Grund zur Feier - Pflicht zur Verteidigung
Wir können stolz auf unser Land und unsere Verfassung sein. Wir leben in einem Rechtsstaat nach festen Regeln. Die Gewaltenteilung, hier Parlamente und Regierungen, dort eine unabhängige Justiz, sorgen für liberale, demokratische Strukturen, die uns im Rahmen des Grundgesetzes frei und selbstbestimmt leben lassen. Grund genug, den 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes (GG) zu feiern. Parallel wissen wir, dass es Zeitgenossen gibt, denen die demokratische Freiheit zuwider ist. Sie agieren in Parteien, die am extremen Rand der Gesellschaft im Trüben fischen. Sie selbstbewusst zu entlarven, gehört zur Pflicht aller demokratischen Parteien. Um unser Grundgesetz zu verteidigen, sind aber alle aufgerufen. Beispielhaft muss hier die Stadtverwaltung Dorsten hervorgehoben werden, die alljährlich die „Dorstener Tage des Grundgesetzes“ veranstaltet. Aktuell fällt der Startschuss heute am 2. Mai im Treffpunkt Altstadt. Bürgermeister Tobias Stockhoff, der bereits 2018 mit der Initiierung des sogenannten Stadtdialogs ein starkes Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und Respekt gesetzt hat, wird die diesjährige Veranstaltungsreihe eröffnen. Wir empfehlen unseren Lesern die Teilnahme an allen Programmpunkten. Siehe dazu www.dorsten.de
Rhader Werbetext für unser GG
Veröffentlicht am 02.05.2024
Ohne Gewerkschaften wäre unser Leben ärmer
Feiertag! Am ersten Mai ruht die Arbeit. Eine gute Gelegenheit sich daran zu erinnern, dass es vor fast 170 Jahren einen ersten Generalstreik der Arbeiter in Nordamerika gab, um die die tägliche Arbeitszeit von 12 auf 8 Stunden zu begrenzen. Die Forderung schwappte fast zeitgleich über den Atlantik nach Europa. Ohne das persönliche Aufbegehren, ohne das anschließende Organisieren in Gewerkschaften, ohne die parallele Gründung der SPD (1863), gäbe es in unserem Land nicht die soziale Marktwirtschaft. Die Gewerkschaften sind und waren im Schulterschluss mit der Sozialdemokratie der Motor der sozialen Gerechtigkeit. Unser Wohlstand, unsere soziale Sicherheit sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden von engagierten Kolleginnen und Kollegen erkämpft. Klingt, wie eine Geschichte von gestern. Dabei ist sie hochaktuell. Wer gute Arbeit leistet muss soviel verdienen, dass er davon ohne staatliche Stütze leben kann. Selbstverständlich? Im Gegenteil. Die vielen erfolgreichen Streiks der letzten Monate haben der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass höhere Löhne mehr Kaufkraft bedeuten und in der Folge auch höhere Renten. Sie haben darüberhinaus bewiesen, dass alle u. a. im DGB organisierten Gewerkschaften, gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll handeln. Das Motto des 1. Mai: „Mehr Lohn - Mehr Freizeit - Mehr Sicherheit“ soll als Tarifwende verstanden werden, die die Zurückhaltung der letzten Jahre ablöst. Die Rhader SPD erklärt sich solidarisch mit dem DGB.
Veröffentlicht am 30.04.2024
Eigene Recherche öffnet die Augen
Am 24. April haben wir durch einen Hinweis die Öffentlichkeit und die Stadt Dorsten darüber informiert, dass an einer offen zugänglichen Baustelle in Rhade, direkt neben dem städtischen Spielplatz, asbesthaltiger Bauschutt in entsprechend gekennzeichneten Sackverpackungen tagelang gelagert wurde. Zulässig?, so unsere Frage an das Rathaus. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten, aber die Big-Bags wurden inzwischen abgefahren. Nehmen wir einmal an, dass unser Hinweis Auslöser war. Bleibt die Frage, was geschieht dort eigentlich seit Wochen? Unsere Recherche ergab Erstaunliches: Das von Grund auf sanierte Gebäude hat den Besitzer gewechselt. Die Sanierungsarbeiten waren wohl mangelhaft und nur „auf Optik“ ausgerichtet. Der dabei angefallene Bauschutt wurde nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern in den Kellergewölben abgekippt, sowie im Erdreich verbuddelt. Zur Vertuschung wurden Wände vor den Schutt gemauert. Das Ausmaß der „Instandsetzung“ ist gewaltig. Seit Wochen werden Abfallsteine und sonstiger belasteter Bauschutt „ausgegraben“ und teils von Hand in Big-Bags und Container zur Abfuhr bereitgestellt. Die Sanierung soll in Kürze abgeschlossen sein, um dann mit der Vermietung oder dem Verkauf der Wohnungen zu beginnen. Sollte unsere Recherche richtig sein, könnte nach vielen Jahren aus dem Problemhaus doch noch ein ganz normales Wohnhaus entstehen. Dem Quartier würde es gut tun.
Veröffentlicht am 29.04.2024
Stärken wir das EU-Parlament mit unserer Stimme - Wahlberechtigt sind erstmals auch 16-Jährige
Dass am 9. Juni in unserem Land die Europawahl stattfindet, rückt nur langsam ins Bewusstsein der Bevölkerung. Eine wichtige Wahl die zeigen wird, ob unsere demokratischen Strukturen stark genug sind, das zu verteidigen, was uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht hat. Natürlich ist diese pauschale Wertung nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und unserem Land zu übertragen. Es gibt noch immer viel zu viele Menschen hier und da, denen die Hand gereicht werden muss, damit sie künftig uneingeschränkt und gleichberechtigt teilhaben können. Teilhaben u. a. an sozialer Sicherheit, Bildung und gesellschaftspolitischer Gestaltung. Ein Grund, für die Europawahl in einigen Wochen zu werben. Wenn nach der Auszählung aller Stimmen die demokratischen Parteien deutlich zugelegt haben, und die rechtspopulistischen Gruppierungen in die Schranken verwiesen wurden, dann hat die Vernunft gesiegt. Wenn die Sozialdemokraten mit Katarina Barley an der Spitze ebenfalls als Sieger „vom Platz“ gehen, dann wird in Europa u. a. die soziale Absicherung der Arbeitnehmer im Gleichschritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen. Dann wird es friedenspolitisch keine unkalkulierbaren Alleingänge geben. Dann sind wir in Europa auf dem richtigen Weg.
Rhader Wochenendgedanken zur Europawahl
Veröffentlicht am 27.04.2024
Staatsanwältin klagt an und wirft hin
Das war ein Paukenschlag. Eine Staatsanwältin, die gegen viele Finanzbetrüger, rund 1700 mit weißem Kragen ermittelte, die die Anklage formulierte und vor Gericht nachwies, dass der deutsche Staat so um einen zweistelligen Milliardenbetrag (!) betrogen wurde, hat aufgegeben. Die Begründung macht sprachlos. Zu wenig Unterstützung der Politik, zu wenig Personal, zuviel Einmischung von oben, obwohl unsere Justiz als unabhängige dritte Gewalt Verfassungsrang hat. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße hat es immer schon vermutet, dass dem der hat, gegeben wird und umgekehrt, dem der nichts oder nur wenig hat, genommen wird. Übrigens genau aus diesem Grund wurde vor 160 Jahren die SPD gegründet. Sie war und ist auf dem Gebiet GERECHTIGKEIT FÜR ALLE vorangekommen, aber nie fertig geworden. Dazu war sie allein zu schwach und in Koalitionen gefesselt. Aktuell wirbt ein Koalitionspartner damit, Arbeitsverweigerern mit Bürgergeldanspruch, die Leistung drastisch zu kürzen. Wer jetzt einmal die Zahl der 1700 Beschuldigten des Cum-Ex-Skandals, die den Staat um Milliarden betrogen haben, mit den 15.777 Problemfällen im Sozialsystem vergleicht, muss die Aussage der eingangs erwähnten Staatsanwältin fast resignativ bestätigen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. „SPD - bitte den Fall übernehmen!“, so die berechtigte Forderung von unten.
Veröffentlicht am 26.04.2024
Jusos
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