Reicht die Kondition für die zweite Hälfte?
Die Dorstener Parteien haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Das gilt auch für die 6 Fraktionen mit insgesamt 44 Ratsmitgliedern. Während die Letztgenannten von Zeit zu Zeit öffentlich wahrnehmbar sind, sind alle Parteien in der Lippestadt seit langer Zeit abgetaucht. Das eröffnet der Verwaltung einen riesigen Spielraum der alleinigen Gestaltung unserer Stadt mit ihren 11 Stadtteilen. Die Einrichtung von Bürgerforen, deren Pflege durch die Rathausmitarbeiter, vorneweg durch den Bürgermeister, kann inzwischen ungewollt als Parteiarbeit von unten eingestuft werden. Während die 44 Ratsvertreter aber ihre Legitimation der ehrenamtlichen Kommunalarbeit durch Wahlen erhalten haben, können sich die Bürger der genannten Foren nur auf zufällig teilnehmende Anwohner des jeweiligen Ortsteils berufen. Dennoch sind sie ein Gewinn. Das Fazit des Bürgermeisters in der Halbzeit der Legislaturperiode, vergleiche dazu die Dorstener Zeitung vom 22. Juni 2023, gilt richtigerweise fast ausschließlich dem eigenen Kontrollgremium, dem Stadtrat. Tobias Stockhoff (BM), dem absolute Omnipräsenz in Dorsten bescheinigt werden muss, bewertet die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung als konstruktiv und kollegial. Interessant bei seiner Bilanz sind die Zukunftsaufgaben für den zweiten Teil der Wahlperiode. Verkehr, Klima, Energie, Wohnung, Gewerbe, Schulen, Kitas, … - die Liste ist lang und anspruchsvoll. Der aufmerksame Bürger ist sehr skeptisch, ob die Kondition aller Beteiligten reicht, um die genannte Liste abzuarbeiten. Und den Lippestadtparteien ist zu wünschen, dass sie bald wieder in den Spielbetrieb der Demokratie eingreifen.
Ein Rhader Kommentar in der Halbzeitpause der laufenden Kommunalwahlperiode
Veröffentlicht am 20.07.2023
Fragen, die wir dem zuständigen Bundesminister stellen
Das aus dem Takt geratene Klima zwingt zu neuem Denken auf allen Ebenen. Der Verkehrssektor steht vor einer riesigen Herausforderung. Wird der Bundesverkehrsminister dieser gerecht? Wir stellen einige Fragen, die die gesamte Dimension des Problems aufzeigen soll. Ob Volker Wissing (FDP) antwortet, wissen wir nicht.
- E-Mobilität: Wann soll eine flächendeckende Lade-Infrastruktur in Deutschland und der EU erreicht sein?
- Radwegenetz: Warum erreichen wir niederländischen Standard nur punktuell und ohne Zusammenhang?
- ÖPNV und Bahn: Wieso ist das 49-Euro-Ticket nur als Abonnement zu buchen? Und warum so kompliziert?
- Flugverkehr: Müsste der Inlandsflugverkehr in unserem Land nicht drastisch eingeschränkt werden?
- Bahn-Fernverkehr: Wie ist der folgenden, nicht enden wollenden Kritik zu begegnen? Unpünktlich, zu geringe Taktfolge, nicht funktionierende Toiletten, häufiger Ausfall der Klimaanlage, fehlende Mitnahme von Fahrrädern, …
- Bahn-Frachtverkehr: Wie kann dieser gestärkt werden?
- LKW-Frachtverkehr: Wie kann dieser reduziert werden?
- Schiffsverkehr: Schiffsdiesel gelten als Dreckschleudern. Was soll wann dagegen getan werden?
- Mobilitätszuständigkeit am Beispiel von Straßen: Neben Bundes- und Landstraßen vervollständigen Kreis- und Kommunalstraßen unser dichtes Straßenverkehrsnetz. Wie kann eine verbindliche Abstimmung untereinander organisiert werden, damit das „Schwarze Peter-Spiel“ nicht länger nötige Entwicklungen (Klimaschutz) verzögert oder blockiert?
Die Rhader Fragen werden auch auf dem Hintergrund der jahrzehntelangen Diskussion über einen verkehrssicheren Ausbau der Lembecker- Erler Straße mit Radweg (Kreiszuständigkeit) gestellt.
Veröffentlicht am 19.07.2023
Familien an der Schwelle zur Not sollen gestützt werden
Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr verständigten sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket. Unter anderem hatte die SPD-Ratsfraktion Dorsten angeregt, so genannte „Schwellenfamilien“ bei der Finanzierung der Mittagsmahlzeiten im Rahmen der Kinderbetreuung zu unterstützen – und stieß damit auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen im Rat der Stadt Dorsten. Für einen Modellversuch hat die Stadt Dorsten 25.000 Euro zur Verfügung gestellt, als Partner konnte der Kinderschutzbund Dorsten gewonnen werden. Während bei Leistungsempfängern die Kosten für die Verpflegung durch das Programm „Bildung und Teilhabe“ übernommen werden, stehen bei diesem Modell Familien im Blick, die keinerlei Unterstützung erhalten, mit einem niedrigen Einkommen angesichts steigender Kosten und Inflation trotzdem in Notlagen geraten. Dirk Groß, Fraktionschef der SPD und Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Weiterbildung: „Uns war es wichtig, ein niedrigschwelliges und unbürokratisches Konzept umzusetzen. Bei den Beratungen standen insbesondere die so genannten Schwellenfamilien im Blick, die aufgrund eines geringen Einkommens keinen Anspruch auf Leistungen wie Bildung und Teilhabe haben, bei denen es trotzdem an allen Ecken und Kanten fehlt – und dies ganz besonders, nachdem im letzten Jahr die Lebenshaltungs- und Energiekosten enorm gestiegen sind.“ Bürgermeister Tobias Stockhoff ergänzt: „Aktuell können wir die Dimension dieses Themas nicht abschätzen. Wir starten diese Unterstützung daher bewusst als Versuch und zunächst nur in den Grund- und Förderschulen. Nach ersten Erfahrungen werden wir beraten, ob wir das Modell ausweiten können.“
Text(Auszüge): Pressestelle der Stadt Dorsten. Überschriften SPD-Rhade
Veröffentlicht am 18.07.2023
Sommer-Pressekonferenz mit positiver Zwischenbilanz
Ein sichtlich gut gelaunter Bundeskanzler hat die Erwartungen einiger Berlin-Korrespondenten nicht erfüllt. Er sprach nämlich über die Erfolge seiner Regierung. Und die sind nicht wegzudiskutieren. Eine kleine Auswahl:
- Pflegende Angehörige werden zum 1.1.24 besser unterstützt
- Das Deutschlandticket ist da
- Die Wärmewende wird sozial gestaffelt
- Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz hilft Lücken zu schließen
- Rentenangleichung Ost - West erfüllt
- Bürgergeld eingeführt
- Wohngeld erhöht
- Kindergeld ebenfalls deutlich
„Gehofft“ haben dagegen einige Medienvertreter, dass Olaf Scholz die FDP wegen ihrer Alleingänge rüffelt, die Grünen auffordert, Prinzipien über Bord zu schmeißen sowie handwerkliche Fehler abzustellen und die SPD mahnt, auf Scholz-Kurs zu bleiben. Das hätte für reißerische Überschriften gereicht. Ja, er hat zwar eingeräumt, dass das Erscheinungsbild der Ampel besser sein könnte, aber er blickt nach vorn. Und dort erkennt er weiter viel Potenzial, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Diejenigen Pressevertreter, die schon vorab ihren Kommentar geschrieben hatten, mussten einsehen, dass das gesprochene Wort des Bundeskanzlers mehr Gewicht hat als ihre vorgefasste Meinung. Olaf Scholz hat sich aber die Welt nicht schöngeredet, er hat Optimismus ausgestrahlt. Und genau das ist jetzt für Teile der verunsicherten Bevölkerung wichtig.
Eine Rhader Einschätzung zur Pressekonferenz von Olaf Scholz
Veröffentlicht am 17.07.2023
Wochenendgedanken aus Rhade
Nein, nicht die Nato oder der schreckliche Ukrainekrieg, nicht die ertrinkenden Mittelmeer-Flüchtlinge, auch nicht das gekippte Klima, nicht die Problempolitiker Erdogan oder Orban, nicht die AfD-Umfragewerte, auch nicht die Lage der SPD - nein, heute gilt die Konzentration ausschließlich den Kindern in Deutschland. Sie sind unsere Zukunft und trotzdem vernachlässigen wir einen Großteil von ihnen. Lassen wir dazu einige Zahlen sprechen. In den 60er Jahren lebten 125.000 Kinder in der damaligen Bundesrepublik von Sozialhilfe. Heute wirft die Statistik für unser Land die Zahl von 2,9 Millionen (!) armen Kindern aus. Dass eine Familie mit 3 Kindern riesige Probleme hat eine Wohnung zu finden, gehört ebenfalls zur peinlichen Wahrheit des Jahres 2023 dazu. In unserer Verfassung, auf die wir ungemein stolz sein können, steht, dass zwar Umwelt- und Tierschutz zum Staatsziel gehören, Kinderschutz dagegen nicht. Fehlende Kinderlobby? Hier hilft ein Blick auf folgende Zahlen. Die Automobilclubs zählen hierzulande 20 Millionen Mitglieder. Der Sozialverband VDK nennt 2 Millionen zahlende Unterstützer. In Tierschutzorganisationen sind rund 1,5 Millionen organisiert. Dagegen fallen Kinder-und Familienschutzorganisationen mit ca. 500.000 Mitgliedern deutlich ab. Ein krasses, unverständliches Missverhältnis, das unsere Zukunft bedroht. Das zu ändern ist unser aller Auftrag. „Die Welt gehört in Kinderhände“. Zumindest gedanklich.
Titel- und die Schlusszeile sind dem Lied von Herbert Grönemeyer entnommen. Die Statistikdaten einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit der früheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am 8./9. Juli 2023.
Veröffentlicht am 15.07.2023
Verkehr 