„Nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“
Das o. g. Zitat, das Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außenminister im Gleichklang aussprechen, nämlich dass Deutschland sich nicht mehr komplett im Frieden befindet, schürt Verunsicherung. Eine umfassende Begründung fehlt. Das trägt zu Missverständnissen bei. Klar ist, dass der kalte Krieg zurückgekehrt ist. (…) Ausgelöst durch den russischen Diktator Putin, der das Völkerrecht gebrochen hat und zum Kriegstreiber mutiert ist. Seitdem regiert die Sprachlosigkeit, die gegenseitige Aufrüstung, die Provokation, die Kriegsgefahr. Auch die Sprache verändert sich. Aus verteidigungsfähig wird kriegsfähig. (…) Die Bürger sollen Lebensmittelvorräte anlegen. Was geht hier vor? Sprechen wir noch von der gleichen Lagebeurteilung? Mehr Offenheit der Regierung ist überfällig. (…)
Der 9. November und die deutsche Geschichte
Es gibt viele deutsche geschichtsträchtige Ereignisse, die jeweils am 9. November stattfanden. Drei von ihnen sollen kurz erwähnt werden.
- 9.11.1918: Ausrufung der Republik in Deutschland. Friedrich Ebert (SPD) wird Reichskanzler.
- 9.11.1938: Die Nazis machen Jagd auf deutsche Juden und brennen Synagogen und Geschäfte nieder. In der Folge werden mehrere Millionen Menschen durch deutsche Nazis brutal ermordet.
- 9.11.1989: Die von der DDR gebaute Mauer zwischen Deutschland Ost und West fällt. Die Wiedervereinigung Deutschlands wird eingeleitet.
Wir lernen aus der Geschichte. Wirklich? Blicken wir nochmals auf den 9.11.1938. Wer vor den menschenverachtenden Taten der Nazi-Horden in unseren Städten vor 87 Jahren nicht die Augen verschließt, wird alles tun, um ein Wiederholen nicht zuzulassen. (…) Tatsächlich nimmt der Antisemitismus zu, jüdische Bürger unter uns verspüren wieder Angst, ausgegrenzt und gejagt zu werden. In Deutschland! Das dürfen wir nicht zulassen. Wir Demokraten müssen den neuen Rechten, die zwar jetzt bürgerliche Kleidung tragen, aber weiter glauben die besseren Menschen zu sein, die rote Karte zeigen. Ihnen müssen wir uns argumentativ entgegenstellen. (…)
Friedensplan oder Entwurf einer Kapitulationsurkunde? Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann
Der ursprünglich von den USA vorgelegte sogenannte Friedensplan trägt eindeutig die russische Handschrift. Dabei handelt sich wohl eher um den Entwurf einer Kapitulationsurkunde als um einen Friedensplan. Auch die von den Europäern leicht abgeschwächte Variante beinhaltet immer noch extreme Zumutungen für die Ukraine. Die neuralgischen Punkte sind nicht entschärft. (…) Nach aller bisherigen Erfahrung kann man sich auf die Zusagen Moskaus ohnehin nicht verlassen. (…) Das vorliegende „Friedensdiktat“ erweckt allerdings Erinnerungen an die Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) der 30er Jahre, als im Rahmen des Münchener Abkommens die Tschechoslowakei an den Despoten Hitler ausgeliefert worden ist, im Glauben, damit den Frieden erkaufen zu können. (…) Notwendig wäre es jetzt, Druck auf den Aggressor auszuüben, statt auf den Angegriffenen. Aber will das Trump? (…) Hier und jetzt entsteht eher der Eindruck, dass sich zwei Autokraten auf der Basis von reinen Geschäfts- und Machtinteressen auf Kosten Europas und der Ukraine arrangieren.
Veröffentlicht am 30.12.2025
Dorsten und seine Schattenseiten
Wulfen-Barkenberg ist eine Musterstadt. Noch immer besuchen Architekturstudenten aus aller Welt den Dorstener Stadtteil, um zu lernen. Nicht nur Wohnungsbau, Verkehrssystem und das Kleinklimakonzept sind aufeinander abgestimmt, also vorbildlich für modernen Städtebau. Wer aber genauer hinsieht, erkennt auch, dass Planung und Umsetzung allein nicht ausreichen, um dauerhaft vor den Augen der Öffentlichkeit zu bestehen. Dann nämlich, wenn die Weiterentwicklung vernachlässigt wird. Wenn z. B. Sozialwohnungen an Gesellschaften verkauft werden, die mit dem Begriff SOZIAL nichts anfangen können. Wenn Mieter über Schimmel in den Wohnräumen klagen. Wenn das Wohnumfeld verkommt und Ratten über den Weg laufen. Wenn Klagen nicht gehört werden, aber die Mieten weiter steigen. Wenn also das Leben in der „Musterstadt“ zur Belastung wird. (…)
Rhader Sozialdemokraten werben wieder mit gedruckter Stadtteilzeitung
Wer unsere demokratischen Strukturen stärken will, muss alle Bürgerinnen und Bürger möglichst kontinuierlich erreichen. Parallel zum Wachsen der elektronischen Medien verlieren Printmedien entsprechende Marktanteile. Die betroffenen Zeitungsverlage reagieren mit einem Parallelangebot, der sogenannten E-Zeitung. Genauso versuchen es die demokratischen Parteien, um weiter gehört zu werden. (…) Das auf Papier gedruckte Wort scheint aus der Zeit gefallen. Die Rhader Sozialdemokraten steuern dagegen und knüpfen aktuell an die guten Erfahrungen mit ihrer Stadtteilzeitung „SPD-Nachrichten für Rhade“ an, indem sie eine Sonderausgabe zur Kommunalwahl am 14. September produziert und gedruckt haben. Sie wird in diesen Tagen an alle Rhader Haushalte verteilt. „So erreichen wir, neben Hausbesuchen und Informationsständen, alle ca. 5600 Rhader Bürgerinnen und Bürger“, so Achim Schrecklein und Lothar Danielowski, die als Herausgeber der auf Hochglanzpapier gedruckten Zeitung zeichnen. (…)
Veröffentlicht am 29.12.2025
Reaktion auf Krankenhaus-Nachfrage - Bürgermeister sieht kein Informationsdefizit
Der Bitte, den Bericht vom 7. Juni auf dieser Internetseite, „Krankenhaus Dorsten: Geheimnisvolle Stille nach Proteststurm“, zu kommentieren, kam Tobias Stockhoff, Dorstener Bürgermeister, umgehend nach. Er verweist u. a. auf mehrere persönliche öffentliche Stellungnahmen und Diskussionen im Stadtrat. Ein Informationsdefizit sieht er daher nicht, auch weil die angestoßenen Nachprüfungen zur Sicherung des Krankenhauses mit den vorhandenen Abteilungen im Zeitplan liegen. (...) Die Besorgnis der Öffentlichkeit, künftig nur noch eine klinische „Schmalspur-Versorgung“ in der Lippestadt vorzufinden, ist wegen des laufenden Verfahrens aber noch nicht ausgeräumt. Die Stellungnahme des Bürgermeisters (Auszug):
„Bei dem s. g. Regionalen Planungsverfahren handelt es sich nicht um ein parlamentarisches Verfahren, welches in einer Debatte in öffentlicher Sitzung durchgeführt und am Ende per Mehrheitsentscheidung zum Abschluss gebracht wird. … Dieses Verfahren wird nun mit Hilfe von rechtlichen Vorgaben Schritt für Schritt durchlaufen. Dazu werden Stellungnahmen der Krankenhausträger, der Krankenkassen als Kostenträger sowie von Verwaltungen (z. B. Kreisverwaltungen) angefordert. Stadtverwaltung und Krankenhausgeschäftsführung stehen dabei im regelmäßigen Austausch.“
Das schließt aber kritische Nachfragen aus der Bürgerschaft nicht aus, so die Bewertung von außen. Schließlich hat der öffentliche Protest gegen das geplante Schließen von 2 Krankenhaus-Fachabteilungen die Position der Klinik, der Verwaltung und des Stadtrates konstruktiv begleitet und für neue Dynamik gesorgt. (...)
Nachsatz am 28.12.2025: Noch immer keine öffentliche Stellungnahme - 6 Monate später!
Veröffentlicht am 28.12.2025
Milliardeninvestitionen mit Nebenwirkungen -Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust
Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! (...) Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu
Veröffentlicht am 27.12.2025
Bevor wir es an Sylvester richtig krachen lassen, um das neue Jahr zu begrüßen, „zwingen“ uns die Weihnachtstage nachzudenken. Nachzudenken, warum wir, hier schließe ich einfach mal alle Leser dieser Internetseite mit ein, auf der Sonnenseite des Lebens stehen, und die Mehrzahl der Menschen auf dieser Erde nicht. Hier Überfluss, dort Mangel. Hier soziale Sicherheit, dort Elend. Hier Lebenserwartung um 80, dort hohe Kindersterblichkeit. Hier Frieden, dort Hass, Vertreibung und Krieg. Diese Aufzählungen, die „endlos“ fortgeführt werden könnten, sollen heute ausreichen, um unsere Lage gerechter als bisher einzuschätzen. MEINE Antwort des Nachdenkens lautet: Trotz aller bekannten Fehlentwicklungen geht es uns gut. Also ein Grund, aktiv an der Beseitigung der weltweiten Ungerechtigkeiten mitzuwirken. MEINE Empfehlung lautet, über den Tellerrand zu schauen. Nachrichten nicht nur zu konsumieren, sondern sie auch zu hinterfragen. Politik nicht nur als „schmutziges“Geschäft zu bewerten, sondern Politiker bei ihrer Arbeit aktiv oder indirekt zu begleiten. Der Kennedy-Satz, „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage dich, was du für dein Land tun kannst“, muss auch für uns gelten. Und wenn wir es darüberhinaus schaffen, nicht nur UNSER Land unvoreingenommen zu sehen, sondern alle 200 Länder dieser Welt, dann wird aus unserem selbstkritischen Nachdenken zu Weihnachten, etwas nachhaltiges Gerechteres wachsen. Friedliche Weihnachten.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 24.12.2025
