Mitregieren und regenerieren -
eine herausfordernde Gratwanderung!
Die SPD hat als einzige Partei die Mitglieder entscheiden lassen, ob sie in eine Koalition mit der CDU/CSU unter Friedrich Merz eintreten soll. Das ist echte Mitbestimmung von unten. Im Gegensatz dazu hat in Bayern Markus Söder allein entschieden, und die Christdemokraten legten den Koalitionsvertrag nur einem kleinen Kreis „linientreuer“ Parteimitglieder zur Bewertung vor. Bevor die Sozialdemokraten zur Online-Abstimmung schreiten konnten, haben also die künftigen Partner vorgelegt. Nun also das öffentliche Warten auf 350.000 Sozis. Begleitet von der Sorge, dass eine Ablehnung unser Land in eine gewaltige innenpolitische Krise stürzen könnte. Einmal mehr haben aber die SPD-Mitglieder bewiesen, mit dem Satz, erst das Land - dann die Partei, verantwortlich umgehen zu können. Nicht beantwortet ist aber die Frage, wie die eigene Partei aus dem Tief herausfinden soll, wenn die wichtigsten Akteure (wieder) in Ministerämter wechseln. Die übergroße Basis-Zustimmung zur Regierungsbeteiligung darf im Willy Brandt-Haus nicht missverstanden werden. Die Wahrheit ist, dass viele nur mit „der Faust in der Tasche“ das JA angeklickt haben. Das Land steht vor riesigen Herausforderungen. Die sozialdemokratische Partei aber auch. Sie wird nur dann aus der Abstiegszone herausfinden, wenn der Verein die gleiche Aufmerksamkeit erfährt, wie die sich abzeichnende (Regierungs)Mannschaft.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 02.05.2025
Tag der Arbeit 2025: Geh mit uns am 1. Mai auf die Straße
Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiter: Am 1. Mai 2025 rufen wir, der Deutsche Gewerkschaftsbund, und unsere Mitgliedsgewerkschaften, zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto “Mach dich stark mit uns!” gehen wir am 1. Mai 2025 auf die Straße, um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben.
Damit machen wir ein attraktives Angebot: Mit uns kämpft niemand allein – eine starke Gemeinschaft macht auch jede*n Einzelne*n stärker.
Wir Gewerkschaften sind und bleiben ein Machtfaktor, in den Betrieben und in der Politik. Wir haben uns im Bundestagswahlkampf eingemischt und klar gemacht, was wichtig ist: Eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit. Lange haben wir eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Dass im März noch ein großes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen wurde, ist auch ein Verdienst der Gewerkschaftsbewegung.
Gemeinsam bewegen wir mehr.
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel für eine gerechte Arbeitswelt – dafür kämpfen wir jeden Tag.
www.dgb.de (Auszug)
Veröffentlicht am 01.05.2025
Veröffentlicht am 30.04.2025
Monatlich wird auf dieser Internetseite ein neues Zitat einer bekannten Persönlichkeit eingestellt. In der rechten Spalte, unter der Überschrift SPD SOZIAL, begleitete uns im Monat April Oskar Kokoschka. „Man ist nicht Mensch, weil man geboren ist, man muss Mensch werden.“ Ein Zitat, übrigens im Jüdischen Museum Wien aufgegriffen, hat mehrere Leser zu direkten Reaktionen und Interpretationen motiviert. „Mensch sein“ und „Mensch bleiben“, so zwei Zuschriften, die Kokoschkas Zitat mit etwas abweichendem Schwerpunkt entsprechend ergänzen. Danke!
Der Tod des Papstes hat weltweit Politiker, Journalisten sowie Menschen wie Du und ich angeregt, sein Leben, sein Papsttum zu beurteilen. Wenn alle, die Franziskus jetzt bewundern, weil er sich besonders für die Armen und Flüchtlinge einsetzte, nur einen Bruchteil ihrer geäußerten Hochachtung davon in ihrem künftigen Leben und Handeln übernähmen, wäre unsere Welt friedlicher und gerechter. Vielleicht hilft dabei das Franziskus-Zitat, das uns im Mai begleiten wird:
"Um wirklich zu leben, kann man nicht sitzen bleiben. Leben heißt immer: sich in Bewegung setzen, auf den Weg machen, träumen, planen, offen für die Zukunft sein."
Predigt im Petersdom, 2024 (Quelle: wdr.de)
Veröffentlicht am 30.04.2025
Bürgermeisterkandidat beeindruckt mit Zukunftsprogramm
Das Pflichtprogramm hat Julian Fragemann mit Auszeichnung bestanden. Mehr als einstimmig zum Dorstener SPD-Frontmann gewählt zu werden, geht nicht. Nun folgt die anspruchsvollere Kür. Die Jury besteht dann nicht aus Sozialdemokraten, sondern aus den Wählerinnen und Wählern der Lippestadt. Eine Herausforderung, der sich Julian Fragemann, bestens vorbereitet, stellen will. Seine immer wieder von Beifall der Delegierten unterbrochene Rede zeigte eindrucksvoll, wofür er steht und was er als Bürgermeister nach dem 13. September anpacken will:
- Der städtische Haushalt muss endlich mit Hilfe des Bundes und Landes stabilisiert werden.
- „Wer bestellt, muss bezahlen“, so die Botschaft an Land und Bund, der Stadt übertragene Aufgaben auch finanziell auszugleichen.
- Soziales und Kultur gehören zu den Schwerpunkten der Kommune, die nicht kaputtgespart werden dürfen.
- Marode Schulen sind zu sanieren, OGS-Gebühren gerechter zu staffeln.
- Gebühren im Bildungsbereich sind von gestern und müssen abgeschafft werden.
- Öffentliche Sicherheit ist oberstes Gebot. Sogenannte Angsträume dürfen wir in unserer Stadt nicht zulassen.
- Wohnungsgesellschaften, die nicht sozial handeln, gehören an den Pranger, nicht auf den Wohnungsmarkt.
- Das Ehrenamt verdient Dank und Respekt, darf aber nicht als Reservebank des Rathauses gelten.
- Alle Stadtteile sind gleichberechtigt zu behandeln.
- „Finger weg vom Krankenhaus!“ Die bewährte Kardiologische Notversorgung und das sogenannte Brustzentrum gehören zu unserer Stadt. Ein unüberhörbarer Appell in Richtung des CDU-geführten NRW-Gesundheitsministeriums in Düsseldorf.
- Julian Fragemann: „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich will gestalten. Ich will mit allen Bürgerinnen und Bürgern ein neues Kapitel für unser Stadt aufschlagen.
Veröffentlicht am 29.04.2025
Gesellschaft 
Kommunalpolitik 