Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Das hatten wir schon einmal. Vor 25 Jahren gab es eine ähnlich gesteuerte Kampagne in Deutschland, die schließlich die neoliberale Wende in der Sozialpolitik einläutete. Im Kern geht es darum, wer die Lasten der immensen Kosten für Aufrüstung, die Unterstützung der Ukraine, die Förderung der Wirtschaft und die Sanierung des maroden Verkehrssystems tragen soll. Die Antwort auf diese Frage hängt vom jeweiligen Maßstab ab. Wer im Sozialstaat eine tragende Säule der Demokratie sieht, wer für eine faire Lastenteilung und eine gerechte Steuerpolitik eintritt, wer die Altersarmut vieler Menschen als Beschädigung ihrer Würde ansieht, wird in der Rentenpolitik zu anderen Einschätzungen kommen als jene, die im Sozialstaat ein lästiges Übel sehen.
Die sicher wirtschaftsfreundlich eingestellte Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich nicht zu schade, eine Schneise ins Gestrüpp der verwilderten Rentendebatte zu schlagen. In ihrem Beitrag „Warum die Deutschen wenig Renten bekommen“ berichtet sie über die umfangreichen Daten zur Altersvorsorge, die alle zwei Jahre von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) veröffentlich werden. Die Ergebnisse beziehen sich auf Länder mit ähnlicher Altersverteilung:
- Die Rentenhöhe ist in Deutschland niedriger als in anderen Industrieländern.
- Der durchschnittliche Arbeitnehmer erhält monatlich nur 53,3 Prozent des letzten Nettoeinkommens. In Frankreich 70%, in Italien 79%, in Spanien und Österreich 86%. Der OECD Durchschnitt liegt bei 63,2 %.
- Für Geringverdiener ist das deutsche Rentenniveau noch dürftiger – und das gilt schon seit über 20 Jahren.
- Mit 18,6 % des Bruttolohns liegen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch gezahlten Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung leicht unter dem Durchschnitt von 18,8 %. Für Frankreich, Italien, Spanien und Österreich liegen die Sätze zwischen 22,8 und 33% des Bruttolohns.
- Deutschland gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung.
Vor diesem Hintergrund entpuppt sich der „unbezahlbare Sozialstaat“ als Ideologie.
Veröffentlicht am 06.12.2025
Es tut gut, immer mal wieder in Erinnerungen abzutauchen, um nicht völlig den Glauben an Politik und ihre aktuellen Akteure zu verlieren. Das Buch, das Egon Bahr über „seinen Freund“ Willy Brandt 2014 geschrieben hat, begeistert mit seinen sehr persönlichen Geschichten über viele Politiker, die in der Nachkriegszeit Geschichte geschrieben haben. Eine Geschichte die zeigt, dass neben Sachverstand besonders Sympathie und gegenseitiges Vertrauen unabdingbar sind, um etwas zu bewegen. Und Willy Brandt war so eine Persönlichkeit, die zeitlebens für Frieden und Gerechtigkeit eingetreten ist. Egon Bahr, über Jahrzehnte ganz enger Wegbegleiter, schildert einfühlsam auch den Menschen Willy Brandt als verletzlich, häufig in sich gekehrt, manchmal sehr einsam. Egon Bahr kehrt seine Verdienste über die erfolgreichste weltweite Entspannungspolitik unter der Führung von Willy Brandt keineswegs unter den Tisch, rückt sich aber nie in den Vordergrund. So bleibt das Bild des Kanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt bestehen, dass charismatische und unbestechliche Politiker weiter Vorbild für alle Menschen weltweit sein können, um sich gesellschaftspolitisch einzubringen. Schockierend sind übrigens Bahrs ungeschminkte Ausführungen über Herbert Wehner. Er hat, so seine belegbaren Erinnerungen, Willy Brandt bei Erich Honnecker (DDR) nicht nur verraten, sondern maßgeblich seinen Sturz als Bundeskanzlers betrieben. Lesenswert!
Dirk Hartwich
(Das Taschenbuch, 230 Seiten, ist im List-Verlag erschienen)
Veröffentlicht am 05.12.2025
Donnerstag, 04. Dezember 2025, 18:30 Uhr
Gasthaus Finke, „Zur alten Mühle“, Lembecker Str. 118, 46286 Dorsten-Rhade.
1. Die Rente ist sicher?
2. Weihnachtsfeier der SPD Dorsten (Stadtverband)
3. Aktuelle Gespräche mit Achim Schrecklein und Lothar Danielowski
4. Künftige Stammtisch-Veranstaltungen in Rhade
5. Termine
6. Verschiedenes
Veröffentlicht am 04.12.2025
Ist die CDU/CSU noch ein verlässlicher Partner für die SPD? - Ein Kommentar aus Rhade
Ich denke, dass die Abstimmung über das komplette Rentenpaket eine Mehrheit der CDU/SPD/CSU-Parlamentarier erhalten wird. Vermutlich werden einige wenige aus der Riege der Jungen Union dagegen stimmen, um das Gesicht zu wahren. Ein Scheitern wäre nämlich bereits nach wenigen Monaten das Aus der Koalition. Gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus. Wenn weder Kanzler noch CDU-Fraktionsvorsitzender das eigene Personal überzeugen können, müssen sie sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit sich mit Unverständnis und Grausen abwendet. Die Rentendiskussion wird verkürzt und somit unfair geführt. Richtig ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung ohne staatliche Subventionen niemals Renten auszahlen könnte, mit denen die Empfänger in Würde leben können. Das schließt Anpassungen an geänderte Sachverhalte immer mit ein. Richtig ist aber auch, dass nicht alle Arbeitnehmer in die gleiche Kasse einzahlen. Da sind z. B. die Beamten. Ihre Rente heißt Pension und fällt mehr als 20 % höher als die Durchschnittsrente eines gesetzlich Versicherten aus. Der Staat als Arbeitgeber muss für alle Landes- und Bundesbeamte keine Rückstellungen bilden, sondern zahlt die Pensionen ohne jegliche Diskussion aus dem laufenden Haushalt. Ist das System noch zeitgemäß, die Leistungen der Arbeitnehmer so unterschiedlich zu bewerten? Eine Rentenreform ist überfällig, die dieses Ungleichgewicht behandelt. Das gemeinsame Motto der Koalitionäre lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wann fällt der Startschuss?
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 03.12.2025
Ich wende mich als SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten an Euch, damit Ihr bei der Rentenfrage standhaft bleibt. Am Beispiel des jungen „CDU-Wilden“ vor Ort, den MdB Niklas Kappe, will ich das verdeutlichen. Er kämpft nur scheinbar um Generationengerechtigkeit. Wenn sich nämlich die Junge Union und N. Kappe durchsetzen würden, hätte dies zur Folge, dass nur die jetzigen Rentnerinnen und Rentner bis 2031 von der Stabilisierung des Niveaus profitieren würden. Alle folgenden Jahrgänge würden trotzdem höhere Beiträge zahlen, am Ende aber mit ihrer Rente schlechter dastehen. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Wenn das Rentenniveau in der Form gesenkt wird, wie es N. Kappe und seine Mitstreiter anstreben, werden alle Steuerzahler trotzdem zur Kasse gebeten. Denn dann stürzen viele Rentner in die Altersgrundsicherung. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen?“, fragt CDU-Kanzler Merz seinen Parteinachwuchs. Er und die SPD wissen, dass es durch die jetzigen Regierungspläne nicht zu der kolportierten 120 Milliarden Mehrbelastung kommen muss. Gut wäre, wenn Niklas Kappe und sein JU-Anhang das verstehen würden.
Mein Appell lautet wie eingangs bereits erwähnt: „Bleibt standhaft!“
Mit besten Grüßen
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Dorsten
Veröffentlicht am 02.12.2025
Bundespolitik 
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