Unsere Zukunft steht auf dem Spiel
Gestern war die Welt noch in Ordnung. SPD, Grüne und FDP bildeten eine Koalition mit dem Vorsatz „Mehr Fortschritt wagen“. Dann warfen u. a. Corona, Ukraine-Krieg, weltweite Energiekrise, … alle guten Vorsätze über den Haufen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Arbeitsplätze und das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft zu retten, musste erheblich in die Zukunft investiert werden. Die Schuldenbremse, 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, stellte sich aber als tonnenschwerer Klotz am Bein heraus. Um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen, müssten die Koalitionäre nun eine feste Einheit bilden. Statt dessen gefällt sich die FDP in der Rolle des ewigen Besserwissers und Bremsers. Der öffentliche Eindruck ist verheerend. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten Überschriften in fast allen Medien. Ein Zerbrechen der Regierung gilt inzwischen nicht mehr als ganz unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Moderatorenrolle, um zwischen den „ungleichen Brüdern“ Grüne und Freidemokraten zu vermitteln, aufgeben müssen, um zu retten, was Deutschland gut tut. Sicher ist, dass die Opposition, sollte ihr das Regieren tatsächlich in den Schoß fallen, vor den gleichen unlösbaren Problemen steht, einerseits die schwarze Null als Monstranz vor sich herzutragen, andererseits Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland locker zu machen. Sicher ist auch, dass die entstandene Berliner Finanzmisere die Länder- und in der Folge auch die Kommunalhaushalte (Dorsten) negativ beeinflussen wird. Grund genug, sich als Regierungskoalition zusammenzuraufen. Im Interesse von Deutschland.
Rhader Außenbetrachtung
Veröffentlicht am 23.11.2023
Viele Ideen für einen lebendigen Lebensmittelpunkt
Das Rhader Bürgerforum, ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern für Bürger, tagt zweimal jährlich, um das zu präsentieren, was zwischendurch gedacht, geplant und umgesetzt wurde. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auf vielen Gebieten bewegt sich etwas. Kultur, Dorfentwicklung, Zukunftspläne - die Bandbreite beeindruckte die Anwesenden. Den ehrenamtlichen Machern um den Sprecher Heribert Triptrap gebührt Lob und Anerkennung. Das Forum motiviert aber nicht nur zum Zuhören, sondern das Mitmachen steht im Mittelpunkt. Rhade könnte sich dann zur dörflichen Modellregion der Lippestadt und der umliegenden Gemeinden entwickeln. Eine Perspektive, die nicht verpasst werden sollte. Was momentan verbessert werden sollte, wird in loser Folge an dieser Stelle vorgestellt.
Eigener Bericht - Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 22.11.2023
Beeindruckende Themenvielfalt fesselt beim Lesen
Bereits zum 83. Mal erscheint der Heimatkalender des oben genannten Heimatbundes und der Lippestadt. Erstmals als Jahrbuch gekennzeichnet. So sind mögliche Missverständnisse, nämlich „nur“ einen 12 Monatskalender zu erwerben, von vornherein ausgeschlossen. Die diesjährige Präsentation im Gemeinschaftshaus Wulfen wurde ebenfalls erstmals von Anke Klapsing-Reich vorgenommen. Ihr „Aufblättern“ des 290 Seiten (!) starken Buches vor großem Publikum, darunter vielen Autoren, wurde von begeistertem Applaus begleitet. Die Besucher selbst konnten durch Zuruf entscheiden, welcher Beitrag kurz und kurzweilig Erwähnung finden sollte. Anke Klapsing-Reich ließ kaum eine Geschichte unerwähnt, lobte besonders die Gedichte und auch die Fotos. Kurz: Die riesige Bandbreite an Themen im neuen Jahrbuch verdienen nicht nur gelesen zu werden, sondern sind darüberhinaus der beste Buchtipp für eine kleine Aufmerksamkeit zum Geburtstag, einem Jubiläum, oder für den Weihnachtstisch. Heute sollen diese Zeilen nur als erste Information dienen. In einigen Tagen erfolgt an gleicher Stelle eine inhaltliche Übersicht der Texte, für die rund 50 Autoren und Autorinnen verantwortlich zeichnen. Das Jahrbuch, auf Hochglanzpapier gedruckt, kostet weiterhin nur 10 Euro.
Dirk Hartwich (Fortsetzung folgt)
Veröffentlicht am 21.11.2023
Gut gemeint, aber nicht praxistauglich
Die Weltwirtschaft lebt auf Pump. Nicht erst seit heute. Um in die Zukunft zu investieren, ist Kapital nötig. Der Staat erhebt dazu von seinen Bürgern Steuern. Da der Bedarf an Finanzmitteln in der Regel höher als die Steuer-Einnahmen sind, werden Kredite aufgenommen. Die Erwartung ist, dass nach erfolgten Investitionen das Bruttosozialprodukt des Landes steigt. In der Folge dann auch die Staatseinnahmen, mit denen die aufgenommenen (Kredit)Gelder „abgestottert“ werden. Also eine WIN-WIN-Situation für Staat, Bürger und Kreditgeber. Das verführt Politiker in allen Ländern bis heute dazu, die Risiken der Kreditaufnahme klein zu rechnen. Gut wäre, eine Grenze zu markieren, die die handelnden Regierungen nicht überschreiten dürfen, forderten wichtige Finanzexperten. Der Begriff Schuldenbremse war geboren. Unklar war nur, ab wann eine Grenzüberschreitung Folgen haben müsste. Damit es nicht nur bei gutgemeinten Absichtserklärungen blieb, wurde das Grundgesetz entsprechend aktualisiert. Was theoretisch logisch klingt, fällt im Praxistest sofort durch, wenn unerwartete Probleme auftauchen. Und vor diesen stehen wir. Corona, Kriegsgefahr, Energiewende, Digitalisierung, Industrieumbau, Infrastruktur-Stau, Klimakatastrophe, und, und, und. Die Schuldenbremse ist aber Gesetz. Um die nicht aufschiebbaren Probleme zu lösen, mussten (kreative) Lösungen gefunden werden. Die Begriffe „Schattenhaushalt“ und "Sondervermögen" waren plötzlich in der Welt und im Verfahren. Das hat aber das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. Es (ver)urteilte die Regierung, das einzuhalten, was sie als Gesetz selbst festgeschrieben hat. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die SPD-Forderung, die Schuldenbremse zeitlich begrenzt auszusetzen, ist zwar nachvollziehbar, ohne Mitwirken der Ampelpartner und der Opposition aber Illusion. Politik in der Sackgasse, so die fassungslose Beschreibung von außen.
Ein Zwischenruf eines Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 20.11.2023
Wochenendgedanken aus Rhade
Politik in einer Demokratie ist immer dann erfolgreich, wenn die Gestaltungsrichtung von unten nach oben führt. Unten, das sind wir. Wir Sozialdemokraten aus Rhade, die sich vor 54 Jahren zusammengeschlossen haben, um im „schwarzen“ ländlichen Raum zu beweisen, dass sozialdemokratisches Denken und Handeln gut für die hier lebenden Menschen und die Stadt ist. Rückblickend darf festgestellt werden, dass das ganz gut gelungen ist. Zeitgleich befand sich auch Dorsten im kommunalpolitischen Umbruch. Heinz Ritter (SPD) amtierte als Bürgermeister. Und im Land NRW hinterließen mehrere SPD-Ministerpräsidenten dauerhafte Spuren. Und in Berlin regierte ein SPD-Bundeskanzler. Die Sozialdemokraten haben unten wie oben überzeugt. Dann aber senkte sich der Daumen der Wähler. Diesmal in umgekehrter Richtung. Nach Berlin musste auch NRW als parteipolitisch verloren eingeräumt werden. Dass bei der letzten Bundestagswahl mit Olaf Scholz wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt regiert, könnte als Aufbruch der in großen Teilen demoralisierten SPD eingeordnet werden. Das wäre dann ein Aufbruch von oben nach unten. Also in umgekehrter Richtung als eingangs benannt. Besser wäre, wenn sich die Basis der SPD überall im Land aufrappeln würde, um wieder einen stabilen Partei-Unterbau zu schaffen. So, wie es in Dorsten auf Stadtverbandsebene gerade begonnen wurde. Swen Coralic „hat verstanden“. Wird er von den Ortsvereinen und der Stadtratsfraktion allein gelassen, verpufft der hoffnungsvolle Aufbruch und die sozialdemokratischen Depressionen würden weiter zunehmen. Von unten nach oben.
Veröffentlicht am 18.11.2023
Kommunalpolitik 
Allgemein 