Bundespolitik Schwarz-rote Koalition mit Anlaufschwierigkeiten

Wer die politische „Ehe“ zwischen CDU/CSU und SPD momentan von außen beobachtet, erkennt, dass da (noch) nicht alles stimmt. Innenpolitik scheint sich in der Sommerpause zu befinden, dafür werden vom Kanzler und Außenminister, beide CDU, international Pflöcke eingeschlagen, die mit dem sozialdemokratischen Partner nicht  abgestimmt waren. Der Finanzminister und Vorsitzende der SPD,  Lars Klingbeil, wird überwiegend als Sparminister wahrgenommen, die anderen Ministerinnen und Minister der Sozialdemokraten, finden nicht statt. So der Eindruck derjenigen, die die politische Lage von außen versuchen zu verstehen. Das selbst gewählte  Markenzeichen von Friedrich Merz war und ist der forsche Auftritt. Wenn er mal wieder „einen rausgehauen“ hat, folgte regelmäßig das Zurückrudern. So auch aktuell, als der Kanzler erst mit Nachdruck äußerte, dass die Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, nicht mehr gilt. Als die öffentlichen Fragen, garniert mit heftiger Kritik, stärker wurden, wurde Merz, so wie immer, von seinen Beratern „eingefangen“. Am Ende doch wieder mehr Aktionismus statt Aktion. Unverdauliche Kost für viele Sozialdemokraten. Obwohl die schwarz-rote Koalition keine Liebesheirat war, kann sie sich keine Schwäche, kein Zerbrechen, erlauben. Die drohende Alternative ist bekannt. Der Kanzler kann von seinem SPD-Vorgänger noch viel lernen.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 28.05.2025

 

Soziales Dorsten ist absolut lebenswert, hat aber behebbare Defizite

Eine wertvolle Analyse dient als Kompass

„Ein Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten zu reduzieren, Chancengleichheit zu fördern und soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, heißt Sozialplanung. Unser Ziel ist es, das Leben in unserer Stadt für alle Menschen zu verbessern. Wir möchten die soziale Benachteiligung abbauen, die wirtschaftliche Entwicklung fördern und gleichzeitig die Lebensqualität aller durch nachhaltige Maßnahmen steigern.“ Was sich liest wie das neue kommunale SPD-Wahlprogramm findet sich im Vorwort des „2. Sozialberichts für die Stadt Dorsten“ und ist mit dem Oberbegriff LEBENSLAGEN bestens beschrieben. Eine Analyse, die die Augen öffnet, Vorurteile abbaut und Hinweise zum Besseren auf fast 300 Seiten liefert. Ein wertvoller Kompass, um das, was im Vorwort so eindeutig als Erkenntnis und Zielsetzung benannt wurde, auch umzusetzen. Voraussetzung ist, dass dieser Sozialbericht von der ersten bis zur letzten Seite gelesen wird. Nur dann steigt die Wahrscheinlichkeit, nicht nur aus dem Bauch zu (ver)urteilen, sondern faktengestützt Entscheidungen zu treffen, die wirklich nachhaltig sind, wie es auch im Vorwort zutreffend heißt. Damit der Sozialbericht nicht nur als ein Fachbuch für interessierte Experten eingeordnet wird, überrascht die Verfasserin, Claudia Brüggemann, Sozialplanerin in der Stadtverwaltung, die auch den Zusatz „Lotsin im Haus der sozialen Leistungen“ trägt, mit einer Zusammenfassung in einfacher Sprache. So eingestimmt, steigt die Neugier auf das Kommende.

Ein Rhader blättert im Sozialbericht - Fortsetzung folgt

Veröffentlicht am 27.05.2025

 

Lothar Danielowski, Julian Fragemann und Achim Schrecklein - Drei engagierte Sozialdemokraten für Dorsten und Rhade Kommunalpolitik Drei für Dorsten und Rhade

SPD will bei der Kommunalwahl im September mit Ideen und Persönlichkeiten punkten (1)

In gut 100 Tagen werden in Dorsten und allen NRW-Kommunen neue Bürgermeister und Stadträte   gewählt. Wählen heißt auch auswählen. Qual der Wahl? Wer genau hinsieht, kann schnell die Spreu vom Weizen trennen. Das ist wichtig, um unsere Demokratie zu stärken, sogar zu schützen. In Dorsten will die SPD zeigen, nicht nur inhaltlich bestens aufgestellt zu sein, sondern auch mit ausgezeichneten Persönlichkeiten. Blicken wir auf einige Kriterien, die die Wählerinnen und Wähler überzeugen sollen: Charakterstärke, Unbestechlichkeit, Engagement, Kreativität, Offenheit und demokratische Standfestigkeit. Und nun wandert unser Blick zu den drei Sozialdemokraten, die das für Dorsten und Rhade garantieren:

  • Julian Fragemann, ein erfahrener Kommunalpolitiker, kandidiert für das Bürgermeisteramt.
  • Achim Schrecklein, Ratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister wirbt im Rhader Wahlkreis 1 um Zustimmung.
  • Lothar Danielowski, nicht nur in Rhader Sportkreisen bekannt und beliebt, tritt im örtlichen Wahlkreis 2 für die SPD an.

Drei für Rhade und Dorsten. Ein hervorragendes sozialdemokratisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt.

Wird mit Einzelportraits und Ideen zur solidarischen Stadtentwicklung fortgesetzt.

Veröffentlicht am 26.05.2025

 

Europa Europa muss sich neu erfinden

Quertreibern ist die rote Karte zu zeigen

Russland hat sich ins Abseits begeben. Es hat Verträge gebrochen und führt einen andauernden Krieg gegen den Nachbarn Ukraine. Die Europäische Union, bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten, hat sich per Vertrag verpflichtet, zusammenzustehen und auf der Grundlage vereinbarter Werte,  eine solidarische Gemeinschaft zu bilden. Seit Jahren spielen aber einige „Partner“ ein falsches Spiel. Sie kassieren Unterstützungsgelder, verstoßen aber zunehmend gegen die unterschriebene Satzung. Beispielhaft muss Ungarn genannt werden. Victor Orban tritt nicht nur die EU-Werte, wie die Bekämpfung der Korruption mit Füßen, sondern brüstet sich damit, ein besonders inniger Freund Russlands und Putins zu sein. Er unterläuft gemeinsam mit der EU beschlossene Sanktionen, er blockiert wichtige Brüsseler Beschlüsse, er bewundert den Kriegstreiber Putin, kassiert hier und da, er ist ein Falschspieler. Jetzt hat er sogar durchgesetzt, dass Ungarn den Internationalen Gerichtshof  in Den Haag verlässt. Ungarn, und übrigens im Schlepptau das Nachbarland Slowakei, ebenfalls EU-Mitglied, gieren förmlich danach aus der Wertegemeinschaft der 27 ausgeschlossen zu werden. Das Europäische Parlament und die Kommission müssen endlich aufhören, um den heißen Brei herumzureden. Wenn Ländern, wie Ungarn und  Slowakei nicht jetzt die rote Karte gezeigt bekommen, wird die EU im Ganzen zum Papiertiger mutieren. Im Klartext: Sie wird zerbrechen.

Ein zorniger Wochenend-Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 24.05.2025

 

Kommunalpolitik „Jetzt gehts los!“

Kinder übernehmen neue Spielplatzanlage

Eigentlich waren sie nur Statisten, die vielen Erwachsenen, die sich zur Eröffnung des neuen Spielplatzes im Forks Busch eingefunden haben. Im Mittelpunkt standen nämlich viele Kinder, die die mustergültige Anlage, Kostenpunkt 250.000 Euro (!), künftig in Eigenregie übernehmen. Bürgermeister Stockhoff erläuterte im Beisein seiner Stellvertreter, die den Titel „Kinderbürgermeister“ tragen, wer das Geld aufgebracht hat, wer geplant und gebaut hat und warum diese Investition sich allemal auszahlt. „Kinder sind unsere Zukunft“, diese Erkenntnis gilt parteiübergreifend für den Dorstener Stadtrat, der die Idee des Arbeitskreises Dorfentwicklung, dem Bürgerforum Rhade zuzuordnen, übernahm, und für die weitere Planung und Umsetzung die Genehmigungsampel auf GRÜN schaltete. Achim Schrecklein (Rhade), ebenfalls stellvertretender Bürgermeister für die gesamte Stadtgesellschaft, war ebenso vor Ort, wie sein sozialdemokratischer Fraktionskollege Julian Fragemann, der am 14. September den amtierenden Bürgermeister ablösen will. Auch Lothar Danielowski, ebenfalls in Rhade kein Unbekannter, der im September gemeinsam mit Achim Schrecklein für den Stadtrat kandidiert, vervollständigte das SPD-Trio, das sich besonders der kommunalen Jugendförderung verschrieben hat. Während Johannes Loick vom genannten Arbeitskreis die Zeile „Jetzt gehts los - Vorhang auf und Bühne frei“ der Band Tote Hosen zitierte, soll dieser Bericht mit Herbert Grönemeyer enden: „Kinder an die Macht“.

Eigener Bericht auf Grundlage des Pressetextes der Stadtverwaltung. Foto: Guido Bludau

Veröffentlicht am 23.05.2025

 

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SPD Sozial

"Um wirklich zu leben, kann man nicht sitzen bleiben.
Leben heißt immer: sich in Bewegung setzen,

auf den Weg machen, träumen, planen,
offen für die Zukunft sein."

Papst Franziskus. Predigt im Petersdom, 2024 

 

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