Drei Ruhrgebietsstädte stehen beispielhaft für den Niedergang der SPD
Bärbel Bas, Vorsitzende der SPD, stammt aus Duisburg. Hätte sie ihrem Oberbürgermeister Sören Link richtig zugehört, wüsste sie genau warum die SPD im Ruhrgebiet dramatisch an Bedeutung verliert. Duisburg sowie die genannten Städte Hagen und Gelsenkirchen (und weitere Kommunen in NRW) leiden unter anderem an der gut gemeinten Freizügigkeit der EU. Das entsprechende Gesetz erlaubt allen EU-Bürgern in jedes Mitgliedsland einzureisen, dort zu leben und zu arbeiten. Parallel haben sie dann gesetzlichen Anspruch, gleiche Rechte wie die „Einheimischen“ zu erhalten. Das, was demokratisch, sozial und auf den ersten Blick gerecht ist, wird aber von kriminellen Clans als Geschäftsidee drastisch missbraucht. Sie schleusen Menschen aus ärmeren EU-Ländern, vorzugsweise aus Rumänien und Bulgarien, zu Hunderttausenden nach Deutschland. Dort werden sie in Schrottimmobilien untergebracht, erhalten Scheinarbeitsverträge, sowie Begleitung zum örtlichen Sozialamt. Dort muss nach geltendem Recht Beratung und finanzielle Unterstützung geleistet werden. Hinweise, dass da etwas schief läuft, gibt es seit Jahren! Auf dieser Internetseite wurde im August 2016 ein Text unter der Überschrift, "Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher" veröffentlicht. Und am 12.08.2018 folgend ergänzt: „Mit Kindergeld Kasse machen? EU-Recht steht auf dem Prüfstand“. Beide Artikel können hier weiter aufgerufen werden. Wenn Sozialdemokraten wie Sören Link sagen, dass endlich die geschleuste Zuwanderung gestoppt werden muss, die ausschließlich auf die illegale Ausnutzung unseres Sozialsystems zielt, dann hat er in einem Satz aufgezeigt, warum die SPD an Rhein und Ruhr auch Mitglieder und Wähler verliert.
Nachdenkzeilen aus Rhade auf Grundlage des Berichts in der Süddeutschen Zeitung*) „Bloß nicht ins Nirwana“ am 17.09.2025
Veröffentlicht am 19.09.2025
Die Weichen sind neu gestellt. Die Wahl zum Dorstener Stadtrat hat die CDU (wieder) klar gewonnen. Der Bürgermeister Tobias Stockhoff wurde mit außergewöhnlich gutem Ergebnis wiedergewählt. Aus Rhade ziehen Andreas Richter und Maren Niermann direkt in den 44-köpfigen Stadtrat ein. Unser aufrichtiger Glückwunsch gilt allen dreien gleichermaßen. Während auf der genannten Seite Freude herrscht, dominiert bei den unterlegenen Konkurrenten verständliche Enttäuschung. Besonders Achim Schrecklein und Lothar Danielowski, die für die SPD in Rhade kandidiert haben, können auch Tage nach dem Wahlsonntag das Rhader Ergebnis nicht deuten. Warum Kandidaten anderer Parteien, die kein Mensch in Rhade kennt oder je gesehen hat, Wählerstimmen in nicht geringer Zahl erhalten, will den hier heimischen engagierten Sozialdemokraten einfach nicht in den Kopf. Obwohl der Begriff Kommunalwahl signalisiert, dass es dabei um den eigenen Lebensmittelpunkt geht, scheinen insbesondere bundespolitische Akzente höher gewertet worden zu sein. Das muss nachdenklich stimmen. Nachdenklich deshalb, weil der Ausgang dieser Kommunalwahl in ganz NRW gezeigt hat, dass selbst ehrenamtliche Kümmerer vor Ort, wie Achim Schrecklein und Lothar Danielowski, gegen den negativen Trend, den die eigene Partei erfasst hat, momentan nicht ankommen. Auch sie (und ihre vielen Helfer) haben unseren uneingeschränkten Dank für ihren gesellschaftspolitischen Einsatz verdient.
Veröffentlicht am 18.09.2025
Israel überschreitet rote Linien in Gaza
Die UN nennt es Genozid. Also einen Völkermord. Israel ist im Begriff, sich weltweit zu isolieren. Der berechtigte militärische Kampf gegen die Hamas-Terroristen richtet sich aber auch gegen 2 Millionen Palästinenser, die in Gaza leben müssen. Leben? Was wir sehen, ist Vertreibung, Hunger und Tod. Ein schmaler Streifen Land ohne Ein- und Ausgang. Von Israel kontrolliert. Auch die schmale Grenze nach Ägypten ist verschlossen. Nun wird Gaza-Stadt bombardiert. Was will Israel erreichen? Alle Versuche die dortige Regierung zu bremsen, laufen ins Leere. Eine Kritik aus Deutschland, nach der Geschichte die uns mit Israel verbindet, erfordert besonderes diplomatisches Fingerspitzengefühl. Aber wir können doch nicht schweigend zusehen, wie Menschen gejagt, ausgehungert und beschossen werden? Wir haben die Pflicht, Unrecht beim Namen zu nennen. Israels Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht, selbst Unrecht zu begehen. Unser Aufschrei, nicht weiter die Menschlichkeit mit Füßen zu treten richtet sich gleichermaßen an die arabische Unterstützerwelt der Hamas sowie an die jetzige israelische Regierung.
Ein Rhader Appell
Veröffentlicht am 16.09.2025
Deutschland muss sich jetzt entscheiden
Sie ist die beste Staatsform dieser Welt. Die Demokratie zeigt Respekt und Gleichberechtigung vor jedem Menschen und erkennt so seine Vielfalt an. Menschen die in Ländern leben (müssen), die noch von Autokraten und Diktatoren regiert werden, streben vehement nach dieser demokratischen Freiheit. Ein Grund, dass deren Herrscher alles daran setzen, sie zu diskreditieren. Mit falschen Nachrichten wird Verunsicherung geschürt. Sie wirkt innen und außen gleichermaßen. Mit Geld werden Unterstützer geködert, die denunzieren und sabotieren. Auch Politiker in scheinbar gefestigten Demokratien lassen sich kaufen, um unsere liberalen Strukturen auszuhöhlen. Wenn die beste Staatsform überleben will, muss sie in erster Linie die eigenen Widersprüche auflösen. Eine wesentliche Fehlentwicklung ist unser ungerechtes Steuersystem. Wer hat, dem wird gegeben! Seit Jahren wird darüber geredet, geredet und geredet. Zweitens müssen wir Feinden unserer Demokratie das Recht entziehen, zu wählen und gewählt zu werden. Parteien, die unser Grundgesetz nur scheinbar anerkennen, müssen verboten werden. Alle guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund. Demokratie ist mehr als nur ein zu steigerndes Bruttosozialprodukt. Zur Stabilisierung ist der Begriff WERTEGEMEINSCHAFT für alle Bürgerinnen und Bürger unerlässlich, um auch morgen noch in Freiheit, Sicherheit und relativem Wohlstand zu leben.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 16.09.2025
Die Dorstener Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, aus dem Tief der letzten Jahre herauszukommen. Trotz einer engagierten Wahlkampagne haben sie sogar weiteren Boden verloren. Ungläubig blickten sie im Rathaus auf die eingehenden Einzelergebnisse. Alle intern angestellten Prognosen, nämlich bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten, waren plötzlich Makulatur. Die Enttäuschung ist riesig, die Verbitterung mit den Händen zu greifen. Julian Fragemann konnte, trotz monatelanger Kraftanstrengung den amtierenden Bürgermeister Tobias Stockhoff nicht gefährden. Er bleibt im Amt und geht gestärkt in seine dritte Amtszeit. Die SPD gratuliert ihm zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Wie sie die nun entstandene Resignation überwinden will, muss heute unbeantwortet bleiben. Klar ist aber, dass sozialdemokratisches Denken und Handeln unserer Stadt bisher gut getan haben. Das auf den unterschiedlichsten Wegen fortzusetzen, bleibt ein wichtiges Ziel. Im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.
Rhader Gedanken zur Wahl - wird morgen fortgesetzt
Veröffentlicht am 14.09.2025
