Gewaltenteilung ist das Herzstück einer Demokratie
Wer verdächtigt wird, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, wird angeklagt. Gerichte prüfen die Vorwürfe und fällen ein Urteil. Von Freispruch über Geldstrafen bis Haft ist alles möglich. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, lautet Artikel 3 unseres Grundgesetzes. So müssen z. B. Schwarzfahrer, Erpresser und Betrüger mit krimineller Energie damit rechnen, verfolgt, verurteilt und bestraft zu werden. Aber auch Politiker stehen nicht über dem Gesetz. Gerade jetzt musste unsere Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil akzeptieren, dass sie gegen das selbst verabschiedete Haushaltsgesetz verstoßen hat. Die Höchststrafe in diesem Fall ist, neben der Anerkennung der Schuld, der Vertrauensverlust bei den Bürgern. „Wenn morgen Bundestagswahlen wären, dann …“? Die Ergänzung des begonnenen Satzes muss allen klarmachen, dass der sogenannte Kipp-Punkt einer Regierung erreicht ist. Jeder Versuch, das Gericht oder den Kläger als Quasi-Schuldigen der Misere zu benennen, würde die Krise weiter verschärfen. Die Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit unserer Gerichte ist das Herzstück unserer Demokratie. Ein Blick, z. B. nach Ungarn, Polen und auch in die USA zeigt beängstigend, wenn Politiker in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen. Das ist Machtmissbrauch und undemokratisch.
Rhader Gedanken über die Gewaltenteilung
Veröffentlicht am 21.12.2023
Mehrfach haben wir an dieser Stelle darüber berichtet und geklagt, dass die Versprechungen des Glasfaser-Unternehmens, nämlich die flächendeckenden Baustellen in Rhade nach Abschluss der Arbeiten wieder in den Originalzustand zu versetzen, nicht, oder nur unzureichend eingehalten wurden. Immerhin handelt es sich um städtischen Grund und Boden, also um echte Bilanzwerte. Heute ein Kurzbericht über einen lange vergessenen Bauzaun, der im Kreuzungsbereich Stuvenberg/Kalter Bach/Mainstraße seit Monaten (und mehr) darauf wartet, abgebaut zu werden. Dass parallel der städtische Zaun, der den dortigen Spielplatz einfriedet, ebenfalls instand gesetzt werden muss, sei nur ergänzend erwähnt. Nachdem die Stadtverwaltung mehrfach auf den geschilderten Sachverhalt aufmerksam gemacht wurde, kommt nun die positive Rückmeldung, dass in Kürze die Beanstandung Geschichte sein wird. Ein Ortstermin soll bereits stattgefunden haben, um abzustimmen, den Spielplatzzaun wiederherzustellen, die Fläche um das Glasfaser-Schaltgebäude neu zu gestalten und den hässlichen Bauzaun abzubauen. Das alles soll noch 2023 geschehen, wenn, so die Einschränkung, krankheitsbedingt keine Ausfälle zu beklagen sind. Sollte der Vorgang erfolgreich abgeschlossen sein, zeigen wir der Stadt weitere Instandsetzungsversäumnisse der Glasfaser-Verlegungsfirmen in Rhade auf.
Veröffentlicht am 20.12.2023
Generalüberholung überfällig
Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung Garant für Frieden und Wohlstand. Sie ist so attraktiv, dass immer mehr Länder Mitglied werden wollen. Die Aufnahmekriterien „zwingen“ die Neuen, die „Vereinswerte“, 2009 im Lissabon-Vertrag niedergeschrieben, anzuerkennen. Heute sind es 27 Länder, vor der Tür stehen weitere. Mit jedem neuen Mitglied steigen die Chancen, einander besser zu verstehen, Grenzen abzubauen und Handel ohne wesentliche (Zoll)Hindernisse zu betreiben. Parallel wachsen aber auch die Probleme der Finanzierung und der Integration. Probleme, die mit Goodwill zu lösen wären. Leider nutzen einige „Partner“Länder die Lücken der EU-Vereinbarungen, um die anderen auszutricksen. Plötzlich werden die unterschriebenen Vertragsbestandteile so eigenwillig interpretiert, dass Zornesfalten die Gesichter der so Betrogenen zieren. Einer, der glaubt am Pokertisch zu sitzen, heißt Victor Orban und vertritt das Land Ungarn. Er gefällt sich in der Rolle des Blockierers wichtiger Entscheidungen. Andere nennen ihn einen skrupellosen Erpresser. Olaf Scholz hat einmal mehr diplomatisches Geschick bewiesen. Um Orban, der sich in die Sackgasse manövriert hat, einen gesichtswahrenden Ausweg zu weisen, bat er ihn, den Abstimmungsraum zu einer Kaffeepause zu verlassen. Hat funktioniert, zeigt aber gnadenlos auf, dass die EU dringend einer Generalüberholung bedarf.
Rhader Zwischenruf in Richtung EU
Veröffentlicht am 19.12.2023
SPD gibt wertvolle Tipps
Die Lippestadt ist attraktiv. Sie hat u. a. eine historische Altstadt, eine 800jährige wechselvolle Historie, mehrere liebenswerte Stadtteile, und eine spannende Industriegeschichte. All das ist auch für Menschen in unserem Bundesland NRW und darüberhinaus interessant. Aber diese Informationen über unsere Stadt führen nur dann zu einem Mehrwert, wenn sie entsprechend verkauft, sprich angepriesen werden. Die Dorstener Sozialdemokraten erinnern in diesem Zusammenhang an das ehemalige Bergwerk Fürst Leopold, das sich zu einem wahren Kulturzentrum entwickelt hat. Mittendrin die riesige Maschinenhalle als begehbares Museum. Der ehrenamtlich agierende Bergbauverein erinnert seit Jahren mit äußerst kreativen Aktionen an die spannende Industrie- und Bergmannsgeschichte. Damit kann Dorsten punkten. Neben dem ideellen Mehrwert, sollte der wirtschaftliche Aspekt ebenfalls positiv gesehen werden. Also eine klassische Aufgabe für ein Dorstener Touristikkonzept, das alle Stadtteile mit einschließt. Die Dorstener SPD hat jetzt in einem Schreiben an den RVR (Regionalverband Ruhr) angeregt, entlang der Autobahnen z. B. mit der Dorstener Maschinenhalle zu werben. Ein erster Aufschlag, um Touristik und Wirtschaftsförderung als Einheit zu sehen. Dorsten hat was. Es muss nur besser „verkauft“ werden.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 18.12.2023
Betrachten wir einmal ungeschminkt, was eine Partei von oben nach unten kommuniziert. Da wird in der Regel jede Entscheidung positiv dargestellt. Das ist bei der SPD nicht anders als bei allen anderen Parteien.Verständlich, weil die eigenen Mitglieder bei der Stange gehalten werden wollen. Sie müssen aber verstehen, was „da oben passiert“, um „da unten“ für das Ergebnis zu werben. Wer aber die Einigung im Haushaltsstreit der SPD-geführten Ampelregierung als gutes Ergebnis anpreist, sollte mal sein Ohr näher ans Volk rücken. Hier hält sich der Eindruck hartnäckig, dass die FDP als kleinste Regierungspartei in erster Linie Gesichtswahrung zu Lasten der Grünen und der SPD und zu Gunsten der oberen Einkommens- und Vermögensschicht betreibt. Ständig muss sich das untere Drittel dafür rechtfertigen, am Leben teilhaben zu wollen. Dass diese Einschätzung nicht ganz falsch ist, wird seit Monaten in allen Umfragen und den letzten Landtagswahlen gnadenlos bestätigt. Wir an der Basis blenden nicht die ungeheuren Probleme aus, die das Regieren so schwierig machen. Aber wir sagen auch eindrücklich, dass politische Entscheidungen, auch wenn sie weh tun, nur akzeptiert werden, wenn „die da unten“ verstehen, also mitgenommen werden. Gefühlt wird dieses Ziel momentan nicht erreicht.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 16.12.2023
Kommunalpolitik 
Europa 