Ein persönlicher Kommentar von Friedhelm Fragemann*)
Das sogenannte Manifest lässt die von Max Weber geforderte „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens“ vermissen. Es zeugt jedenfalls von einer Realitätsblindheit ohnegleichen. Die sozialdemokratischen „Friedensfreunde“ Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Nina Scheer und Co. verstehen nicht, dass man Autokraten auf Augenhöhe entgegentreten muss, wenn man mit ihnen verhandeln oder überhaupt ernst genommen werden will. Mit ihrer Berufung auf Willy Brandt liegen sie im Übrigen völlig schief; die Verhältnisse zu Zeiten Brandts und seiner Zeitgenossen waren grundlegend andere als heute. Der Westen konnte aus einer Position der Stärke der damaligen SU entgegentreten, einer SU, deren Führung selbst aus verschiedenen Gründen an einer Entspannung im Kalten Krieg gelegen war. Vor diesem Hintergrund konnte Willy Brandt seine neue Ostpolitik erfolgreich umsetzen, aber er war im Gegensatz zum „Traumtänzer-Trio“ Mützenich, Stegner und Scheer Realist. Letztgenannte geben sich einer Illusion hin und agieren geschichtsvergessen. Sie hätten im Blick haben müssen, wie 1938 die Appeasement-Politiker, u. a. der britische Premier Chamberlain, mit großen Zugeständnissen zu Lasten des Territoriums der damaligen Tschechoslowakei glaubten, den Frieden erkaufen zu können. Hitler äußerte später sinngemäß: Meine Gegner sind armselige Würmchen. Ich sah sie in München. Beschwichtigung ist eben keine Option im Umgang mit Despoten. Wie wenig sachkundig manche Unterzeichner des Manifestes sind, macht eine Bemerkung von Nina Scheer deutlich, die vor wenigen Jahren, im Rahmen einer Debatte über die Anschaffung und die Einsatzmöglichkeiten von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr ihre ablehnende Haltung verdeutlichte, indem sie sich die Formulierung eines amerikanischen Militärs, Drohnen seien eine feige Waffe, zu eigen machte. Welch hanebüchener Unsinn! Ist etwa der Einsatz von weit tragenden Distanzwaffen, wie z. B. Raketen, mutiger oder glaubt sie noch an den Kampf Mann gegen Mann?
Der persönliche Kommentar von Friedhelm Fragemann ist als Fortsetzung der offenen Diskussion über das Manifest, das von Teilen der SPD veröffentlicht wurde, einzuordnen. Die Dorstener Diskussion wurde am 12.6. mit den Rhader Nachdenkzeilen, „Keine Denkverbote“, eröffnet. Morgen beginnt der ordentliche Parteitag der SPD in Berlin. Auch dort wird mit einer kontroversen Debatte über das „Manifest“ gerechnet.
(Wird fortgesetzt)
Veröffentlicht am 26.06.2025
Gastbeitrag in Dorstener Zeitung ist auch Abrechnung mit Donald Trump
Er ist der Gründer von Microsoft. Seine Software ist weltweit im Einsatz und hat damit eine neue Zeitrechnung des Computers eröffnet. Bill Gates hat so Milliarden verdient. Immer war er sich auch seiner Verantwortung für die gesamte Gesellschaft bewusst. Seine Spendenbereitschaft wird geschätzt und sein nimmermüder Einsatz für eine verbesserte Gesundheitsvorsorge, besonders in armen Ländern, hat die Entwicklungshilfe reicherer Länder begleitet und ergänzt. Bitter klagt er aktuell über „seinen“ Präsidenten, der mit drastischen Finanzkürzungen jahrelange Gesundheitsprogramme mit einem Federstrich zerstört. „Die Folgen dieser Entscheidung werden verheerend sein. Krankheiten werden sich ausbreiten. Die Armut zunehmen. Und Millionen von Kindern werden sterben“, so Bill Gates in seinem beeindruckenden Gastbeitrag für die Dorstener Zeitung. Parallel lobt er Deutschland für das bisher Geleistete auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, namentlich unseren Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil für seine Aussage, verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben zu wollen. Bill Gates beginnt seinen Pressetext mit folgenden Worten: „Vor einigen Wochen habe ich angekündigt, praktisch mein gesamtes verbleibendes Vermögen dem Kampf gegen globale Ungerechtigkeit zu widmen. … Die Reichen … haben eine Verantwortung, ihre Ressourcen auch zum Wohle derjenigen einzusetzen, die weniger haben.“ Bill Gates ist für unsere vielen Millionäre und Milliardäre ein Vorbild.
Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Pressetextes „Deutschlands Führungsrolle ist wichtiger denn je“ vom 23.06.2025
Veröffentlicht am 25.06.2025
SPD-Nord demonstriert gegen Rechtsaußen-Partei
Eigentlich ist es frustrierend. Nur 80 Jahre nach der weltweiten Katastrophe, von Nazi-Deutschland vom Zaun gebrochen, scheint der geschworene Eid, „NIE WIEDER“, in Vergessenheit zu geraten. Wie anders ist es zu erklären, dass heute eine Partei, die vom Verfassungsschutz im Ganzen oder in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, als Alternative zur Demokratie wieder Stimmen auf dem Wahlzettel erhält. Nun sind alle Demokraten aufgerufen, die inzwischen erkennbare Gleichgültigkeit abzustreifen und den Ewiggestrigen die rote Karte zu zeigen. Mitglieder der SPD aus Dorsten, die die jüngere Geschichte Deutschlands und der eigenen Partei nicht vergessen haben, zeigen regelmäßig in unserer Stadt, dass sie nicht gewillt sind, dem Treiben der Verfassungsfeinde untätig zuzusehen. Unübersehbar werben sie regelmäßig mit Plakaten und Transparenten für unsere freiheitliche Grundordnung und gegen ihre Feinde, die nicht selten in unmittelbarer Nachbarschaft des SPD-Standes aggressiv auftreten. Die Kontinuität, mit der Sozialdemokraten aus dem Dorstener Norden und der gesamten Lippestadt Flagge zeigen, verdient uneingeschränkte Unterstützung und ehrlichen Respekt. Gut und wichtig wäre, sich dem friedlichen Widerstand gegen RECHTS anzuschließen.
Rhader Dank an alle Demonstranten gegen Rechtsaußenparteien
Veröffentlicht am 24.06.2025
Diplomatie war gestern - Ein persönlicher Kommentar
Während europäische Außenminister verzweifelt versuchen, den Iran zum Einlenken zu bewegen, um die Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in Nahost einzudämmen, kommentiert der US-Präsident, dass das nichts bringt. Und nur 24 Stunden später schickt er seine Bomber in den Iran. Aus den genannten militärischen Auseinandersetzungen ist ein Krieg geworden. Noch regional begrenzt, aber mit Potenzial, weltweit auszuufern. Und wir in Deutschland sind (fast) schon mittendrin. Putins Russland droht im Osten. Seine Aussage, dass das Land, das von einem russischer Soldaten erreicht werde, dann Russland gehöre, ist ernst zu nehmen. Wir rüsten dramatisch auf, um als Nato-Mitglied auf den möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Vereinten Nationen, eigentlich der hohen Kunst der Diplomatie verpflichtet, werden seit Jahren von nicht wenigen Akteuren als Propagandatribüne für ihre egoistischen, kriegerischen Ziele missbraucht. Kurz, wir blicken sehenden Auges in die bevorstehende Katastrophe. Zuviel Pessimismus? Wer die Augen nicht verschließt und 1 und 1 zusammenzählen kann, kommt aktuell nicht umhin, sich auf den nicht für möglich gehaltenen Katastrophenfall, Weltkrieg genannt, gedanklich vorzubereiten. Der Rhader Appell lautet: Give peace a chance! Oder in deutsch: Lasst Diplomaten sprechen, nicht Waffen!
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 23.06.2025
Gewollte Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust
Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! Wenn jetzt noch weitere Belastungen von oben angewiesen dazukommen, wird die kommunale Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt werden. Mit Spannung und Nervosität wird das eröffnete Pokerspiel der Landesfürsten mit dem Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) besonders in den Städten und Gemeinden verfolgt. Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu
Ein Wochenendkommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 21.06.2025
Gesellschaft 