Kein leichter Stand für den Vorsitzenden der SPD auf dem Mitgliederkonvent „Herzkammer SPD“ Veranstaltungen Erinnerung an Herzkammer SPD - Jochen Ott begeistert mit flammender Abschlussrede

Sozialdemokraten diskutierten im Bergbaumuseum BO über die aktuelle Lage der SPD

Nostalgie kam nicht auf. Dafür steckt die NRW-SPD, besonders auch im Ruhrgebiet, zu tief in der Krise. Bei den über 200 Teilnehmern des Treffens, darunter Ulrich Zagberg aus Rhade vom SPD-Ortsverein Dorsten-Nord, überwog die Bereitschaft, schonungslos Versäumnisse und Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen. Lars Klingbeil ist extra aus Berlin gekommen, um am Mitgliederkonvent nicht nur teilzunehmen, sondern in erster Linie konzentriert zuzuhören, warum es an der Basis grummelt. Das, was der Vorsitzende an Kritik und Verbesserungsvorschlägen zum Bundesvorstand mitnahm, war zuvor in fünf Workshops in engagierten Diskussionen erarbeitet und protokolliert worden. Der Forderungskatalog in Kurzform:

  • Finanzielle Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe
  • Größere Anstrengungen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen
  • Investition in Bildung auch als Wirtschaftsförderung sehen
  • Aufgabenübertragungen des Bundes an Kommunen müssen entsprechend bezahlt werden
  • Soziale und innere Sicherheit als Einheit betrachten
  • Strukturwandel der Wirtschaft aktiv begleiten
  • Ein funktionierender Staat muss auf allen Ebenen sichtbar sein
  • Eine Schule für alle
  • Eigentümer gemäß Grundgesetz in die Pflicht nehmen

In der offenen Diskussion mit dem SPD-Vorsitzenden wurde kein Blatt vor den Mund genommen. Lars Klingbeil versprach, alle vorgetragenen Positionen gemeinsam weiterentwickeln zu wollen. Ulrich Zagberg zeigte sich beeindruckt von der offenen Aussprache und der mit den Händen zu greifenden Sorge der anwesenden SPD-Mitglieder, darunter fast alle, die in NRW in unterschiedlichsten Funktionen für die SPD unterwegs sind. Der SPD-Spitzenkandidat für die kommende NRW-Landtagswahl (25. April 2027) zeigte mit seiner kämpferischen Rede, was von den Sozialdemokraten an Engagement erwartet wird.

Eigener Bericht auf Grundlage der Aufzeichnungen von Ulrich Zagberg

Veröffentlicht am 11.11.2026

 

Gesellschaft Blick in unsere demokratischen Parteien (Teil 4 und Schluss)

Heute: Christlich-Soziale Union - CSU

Die CSU hat einen Sonderstatus im deutschen Parteiengeflecht. Als eigenständiger Landesverband 1945 gegründet, bildet sie seitdem mit der CDU eine feste Partnerschaft. Die Eigenständigkeit wird intensiv gepflegt, schlägt nicht selten aber auch in Eigensinn um. Die stabilen Wahlergebnisse, die die CSU regelmäßig bei Bundestagswahlen der gemeinsamen Liste CDU/CSU beisteuert, kaschieren die immer wieder auftauchenden Spannungen zwischen den Schwesterparteien. Obwohl die CSU als Regionalpartei nur in Bayern agiert, fordert sie ständig mehr Mitsprache und personelle Berücksichtigung auch im Bund. Aktuell hat sie mit der frühzeitigen Nennung der neuen Bundespräsidentenkandidatin die CDU überrumpelt und düpiert. Die CSU hat sich aber im demokratischen Spektrum erfolgreich das Alleinstellungsmerkmal BAYERN erarbeitet.

- Blick in die Ortsverbände: Die CSU ist bodenständig und bestens vernetzt. Erkennbar sind aber Abnutzungserscheinungen. Die Freien Wähler füllen die entstandenen Lücken auf.
- Blick in die Landespartei: Die CSU dominiert seit Gründung und stellt ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Derzeit verkörpert durch Markus Söder, breitbeinig und selbstbewusst.
- Blick nach Berlin zur CSU-Landesgruppe: Hier bildet sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und ist mit drei Ministern Teil der Koalition CDU/SPD/CSU.

Nachsatz: Zusammen hat die Koalition 45% der Zweitstimmen erhalten. Rechnet man das Wahlergebnis der Grünen 11,6% dazu, haben die 4 hier genannten demokratischen Parteien mit 56,6 % (noch) mehrheitlich das Vertrauen der wahlberechtigten Bundesbürger.

Ein Rhader Versuch, die demokratischen Parteien zu verstehen. Nach der SPD, der CDU und den Grünen endet mit der CSU heute die persönliche Analyse von außen.          

Veröffentlicht am 10.11.2026

 

Gesellschaft 9. November: Ist unsere Erinnerungskultur von gestern?

„Einmal muss doch Schluss sein“, dieser Satz taucht immer mal wieder in offenen Diskussionen über die Naziverbrechen (1933-1945) auf. Er muss ernst genommen werden, besonders wenn ihn junge Menschen aussprechen. Eine vielleicht verständliche sofortige Abwehrreaktion, dann noch mit erhobenem Zeigefinger, wird den Diskussionspartner nicht überzeugen noch erreichen. Ein Hinweis, dass unsere richtige und wichtige Erinnerungskultur nicht in immer wiederkehrenden Ritualen für unsere Jugend stecken bleiben darf. Am heutigen 9. November, an dem an die Gräueltaten auch der Dorstener Nazis 1938, also vor 88 Jahren erinnert wird, besteht die Chance, nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern über die Formen unserer Erinnerungskultur nachzudenken. Ein positives Beispiel dafür bietet die Veranstaltung im Jüdischen Museum Dorsten. Neben dem traditionellen Treffen im Garten werden diesmal Schülerinnen und Schüler der Gedenkveranstaltung mit eigenen Wortbeiträgen ihren Stempel aufdrücken. Nur so wird es gelingen, der falschen Eingangsthese, einmal müsse doch Schluss sein, erfolgreich(er) zu widersprechen.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Dorsten: Reichspogromnacht – Montag, 9. November 2026, 17 Uhr, Jüdisches Museum Westfalen. Zum Gedenken an die gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Gewalttaten am 9. November 1938 findet am Montag, 9. November 2026, um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Garten des Jüdischen Museums Westfalen statt. Dorstener Schülerinnen und Schüler gestalten die Gedenkfeier und setzen damit ein Zeichen gegen Antisemitismus, Ausgrenzung und das Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen.

Veröffentlicht am 09.11.2026

 

Bundespolitik Katharina Reiche (CDU) - Die Provokationsministerin

Ihr scheinbar schüchternes Auftreten, ihr Augenaufschlag, ihre leise Stimme lassen vermuten, eine  offene und rundherum freundliche, kooperative Person vor sich haben. Dazu ein passender, modischer Dresscode, schon verfestigt sich das beschriebene Bild. Wer aber genauer hinsieht und besonders hinhört, wird seine Bewertung ändern müssen. Katharina Reiche, ihres Zeichens Bundeswirtschaftsministerin, ist eine „ausgekochte“ Lobbyistin der Energiewirtschaft. Ihr Aufstieg zur Ministerin ist atemberaubend. Als langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU stand sie nie in der ersten Reihe. Dann der Wechsel zur Energiewirtschaft. Zurück auf die politische Bühne durch Friedrich Merz, der sie völlig überraschend zur Wirtschaftsministerin berufen hat. An ihr vorbeigegangen  sein muss, dass in einer Koalition mit SPD und CSU Teamwork gelebt werden muss. Ihre Alleingänge bringen regelmäßig die Sozialdemokraten auf die Palme. Aber auch das Murren in der CDU/CSU ist nicht mehr überhörbar. Katharina Reiche erweckt den Eindruck, nur widerwillig auf erneuerbare Energien zu setzen, stattdessen ist sie eine unermüdliche Förderin der Energiewirtschaft. Nun hat sie mit der Vorlage des Gesetzentwurfes „Tankdeckel“, eine Forderung der SPD, letzte Zweifel an ihrer Präferenz für die Energiewirtschaft beiseite geräumt. Scheinbar, besser ist der Begriff scheinheilig, kommt sie mit dem Gesetzentwurf der SPD entgegen, um dann aber mit genau berechnenden Hürden die Initiative der SPD (und der gesamten Koalition) ins Leere laufen zu lassen. So trägt sie den Titel Provokationsministerin zu Recht. Der Kanzler ist gefragt!

Wochenendkommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 07.11.2026

 

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