Söder wandert auf schmalem Grat - und hat das Scheuer-Maut-Debakel am Bein
Er hat Ellbogen. Und die setzt er rücksichtslos ein, um Macht und Einfluss zu gewinnen oder zu behalten. Unvergessen, wie er Horst Seehofer in Rente geschickt hat. Unvergessen auch, wie er Armin Laschet an die Wand gedrückt hat, um selbst Kanzlerkandidat zu werden. Da hatte er sich zwar verkalkuliert, aber nichts daraus gelernt. Nun stehen in 3 Monaten Landtagswahlen in Bayern an. Die Umfragen sind nicht gut für Söder und Co. Also müssen Schlagzeilen her. Möglichst populistisch. Stammtischparolen machen sich im südlichsten Bundesland besonders gut. Und Söder kann Stammtisch. Der Länderfinanzausgleich eignet sich aus seiner Sicht (mal wieder), um Stimmung für Bayern und gegen alle anderen Bundesländer zu inszenieren. Bayern hat früher Finanzen von anderen Bundesländern erhalten, darunter von NRW, um die Infrastruktur und die Lebenschancen anzugleichen, sprich, zu verbessern. Das hat funktioniert. Bayern gehört heute zu den sogenannten Geberländern im Länderfinanzausgleich. Anstatt dieses System zu loben, versteigt er sich in der diskriminierenden und populistischen Aussage, nicht mehr bereit zu sein, gutes bayerische Geld in den Ländersolidarfonds einzahlen zu wollen. Gutes bayerisches Geld? War es nicht die CSU und ihr Verkehrsminister Scheuer in der Merkel-Regierung, die 243 Millionen Euro beim Maut-Debakel in den Sand gesetzt haben? Und wer gleicht das aus? Der Steuerzahler, nicht die CSU, nicht Markus Söder und auch nicht Andy Scheuer, genannt, Andy Teuer.
Ein Rhader Zwischenruf zur momentanen Lage der CSU
Veröffentlicht am 12.07.2023
Kommunaler Klima- und Umweltschutz gehört ganz oben auf die Tagesordnung
In immer kürzeren Abständen werden Hitzerekorde registriert. Parallel wird das Wasser knapp und viele Menschen sterben frühzeitig. Frühe Warnungen und Vorhersagen dieser negativen Entwicklung wurden vernachlässigt. Von der Politik ebenso wie von Menschen wie Du und ich. Nun ist der Zeitpunkt aber erreicht, nicht mehr zu verdrängen, zu verneinen, zu verharmlosen - sondern zu handeln. Dass Bäume nicht nur Schattenspender, sondern auch CO2-Absorber sind, sollte inzwischen zur Allgemeinbildung gehören. Tatsächlich wird aber in unserer Stadt über eine Neuauflage der wichtigen Baumschutzsatzung seit Jahren diskutiert und gerungen. Der ehemalige Stadtförster Bernhard von Blanckenburg, hält der Verwaltung und den Parteien nicht nur den Spiegel vor, sondern beeindruckt mit praktischen Vorschlägen, das Stadtklima zu verbessern. Blicken wir in unsere (Vor)Gärten. Trotz aller Appelle wird weiter versiegelt. Oder versuchen wir im neuen Rhader Dorfentwicklungsplan die Ideen zum Umwelt- und Klimaschutz zu finden. Trotz externer Berater, trotz geballtem Verwaltungswissen, trotz mehrerer Bürgerversammlungen und Online-Beteiligung, das überlebenswichtige Thema findet nicht statt. Spätestens jetzt, wo die Sonne immer häufiger gnadenlos brennt, wäre ein Update des Rhader Dorfentwicklungskonzepts mit einem Kapitel Umwelt- und Klimaschutz angebracht.
Eine Bürgeranregung in Richtung Verwaltung, Parteien und Rhader Bürgerforum
Veröffentlicht am 11.07.2023
Schwarz-Grüne Landesregierung setzt den Rotstift an
Die Überschrift auf Seite 1 der Ruhr Nachrichten (Samstag. 8. Juli 2023) hat es in sich. „Dörfer bangen um die Zukunft“. Eine Hiobsbotschaft. Die NRW-Landesregierung will sparen. Dass es (wieder) das Programm „Zukunft unserer Dörfer“ treffen soll, verbittert alle, die vor Ort aufgezeigt haben, wohin die planerische Reise gehen sollte, um nicht weiter abgehängt zu werden. Sicherlich kein Zufall, dass diese Meldung in den Ferien und der Haupturlaubszeit aus Düsseldorf den Weg in die Medien findet, bzw. finden sollte. Parallel mit der drastischen Mittelkürzung wurde auch die Terminierung für Förderanträge so kurz gefasst, dass die SPD und der Städte- und Gemeindebund harsche Kritik an der Landesregierung üben. „Wohin gehst du - Rhade?“, haben wir an dieser Stelle mehrfach kritisch gefragt. Immerhin können wir jede Menge negative Erfahrung mit gebrochenen Versprechen vorweisen. Da waren zwei Rahmenpläne, die nicht umgesetzt wurden. Da wartet aktuell der wieder mit engagierter Unterstützung der Bürger aufgestellte und vom Stadtrat beschlossene Dorfentwicklungsplan auf den Startschuss. Der kann aber nur erfolgen, wenn entsprechende Förderanträge „pünktlich“ in Düsseldorf eingehen. Sollte unsere Verwaltung diese Hürde noch nehmen, bleibt das Warten auf eine Entscheidung. Und nach der angekündigten Kürzung der Landesmittel droht den Rhadern eine neuerliche bittere Enttäuschung, die sich seit 1975 (kommunale Neugliederung) in fast regelmäßigen Abständen wiederholt.
Wir berichten weiter
Veröffentlicht am 10.07.2023
Der Bundestag ringt um eine neue Rechtsgrundlage - und findet keine
Das Recht auf selbstbestimmtes Leben ist in unserer Verfassung verankert. Gehört das selbstbestimmte Ableben auch dazu? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 und fordert den Bundestag auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Seither wird auf allen Ebenen der Gesellschaft darüber diskutiert. Von, „auf keinen Fall“, über „ja, aber …“, bis zu „selbstverständlich“, reicht die Bandbreite der Meinungen. Nun hat der Bundestag über zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe diskutiert und beide verworfen. Das heißt, dass die bestehende Rechtsgrundlage noch weiter Bestand hat. Aktive Sterbehilfe bleibt strafbar. Nun werden die Abgeordneten weiter nach einer parteiübergreifenden Lösung suchen, um die Vorgabe der Verfassungsrichter zeitnah umzusetzen. Die Abgeordneten sind gut beraten, zuzuhören, was zum Beispiel die Hausärzte dazu sagen. Sie sind in der Regel erste Ansprechpartner eines Kranken der nicht mehr leben will. Die zentrale Botschaft lautet hier: Kein Arzt darf zur Sterbehilfe verpflichtet werden. Und für die obligatorische, unabhängige Beratung fehlen bisher flächendeckend die Strukturen. Ein Altenheimbetreiber hat Sorge, dass ein erster „Fall“ im Haus, eine Kettenreaktion auslösen könnte. Unvorbereitet wäre das gesamte Pflegepersonal. Und ein Palliativmediziner wünscht sich kein neues Gesetz, weil er den medizinisch lebensbejahenden Weg nicht verlassen will. Nun ist nochmals Zeit gewonnen, um über das Für und Wider aktiver Sterbehilfe zu diskutieren. Wir alle sind gefordert, mitzudenken und eine Position zu beziehen. Lassen wir die Parlamentarier im Bundestag nicht allein.
Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Ausgang offen“ vom 22.06.2023
Veröffentlicht am 08.07.2023
Helge Schneider: „Ich lese NUR fiftyfifty. Andere Zeitungen beim Frisör“
Sie erscheint monatlich und wird auf der Straße und im digitalen Abo verkauft. Sie hebt sich von allen anderen Tages-, Wochen und Monatszeitungen deutlich ab. Fiftyfifty ist lesenswert. Das Besondere an dieser Zeitung ist, dass sie nicht nur unterhaltend und informativ ist, sie mischt sich ein. Sie bezieht gesellschaftspolitische Positionen, ohne auszugrenzen. Fiftyfifty hilft Menschen und motiviert andere, dabei mitzuhelfen. Wer fiftyfifty nur als Obdachlosenzeitung einstuft, die Mitleid als Verkaufsargument nutzt, hat nicht verstanden und nicht gelesen. Die Zeitung berichtet so vielschichtig, dass der aufgeschlossene Leser von jeder neuen Ausgabe etwas mitnimmt. Eine Rubrik einer großen Wochenzeitung trägt den Titel: „Was mein Leben reicher macht“. Ohne Übertreibung könnte auch eine Unterzeile von fiftyfifty ähnlich lauten. Aktuell beschäftigten sich die Zeitungsmacher um Hubert Ostendorf, den langjährigen Geschäftsführer der Selbsthilfeorganisation für Obdachlose, mit dem Begriff Glück. Wenig überraschend ist zwar, dass materieller Reichtum nicht unbedingt und dauerhaft das höchste Glücksgefühl erzeugt, aber dass diejenigen, die wir in der Regel (vor)schnell als „die da unten“ abqualifizieren, sich über Kleinigkeiten noch besonders freuen können und dabei glücklich sind, überrascht den Leser und sorgt parallel für eigene Nachdenklichkeit. Grund genug, sich mit fiftyfifty anzufreunden. So wie Helge Schneider, ein prominenter Unterstützer. Die Printausgabe kostet nur 2,80 Euro, davon erhält der Verkäufer 1,40 Euro. Das Digitalabo der besonderen Zeitung ist mit 38 Euro für 12 Ausgaben im Jahr ausgesprochen kostengünstig. Wir übernehmen den folgenden fiftyfifty-Aufruf und bitten um Solidarität.
Die Zukunft unserer Straßenzeitung fiftyfifty ist bedroht. Die Digitalisierung und die anhaltende Corona-Krise machen uns schwer zu schaffen. Um die PAPIER-Ausgabe der fiftyfifty zu stützen, bitten wir Sie sehr herzlich um Abschluss eines Digital-Soli-Abos. Hier bitte bestellen: https://www.fiftyfifty-galerie.de/kunst/7278/1-2-3-fiftyfifty-digital-abo
Veröffentlicht am 07.07.2023
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