Rechtsaußenpartei strebt Systemwechsel an
Nie war die Lage ernster. 78 Jahre haben wir nach dem weltweiten, mörderischen deutschen Naziterror Demokratie gelernt. Wir haben uns nach einem Grundgesetz gerichtet, das sich seit 75 Jahren bewährt hat. Es hat uns gut getan. Die diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten sind eine passende Gelegenheit den Wert dieser Gesetzesartikel herauszustellen und die Pflichten, die sich daraus ergeben, ohne Wenn und Aber anzuwenden. Wenn Neonazis vom Verfassungsschutz nun gesichert als Feinde unserer Demokratie bezeichnet werden, dann dürfen wir nicht warten, bis sie in Parlamenten ihre braunen Werte höher als unsere Grundrechte einstufen. Dann haben sie in unserem föderalen System nicht nur Zugriff auf schulische Lehrpläne, sondern auch auf unsere Ordnungshüter. Spätestens jetzt müssen die Warnglocken in unseren Köpfen läuten. Heribert Prantl, hochangesehener Kommentator der Süddeutschen Zeitung ruft zur Mobilmachung aller Demokraten auf, um die Botschaft des Grundgesetzes „NIE WIEDER“ zu verteidigen. Er ruft zum Widerstand mit Unterstützung des Grundgesetzes auf. Im Artikel 18 heißt es:
Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte.
Und im Artikel 20 - 4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zur Erinnerung: Im Juni findet die Europawahl statt, im September werden die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchgeführt. Noch hat der Wähler es in der Hand, den Rechten die Tür zur Macht nicht zu öffnen.
Rhader Appell auf Grundlage des Kommentars in der SZ „Mobilmachung“ von Heribert Prantl am 29.12.2023
Veröffentlicht am 02.01.2024
Ein politischer Wunschkalender aus Rhade in Stichworten
- Januar: Weltweite Konflikte werden mit beginnenden Friedensgesprächen beigelegt.
- Februar: Die Rhader Plakataktion, „Respekt“ und „Du bist einzigartig. Ich aber auch!“, nimmt als Zielformulierung Fahrt auf.
- März: Kriegsfähig oder verteidigungsfähig? Zwei Begriffe, die scheinbar das Gleiche meinen, aber für unsere Gesellschaft und unsere Bundeswehr geklärt werden müssen.
- April: Die Neuaufstellung der Dorstener SPD im Norden setzt erste kommunalpolitische Zeichen.
- Mai: 75 jähriges Jubiläum unseres Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so der Artikel 1. Die Erkenntnis, dass damit alle Menschen gemeint sind, hat sich in unserem Land durchgesetzt.
- Juni: Europawahlen stabilisieren demokratische Parteien.
- Juli: Der Fußballeuropameister wird in Berlin gefunden und heißt xxxxxxxxx. (Raum für eigene Eintragung)
- August: Bei der Sommerolympiade in Paris wird der Slogan, „Dabeisein ist alles“, für ein friedliches und sportliches Kräftemessen zu neuem Leben erweckt.
- September: Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg siegt die Vernunft.
- Oktober: In Dorsten spielen „harte und weiche“ Standortfaktoren eine größere Rolle als bisher, um die Stadt „zukunftsfest“ zu entwickeln. Dazu zählen u.a.: Arbeitsplätze, Infrastruktur, Verkehr, Wohnen,Bildung, Kultur, Klima, …
- November: Bei den US-Wahlen gewinnen die Demokraten.
- Dezember: Beim Controlling des Jahres 2024 wird festgestellt, dass der politische Wunschkalender viel mehr als ein diffuser Blick in die Glaskugel war. Der grüne Haken hinter den Wünschen signalisiert: ERFOLGREICH UMGESETZT!
Veröffentlicht am 01.01.2024
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
völlig ungewöhnlich hat man mich ausgelost, um eine Rede zum bevorstehenden Jahreswechsel vor ihnen und euch zu halten. Einerseits eine Ehre, andererseits eine fast unlösbare Herausforderung, das vorgegebene Thema so zu bedienen, dass klare Kante erkennbar wird, Unzulänglichkeiten beim Namen genannt werden und Zuversicht nicht ausgeblendet wird. Wer bin ich, dass man mir überhaupt zuhört? Kurz, einer von unten. Etwas viel Ehre vorab, aber ich will versuchen, zu liefern. Eingangs danke ich denen, die sich ehrenamtlich auf vielen Feldern unserer Gesellschaft engagieren. Ob in Politik, Vereinen, Kirchen, Bürgerinitiativen, sie denken mit, sie entwickeln Ideen und achten darauf, dass die praktische Umsetzung nicht in tiefen Schubladen versinkt. Der rote Faden meiner Rede führt mich nun zu denen, die beruflich, sprich bezahlt, das aufgreifen müssten, was „da unten“, demokratisch abgesichert, gedacht und gefordert wird. Auch sie „da oben“ haben es nicht verdient, pauschal mit Schmutz beworfen zu werden. Aber einige von ihnen haben vergessen, wo sie in ihrer Karriere gestartet sind. Sie ziehen die Guten in ihrer unübersehbaren Arroganz mit nach unten. Denen gilt meine Wut an diesem Tag. Denen rufe ich zu, „Bleibt mit beiden Füßen am Boden, hört uns bitte zu und handelt ab morgen so, als ob ihr zum ganz normalen Fußvolk dazu gehören würdet. Dann steigt auch das Vertrauen wieder, das unser demokratisches Gemeinwesen stabilisiert. Es wird Zeit, es ist bereits 5 vor 12".
Danke für ihre und eure Geduld. GLÜCK AUF 2024.
Veröffentlicht am 31.12.2023
Gesellschaftlicher Zusammenhalt weiter wichtigstes Ziel der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat
Liebe Dorstenerinnen und Dorstener,
das Jahr 2023 neigt sich in schnellen Schritten dem Ende entgegen. Vor uns liegen die letzten Tage des Jahres, an welchen wir die Kraft für neue Herausforderungen schöpfen können. Das Jahresende ist aber auch die Zeit, das Jahr Revue passieren zu lassen und sich für die vielfältigen Begegnungen und Unterstützungen zu bedanken. Für das großartige Engagement vieler Eltern und der Ehrenamtlichen, wenn es um gemeinsame Anliegen an den Schulen und Kindertagesstätten, in den Sportvereinen oder in den Stadtteilen ging. Dank auch für kritische hilfreiche Anmerkungen, so als es um die beste Lösung bei Unterkünften für Bedürftige und Flüchtlinge ging. Für das neue Jahr wünschen wir uns allen, dass wir uns für Menschen Zeit nehmen, die uns wichtig sind. Dass wir uns Zeit nehmen für den Blick nach vorn. Dass wir uns Zeit nehmen für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir wünschen Ihnen als SPD-Fraktion einen guten Start für 2024.
Dirk Groß, Vorsitzender
Veröffentlicht am 30.12.2023
Ein Dorfmanager für Rhade und Lembeck - Eine erste Frage an Laszlo Taube und Joachim Thiehoff
Um unsere wertvollen demokratischen Strukturen zu stärken, ist direkte kommunale Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Baustein. Das Bürgerforum Rhade und die Porte Lembeck sind beste praktische Beispiele. Um die Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlich agierenden Bürgern, der Verwaltung und dem Stadtrat zu verbessern, wurde für Rhade und Lembeck ein Dorfmanager gesucht - und gefunden. Laszlo Taube (26) wird am 1. Juli einen Arbeitsplatz einnehmen, den es so noch nicht in der Verwaltung gab. Wir haben Laszlo Taube und Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport der Stadt Dorsten eine erste Frage gestellt, um zu verstehen und zu motivieren, wie wir „den Neuen“ bei seiner Arbeit unterstützen können.
Frage: Was ist ein Dorfmanager? Ein „personifizierter Kummerkasten“ der Stadtverwaltung für den Dorstener Norden?
Antwort: Die Aufgabe des Dorfmanagers der Stadt Dorsten kann mit drei Begriffen erläutert werden: Kommunikation: Er fördert die Kommunikation zwischen allen Beteiligten aus Bewohnerschaft, Verwaltung und ggf. Politik. Er vermittelt dabei zwischen diesen verschiedenen Lebens- und Arbeitswelten. Er übermittelt Informationen, organisiert und moderiert Austausch- und Planungsgespräche. Beratung: Er steht für Fragen aller Art zu gemeinwohlorientierten Themen der Dörfer zur Verfügung, er vermittelt Kontakte und Kooperationen und berät zu fachlichen und methodischen Themen der Dorfentwicklung inklusive Fördertöpfen. Unterstützung: Er unterstützt Menschen und Gruppen vor Ort dabei, ihre Themen und ihr Engagement möglichst gut kommunizieren und praktisch umsetzen zu können. Ein personifizierter Kummerkasten ist er weniger im Sinne eines Meckerkastens, sondern im Sinne der Unterstützung bei Anliegen und Zielen für die Dorfentwicklung und ggf. auch bei einer Konfliktbewältigung.
Veröffentlicht am 29.12.2023
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Kommunalpolitik 