie zu einer sofortigen Waffenruhe bewegen. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat. Die Entwicklungen in Israel und Gaza als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, stellt einen verabscheuungswürdigen Akt dar. Solche Verhöhnung der Opfer muss durch alle ernst zu nehmenden politischen Akteure klar verurteilt werden. Jede Form von Aggression und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Wir stehen in Entschlossenheit für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland ein.
Resolution des SPD-Präsidiums - übernommen von www.spd.de
Veröffentlicht am 03.11.2023
Wenn Bürokratieabbau und Beschleunigungsverfahren im Stau stehen
Wer sich politisch engagiert, egal auf welcher Ebene, stellt irgendwann fest, dass sich nicht nur die Erde im Kreis dreht, sondern auch unsere politischen Entscheidungsprozesse. OK, pauschal stimmt das natürlich nicht, aber gefühlt bewegt sich wenig und langsam, auch wenn die Erkenntnisse, etwas zum Besseren verändern zu wollen, vorliegen. Wiederholt wird in den Nachrichten in allen Medien darüber berichtet, dass jetzt POLITIK die Digitalisierung und den Bürokratieabbau vorantreiben werden, um (noch) schneller und effektiver die Zukunftsweichen zu stellen. Heute soll nur ein Beispiel genügen, um Anspruch und Wirklichkeit in den Fokus zu rücken. Dazu blicken wir am 24. Oktober in die Lokalzeitung. Unter der Überschrift „Bürokratiepanne“ wird mitgeteilt, dass ein guter und wichtiger Beschluss deswegen nicht umgesetzt werden konnte, weil die öffentliche Auslegungsfrist für den erforderlichen Plan nicht einen Monat oder 30 Tage betrug, sondern nur 29 Tage. Grund: Der Februar mit nur 28 Tagen sorgte für diese Panne. Aber die Auswirkungen sind gewaltig. Das gesamte Verfahren, das schon seit Monaten andauert, musste aus formalen Gründen wiederholt werden. Recht so? Oder vielleicht doch zu viel zeitaufwendiger Formalismus?
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 02.11.2023
Das Pulverfass WELT ist in höchster Gefahr
Als Olaf Scholz und die SPD bei der letzten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielten, konnte ein neues Koalitionsbündnis mit Grünen und FDP geschlossen werden. Die Aufbruchstimmung, Deutschland zu reformieren, war mit den Händen zu greifen. Über dem Koalitionsvertrag stand: „Mehr Fortschritt wagen“. Kaum begonnen, das Versprochene umzusetzen, überfiel Putin die Ukraine. Hätten Deutschland und Teile der sogenannten freien Welt nicht Partei für die Ukraine ergriffen, wäre sie heute von der Landkarte verschwunden. Dann hätte u. a. den baltischen Staaten, etwas zeitverzögert, das gleiche Schicksal gedroht. Im Schatten des russischen Angriffs auf die Ukraine, hat sich Aserbaidschan die Enklave Berg Karabach einverleibt. Armenien war militärisch nicht in der Lage, das zu verhindern. Parallel droht China Taiwan zu unterwerfen. Parallel lässt Iran seine Söldnertruppen Hamas und Hisbollah Israel angreifen. Parallel droht Serbien den Kosovo zu überfallen. Parallel ist die für alle lebensbedrohliche Klimakrise nicht in den Griff zu bekommen. Parallel brach Corona aus. Parallel eine noch nicht überwundene Weltwirtschaftskrise. Parallel … Zurück zu Olaf Scholz und seiner Koalitionsregierung. Noch nie hatte es eine deutsche Bundesregierung schwerer, sich inmitten dieser Gemengelage zu positionieren, besser, zu profilieren. Sie versucht, den überall lodernden Zündfunken auszutreten, um das bedrohlich Schreckliche, einen Flächenbrand, genannt Weltkrieg, zu verhindern. Ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der inmitten der genannten Krisen überlegt agiert und handelt, tut Deutschland gut. Ohne Wenn und Aber.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 01.11.2023
