Ein Blick in die Haushaltsrede

Einmal im Jahr wird Bilanz gezogen. Was haben wir in der Kasse? Was wollen wir künftig wofür ausgeben? Ob in der Familie, beim Handwerker oder in der Stadtverwaltung - überall das gleiche Ritual, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Beim Rathauskassensturz ist wieder einmal ein riesiges Loch zu erkennen. Nachdem der Kämmerer, das ist der städtische Finanzminister, die Begründungen dafür auf den Tisch gelegt hat, konnte die SPD-Fraktion das Verwaltungshandeln in einer Grundsatzrede bewerten. Daraus einige Passagen, von Friedhelm Fragemann, dem Fraktionsvorsitzenden, vorgetragen:

• Die Zeitenwende geht auch an der Stadt Dorsten nicht spurlos vorüber. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Terrorkriegsführung gegen die ukrainische Bevölkerung verursacht in deutschen Städten und Gemeinden Kriegsfolgelasten.
• Nachhaltige Hilfe von Bund und Land ist leider nicht in Sicht.
• Entlastung der Kommunen durch vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land – Fehlanzeige!
• In diesem Jahr wurde auch das Großprojekt „Wir machen Mitte“ nahezu abgeschlossen. Der Bau des Levis-Distributionszentrums nimmt Gestalt an.
• Es bleiben aber große Baustellen, wobei finanziell insbesondere der Sanierungsstau ins Gewicht fällt.
• Jährlich stehen nur ca. 3,0 Mio. € zur Verfügung. Benötigt würden aktuell 5,6 Mio. €, abgesehen von weiteren Problemen wie Personalmangel.
• Der von den Beteiligten erzielte Kompromiss (Erhöhung der Steuern) ist sozial ausgewogen und belastungsgerecht.
• Die Welt geht nicht unter, die Apokalypse steht nicht kurz bevor, aber wir müssen weltweit den Krieg gegen die Natur beenden, um auf Dauer ein lebenswertes Umfeld zu erhalten und Lebens- und Umweltqualität zurückzugewinnen.
• Umwelt- und Klimaschutz werden aber zunehmend Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das sollte zukünftig auch in den Zielvorgaben und Arbeitsprogrammen der Stadtämter zum Ausdruck kommen.
• Mein Dank der Verwaltung, den Mitarbeitern im Amt für kommunale Finanzen, die an dem großen Zahlenwerk mitgewirkt haben, und vor allen Dingen dem Kämmerer selbst, der einen exzellenten Job gemacht hat.
• Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan 2023 und der Haushaltssatzung 2023 mit den im gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und des FDP-Ratsvertreters vorgenommenen Änderungen zu.