Gewollte Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust
Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! Wenn jetzt noch weitere Belastungen von oben angewiesen dazukommen, wird die kommunale Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt werden. Mit Spannung und Nervosität wird das eröffnete Pokerspiel der Landesfürsten mit dem Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) besonders in den Städten und Gemeinden verfolgt. Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu
Ein Wochenendkommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 21.06.2025
Dorstener SPD-Fraktion zeigt Lösungswege auf
Dirk Groß, Vorsitzender der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion will das in Dorsten kontrovers diskutierte Unterbringungsthema für Flüchtlinge und Asylbewerber versachlichen. Dazu teilt er mit, dass der aktuell enorme Rückgang der Flüchtlingszuwanderung genutzt werden muss, um gute Integration zu stärken und die Einwanderung organisatorisch erfolgreich zu steuern. Insbesondere das Festhalten an geplanten übergroßen Unterkünften, wie zum Beispiel in Wulfen mit der ZUE geplant, ist weder zeitgemäß noch fördert sie „gute Integration“, so Dirk Groß in seinem Papier, das der örtlichen Presse, der Verwaltung und dem Stadtrat zugestellt wurde. Seine Befürchtung lautet: „Am Ende würde Dorsten mit mindestens 350 Personen verhältnismäßig viele Personen aufnehmen – ohne Integrationsansatz, ohne Gewissheit der Belegungsstruktur. Barkenberg liegt so nah an dem vorgesehenen ZUE-Standort, dass dadurch die Verschärfung der sozialen Spannungen nicht ohne Not riskiert werden sollte." Und weiter heißt es: „Ein Umdenken in der örtlichen CDU ist erforderlich, wenn sie die Ziele und Maßnahmen der Bundes-CDU ernst nimmt. Ein Umdenken der Dorstener CDU ist aber ausdrücklich nicht in Sichtweite. … Worauf wir drängen werden, ist, die Transparenz zum Planverfahren mit der Bezirksregierung herzustellen. Jeder soll wissen, wie weit die Verfahren schon konkret vorangeschritten sind.“ Dirk Groß zeigt beispielhaft auf, dass Kommunen wie Wesel, Oelde, Hamminkeln und Velbert entsprechend reagiert haben und somit als Vorbild für Dorsten gelten können.
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Dorsten, Vorsitzender Dirk Groß
Veröffentlicht am 20.06.2025
Was haben Putins Koch Prigoschin und Trumps Geldspender Musk gemeinsam?
Beide waren mal ganz oben auf der Anerkennungsskala ihrer Präsidenten in Russland und den Vereinigten Staaten. Dann ist ihnen der Erfolg zu Kopf gestiegen. Obwohl sie sich vermutlich nicht kannten, fühlten sich beide zunehmend ihren "Vorgesetzten" überlegen. Die waren nicht gerade amüsiert, hatten sie doch den Aufstieg der Schmeichler von unten durch Teilhabe an der Macht entscheidend begünstigt. Wie so häufig im realen Leben, konnten die so ausgezeichneten damit nicht umgehen. Sie mutierten von speichelleckenden Unterstützern der genannten Präsidenten, zu erbitterten Gegnern und vergaßen ihr eigenständig aufgestelltes Motto: „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing“. Ihr Fehler war, den längeren Hebel der Machthaber, pardon, der Präsidenten in Russland und USA übersehen zu haben. Als ihnen ihre Fehleinschätzung bewusst wurde, krochen sie ihren Brötchengebern zu Kreuze. Diese zeigten sich nach außen großherzig, um innen Rache zu üben. Von Prigoschin wissen wir, dass er kurze Zeit später mit seinem Flugzeug "zufällig" abstürzte. Von Musk wissen wir, dass er bemannte Raketen über alles liebt. Ob er demnächst persönlich zu einem Testflug in den Himmel steigt, wissen wir nicht. Das Schicksal von Prigoschin wird ihm inzwischen aber bekannt sein.
Nicht ganz ausgegorene Verschwörungstheorien aus Rhade
Veröffentlicht am 19.06.2025
Wichtiger Arbeitgeber auch für Dorsten
Neben dem Bergbau, der jahrzehntelang Dorsten geprägt hat, ist es insbesondere die Chemie in der Nachbarschaft Marl und Scholven, die auch vielen Dorstenern einen sicheren Arbeitsplatz geboten hat. Nachdem der Steinkohlenbergbau inzwischen seine Tore geschlossen hat, steckt die heimische Chemieindustrie aktuell in einer Krise, die alle Alarmsirenen, auch in der Lippestadt, auslösen muss. Ein Bericht in der gestrigen Dorstener Zeitung verdeutlicht, dass unsere Wirtschafts- und Energiepolitik sich lieber heute als morgen „kümmern“ muss, um eine gewaltige Strukturkrise in unserer Region zu verhindern. Im Chemiepark Marl haben sich mehrere Unternehmen zu einem Verbund zusammengeschlossen, um u. a. die vorhandene Logistik sowie das vielfältige Energiesystem zu nutzen. Unter dem Namen ChemSite bilden sie darüberhinaus eine Kommunikationsplattform, die die Belange aller Unternehmen am Standort im Blick hat und der Politik wichtige Hinweise zur Zukunftsentwicklung der Chemieindustrie gibt, aber auch vor Fehlentwicklungen warnt. Prof. Dr. Michael Dröscher aus Wulfen, wirkt als langjähriger Vorsitzender der ChemSite-Initiative in diesem Gremium mit. Und die Warnung der ChemSite-Initiative (in Kurzform), dass die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Chemie ins Wanken gebracht hat, muss endlich auch dazu führen, dass die Ankündigungspolitik nun zeitnah praktische Ergebnisse liefert. Der Appell muss in Berlin und Düsseldorf gehört und von Dorsten mit Energie unterstützt werden.
Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Artikels „Grüner Wasserstoff soll Chemiepark aus seiner tiefsten Krise führen“ vom 17.06.2025
Veröffentlicht am 18.06.2025
Aufstehen für Demokratie - weltweit!
Über Rio Reisers Liedzeile, „… das alles und noch viel mehr, würd‘ ich machen, wenn ich König von Deutschland wär“, konnten wir noch lachen, weil die Botschaft Gerechtigkeit ausstrahlte. Beim amerikanischen Präsidenten, der sein Amt durch demokratische Wahlen auf Zeit erhalten hat und sich inzwischen wie ein autoritärer König aufführt, bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Nun scheint aber die amerikanische Gesellschaft aufzuwachen. Nun demonstrieren sie gegen ihren Präsidenten, der dabei ist, die Verfassung auszuhebeln, um sich als „König auf Lebenszeit“ einzurichten. Seine offene Bewunderung für den brutalen Diktator Putin und weitere Autokraten in der Welt, lässt nur den einen Schluss zu, genauso wie seine „Vorbilder“, in die Geschichte eingehen zu wollen. Dass aktuell auch in Europa Politiker dabei sind Donald Trump zu kopieren, muss uns Demokraten motivieren, friedlichen Widerstand, den uns die Verfassung einräumt, zu leisten. Dazu müssen wir „nur“ unsere demokratischen Rechte wahrnehmen. Wir können und müssen offen widersprechen, wenn wir überzeugt sind, dass Regierungshandeln in eine Sackgasse führt. Wir müssen ab sofort in den Ruf, „no Kings, no Dictators“, laut und vernehmlich einstimmen. Nur dann halten wir die Möchtegern-Könige auf Abstand.
Rhader Appell, unsere Demokratie offensiv zu schützen
Veröffentlicht am 17.06.2025
Kommunalpolitik 