Finanzen Kommunale Finanzen: Ohne Moos nix los

Wer die Finanzlage Dorstens (und fast aller Städte und Gemeinden in NRW) seit Jahrzehnten aufmerksam verfolgt, wird an einen nie enden wollenden Fortsetzungsroman erinnert. Es handelt sich aber nicht um eine ausgedachte Romangeschichte, sondern um bittere Realpolitik. Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder ist, scheinen wir einfach nicht damit klar zu kommen, welche Pflichtaufgaben von wem bezahlt werden müssen. Immer fehlt Geld im Staatssäckel. Eigentlich ist es ganz einfach. Wer bestellt, bezahlt die Rechnung. Was so einfach klingt, verliert sich im bürokratischen Gestrüpp des Bundes, der 16 Bundesländer und der rund 11.000 Städte und Gemeinden Deutschlands regelmäßig. „Den letzten beißen die Hunde“ heißt es im Volksmund. Bezieht man diese Weisheit auf die Städte und Gemeinden, darf das als Volltreffer gewertet werden. Nun hat zum wiederholten Mal der Bund einige Milliarden locker gemacht, um den ver- und überschuldeten Städten und Gemeinden aus der Finanz-Bredouille zu helfen. Die nach einem besonderem Schlüssel errechnete Zuweisung erfolgt von oben (Bundes-Finanzministerium) nach unten (Länder-Finanzministerien). Diese nehmen dann die weitere Verteilung nach „ganz unten“ vor. Und erstaunlicherweise kommt dort nie das an, was von ganz oben versprochen wurde. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, nennt es ernüchtert der Geschäftsführer des Städtetages NRW. Wortgleich bestätigen das auch die Kommunalpolitiker in unserer Stadt und klagen über diese peinliche Endlosgeschichte eines reichen Landes.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 10.04.2026

 

Berthold John spricht über die Vermögens- und Erbschaftssteuer Ortsverein Rhader Sozialdemokraten: Wir müssen reden …

Heute Treffen im Gasthaus „Zur alten Mühle“

Die Unzufriedenheit über die aktuelle Lage der SPD ist auch in Rhade mit den Händen zu greifen. Regelmäßig, einmal im Monat, diskutieren die Mitglieder offen und engagiert, was ursächlich der Grund für den dramatischen Absturz sein könnte. Immer wieder taucht dabei der Begriff „Gerechtigkeitslücke“ auf. Die Erwartungshaltung der Bürger/Wähler sie zu schließen, zielt eindeutig auf die SPD. Parallel steigt die Enttäuschung, wenn positive Veränderungen kaum sichtbar werden oder ganz entfallen. Als Juniorpartner in Koalitionen müssen aber deutlich größere Kompromiss-Kröten geschluckt werden. Daran hat die Basis der SPD erheblich zu knabbern. Um aber aus dem Depressionstal herauszufinden, wollen die Rhader Sozialdemokraten heute um 18.30 Uhr über die aktuelle Vermögens- und Erbschaftssteuer diskutieren. Sie sei seit Jahren ungerecht, weil sie die Superreichen schone, lautet die immer wieder vorgetragene Forderung der SPD, das Steuerrecht endlich so zu reformieren, dass der soziale Grundsatz, starke Schultern müssen mehr tragen, endlich in praktisches Handeln umgesetzt werde. Um nicht nur aus dem „Bauchgefühl“ zu diskutieren, wird Berthold John einen fachlich fundierten Einstieg ermöglichen. Interessenten sind eingeladen, an dem Meinungsaustausch teilzunehmen.

Veröffentlicht am 09.04.2026

 

Allgemein Was tun, wenn Bündnispartner vertragsbrüchig werden?

Ratlosigkeit der Politiker überträgt sich auf Bürger

Die aktuelle politische Lage ist brandgefährlich. Nicht nur weil die globale Kriegsgefahr steigt, sondern weil das Vertrauen in demokratisch geprägte Politik rapide sinkt. Obwohl es unterschriebene Verträge gibt, die das friedliche Miteinander aller Staaten, unabhängig von der Größe und der wirtschaftlichen Stärke regeln, zwingen „eine Handvoll“ Autokraten und Diktatoren dem Rest der Welt ihre Sichtweise auf. Die Diplomatie, einst Grundlage des friedlichen Miteinanders, wird durch Kriegsgeschrei an den Rand gedrängt. Unserer Sprachlosigkeit folgt die Ratlosigkeit. Die Bundesregierung ist weiter gut beraten, sich nicht in die Gewaltspirale mit hinabziehen zu lassen. Dazu ist eine klare Sprache und Positionierung entscheidend. Das gilt weiter gegenüber Putins Krieg gegen die Ukraine und zunehmend auch für den ebenso völkerrechtswidrigen Waffengang der USA gegenüber dem Iran. Auch Israels alles vernichtender Militäreinsatz in Gaza und jetzt im Libanon, sprengt den Begriff der Verhältnismäßigkeit im wahrsten Sinne des Wortes. UNO, NATO und EU sind für unser Land überlebenswichtige Institutionen. Alle drei leiden zeitgleich an der gleichen Schwäche. Sie werden durch vertragsbrüchige Mitglieder von innen ausgehöhlt. Die genannten Bündnisse werden nur überleben, wenn die Abweichler den Weg zur Umkehr finden. Wenn nicht, werden UNO, NATO und EU neu erfunden werden müssen.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 08.04.2026

 

Gesundheit NRW-Krankenhausreform: Warum Dorsten eine Chance verpasst hat

Wer will etwas dagegen haben, wenn sich die krankenhausärztliche Versorgung allgemein verbessert? Wenn nur noch da fachärztlich behandelt wird, wo Erfahrung und Kompetenz gebündelt werden? Das sind absolute Pro-Argumente der Einwohner, der Klinik, des Personals und der Kommunalpolitik, die vorgebracht wurden, um für den kompletten Bestand des St. Elisabeth-Krankenhauses in unserer Stadt zu werben. Die vielfältigen, unterstützenden Demonstrationen der Stadtgesellschaft hätten aber mit der Einreichung eines gerichtlichen Widerspruchs abgesichert werden müssen. Genau das ist aber nicht erfolgt. Die Klinikleitung hat den Zeitpunkt verpasst, sich so nachdrücklich gegen Kürzungspläne besonderer Fachabteilungen, z. B. der Kardiologie, zu wehren. Die Hoffnung, dass unsere Rathausspitze mit bestem Zugang in die NRW-Regierungszentrale Düsseldorf den Rotstift verhindern kann, hat sich als Wunschdenken erwiesen. Nun sind wir in der Wirklichkeit angekommen. Während die Dorstener Zeitung am 2. April auf der ersten Seite im Titel von „längeren Wegen und mehr Qualität“ berichtet, ergänzt sie den Text mit dem Hinweis, dass „die Reform mit durchaus schmerzhaften Einschnitten für einzelne Krankenhäuser verbunden sei“. Dorsten lässt grüßen. Denn fast parallel zu dieser Meldung zitieren wir aus einer Beilage „Gesund im Vest“ der genannten Zeitung. Dort wird unter der Überschrift „Präzision fürs Herz“ eine neue Behandlungstechnologie am Elisabeth Krankenhaus in Recklinghausen vorgestellt. Das Besondere dieser Meldung ist, dass der dort behandelnde Facharzt in Dorsten, wahrscheinlich wegen fehlender Perspektiven und angekündigten Kürzungsplänen, seinen Arbeitsplatz von Dorsten nach Recklinghausen verlegt hat. Ein schmerzhafter Verlust. Nun wird immer klarer, warum Dorsten eine Chance verpasst hat, diese fortschrittlichste Behandlungsform des Herzens vor Ort zu erhalten und weiter zu entwickeln.    

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 07.04.2026

 

Gesellschaft Kinder senden eine Botschaft - Wir sollten sie wahrnehmen und umsetzen!

Veröffentlicht am 06.04.2026

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 007829599 -