Bürgerräte gewinnen an Akzeptanz
Im Artikel 21 unseres Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Da steht nicht, dass sie das alleinige Sagen im Land haben. Wenn es Versuche gegeben hat, übers Ziel hinauszuschießen, hat das Bundesverfassungsgericht regulierend eingegriffen. Demokratische Parteien sind dennoch das Herzstück unserer Demokratie. Sie setzen nicht einseitig auf ein Thema, sondern müssen Allrounder des gesellschaftspolitischen Gesamtgeschehens sein. Da sie aber in den letzten Jahren an Akzeptanz, Mitgliedern und Experten verloren haben, sind neue Wege, unsere demokratischen Strukturen zu stärken, unverzichtbar. Direkte Bürgerbeteiligung gilt inzwischen als ein Lösungsansatz auf allen Ebenen des Bundes, Landes und der Kommunen. Gut ist, dass völlig unterschiedliche Modelle hier und da ausprobiert werden. Die Dorstener Bürgerforen in allen Stadtteilen sind dafür ein gutes Beispiel. Aber ihre Teilnehmer sind kein reales Spiegelbild der Bevölkerung. Eine Weiterentwicklung wären Bürgerräte, die repräsentativ zusammengestellt werden, um gemeinsam Antworten auf besondere Fragen des Gemeinwohls zu finden. So z. B. im Bund, um ein atomares Endlager zu finden oder Regeln für bessere Gesundheitsstandards zu erarbeiten. Auf kommunaler Ebene wäre ein repräsentativer Bürgerrat vorstellbar, der Stadtrat und Verwaltung z. B. auf dem Gebiet des lokalen Klima- und Umweltschutzes zuarbeitet. Andere Themenfelder erfordern neue Bürgerräte. Demokratie ist anstrengend. Aber es gibt nichts Besseres.
Rhader Gedanken über Bürgerräte
Veröffentlicht am 04.08.2023
In Unkenntnis, dass die Fraktionen ein enges Themenfeld von der Dorstener Zeitung für einen Gastkommentar vorgegeben bekamen, wurde die CDU-Zwischenbilanz wegen ihrer Kopflastigkeit zur Wirtschafts- und Finanzlage und ihrer Konzentration auf das Dorstener Zentrum an dieser Stelle kritisiert. Der gestrige Rhader Zwischenruf ist aber inhaltlich absolut korrekt und aktuell. Er zeigt auf, dass unser Dorf mehr Beachtung verdient hätte. Seit Jahren - und länger! Ein Hinweis darauf in der christdemokratischen Zwischenbilanz hätte den Stadtteilen rings um das Zentrum der Lippestadt, darunter Rhade, gut getan.
Veröffentlicht am 03.08.2023
CDU-Fraktion zieht Zwischenbilanz in der Halbzeitpause
Es ist gut, wenn auch Kommunalpolitiker ihre Arbeit in Intervallen kritisch hinterfragen, um Fehler zu erkennen und künftig zu vermeiden. Wenn aber nur Positives bei der Halbzeit-Analyse der Wahlperiode herauskommt, darf der kritische Beobachter von außen schon mal die Stirn runzeln. Bernd Schwane, Fraktionschef der CDU im Dorstener Stadtrat, schafft es in einem DZ-Gastkommentar (29.7.23) spielend, mit Eigenlob alles andere zu überdecken. Nämlich das, was nicht gut gelaufen ist, bzw. was dringend in der Lippestadt besser werden muss. Sein Lob über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wird mit der Einschränkung geteilt, dass Dorsten nicht nur aus der Innenstadt, sondern auch aus Stadtteilen mit dörflichem Charakter besteht. Und hier ist Nachholbedarf an zielgerichteter Wirtschaftsförderung, an Kultur- und Weiterbildungsangeboten, an einem passenden Touristikkonzept, an lokalen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, an sicheren Verkehrsführungen und Reparaturen an Radwegen und Dorfstraßen unübersehbar. Nebelkerzen wirft der CDU-Mann bei der städtischen Finanzpolitik. Stolz wird zwar der Abbau der Schulden herausgestellt, die parallel angefallenen Millionenverluste durch die Rückzahlung von Fremdwährungskrediten aber „vornehm“ verschwiegen. Sozialpolitik? Fehlanzeige bei der CDU-Zwischenbilanz. Und so verliert der Gastkommentar erheblich an Glaubwürdigkeit.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Dorstener CDU
Veröffentlicht am 02.08.2023
Als mit dem Slogan „Schlagbäume abbauen“ noch Wahlen gewonnen werden konnten
Der Traum eines demokratischen, sozialen Europas, mit offenen Grenzen, mit Toleranz, einem verständnisvollen Miteinander, mit gemeinsamen Werten und mit wachsendem Wohlstand für ALLE ist zwar noch nicht ausgeträumt, die wachen Phasen der Irritation nehmen aber zu. Und da zeigt sich, dass es wieder rechtsextremistische Parteien in unserem Land gibt, die nicht demokratisch ticken und die europäische Idee abschaffen wollen. Ihr Traum von einem Großdeutschland löst bei der Mehrheit in unserem Land Albträume aus. Mit der offenen Werbung, die abgebauten Schlagbäume wieder aus dem Museum zu holen und unsere Grenzen dicht zu machen, will aber die Rechtsaußenpartei Wahlen gewinnen. Ist das demokratische Europa noch zu retten?, lautet die Überschrift. Die Antwort ist klar und unmissverständlich. JA, Europa hat Zukunft, wenn wir unsere Demokratie verteidigen. Wir, das sind wir alle. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Familie, Freundeskreis ... Und noch etwas. In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es, dass wir „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollen“. Das ist mehr als ein Versprechen, das ist unser höchstes Gesetz!
Ein Rhader Appell gegen rechts
Veröffentlicht am 01.08.2023
Rhade hat enormen Nachholbedarf an dorftypischer Gestaltung
Die gute Stube eines Dorfes ist in der Regel der Kirchplatz. Da er trotz jahrzehntelanger Diskussion noch immer als Parkplatz genutzt wird, werfen wir heute einen kurzen Blick in den Aufsatz von Frank Gläßner (ehemaliger Stadtbaurat in Dorsten) und Egbert Bremen 1983 über Rhade. „Die Besiedlung erfolgte im Laufe der Jahrhunderte ringförmig um die Kirche. … Dieses System ist im Osten durch die Begradigung der Debbingstraße schon sehr gestört.“ Alle Versuche, etwas an diesem Zustand zu verbessern, dürfen als gescheitert bezeichnet werden. Das Versprechen vom damaligen Bürgermeister Lütkenhorst, im Zuge einer anstehenden Kanalisations-Erneuerung die Debbingstraße verkehrssicher und dorftypisch für alle Verkehrsteilnehmer zu gestalten, ist in Vergessenheit geraten. Aktuell ist ein weiteres Haus der Abrissbirne zum Opfer gefallen. Ob der geplante Neubau ins Dorf passt, steht noch in den Sternen. Die Aussage des jetzigen Bürgermeisters auf entsprechende Nachfrage im letzten Bürgerforum, löste eher Stirnrunzeln als Begeisterung aus. Wer heute die Debbingstraße als Eingangsbereich für Rhade betritt oder befährt, wundert sich über die Lieblosigkeit der Gestaltung und die ungeordnete Führung der Gehwege. Seit dem kritischen Aufsatz des Stadtbaurates Gläßner, zu lesen im Heimatkalender 1983, hat sich der Zustand der Debbingstraße weiter verschlechtert.
Veröffentlicht am 31.07.2023
Europa 
Stadtentwicklung 