Über den Wert unseres Grundgesetzes diskutieren
Am Freitag, 26. Mai, also in drei Tagen, stehen Mitglieder aller demokratischen Parteien, die im Stadtrat Dorsten Sitz und Stimme haben, zu einem besonderen Gespräch auf dem Platz des Rhader Einkaufzentrums zwischen 10.30 und 12 Uhr zur Verfügung. Es ist die letzte Veranstaltung im Rahmen der sehr guten Aktion „Dorstener Tage des Grundgesetzes“. Die Idee, nicht nur Veranstaltungen in geschlossenen Räumen anzubieten, sondern auch outdoor, hatte die SPD-Fraktion. Eine Möglichkeit, mit denen ins Gespräch zu kommen, die unsere kommunalen Interessen vertreten. Zur Einstimmung zitieren wir Artikel 28 unseres Grundgesetzes:
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
Veröffentlicht am 23.05.2023
Sozialdemokraten haben in 160 Jahren die Welt ein Stück besser gemacht
Die SPD ist in die Jahre gekommen. Kein Wunder, wenn das Geburtsjahr 1863 beträgt. Ja, die Sozialdemokratie ist nach Jahren alt, aber ihre Ideen sind ewig jung (geblieben). Sie hat sich den wechselnden gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so angepasst, dass, programmatisch gesehen, der Mensch immer im Mittelpunkt steht. In der Praxisumsetzung gab es natürlich auch Irritationen und Brüche. „Heute blicken wir aber voller Stolz und Tatendrang auf 160 Jahre, in denen die Sozialdemokratie die Wirklichkeit nach ihren Vorstellungen geformt, existenzielle Herausforderungen bewältigt und Geschichte geschrieben hat. Heute steht unsere Gesellschaft wieder vor großen Herausforderungen. Und wir werden der Geschichte erneut eine sozialdemokratische Handschrift geben“, so Kevin Kühnert, junger Generalsekretär der SPD in seinem Geburtstagsstatement an alle Mitglieder. Die Rhader SPD, die vor 54 Jahren ein Teil der sozialdemokratischen Familie wurde und in dieser Zeit kontinuierlich bewiesen hat, nah bei den Menschen zu sein, schließt sich dem Geburtstagsgruß der Berliner Parteiführung uneingeschränkt an. Happy Birthday!
Veröffentlicht am 22.05.2023
Wochenendgedanken aus Rhade
Beginnen wir mit zwei Zahlen. Nur noch weniger als 50% beträgt der Anteil der Protestanten und Katholiken an der Gesamtbevölkerung. 1990 waren es noch 72%. In diesem Jahr zahlt der Staat beiden Kirchen zusammen 602 Millionen Euro. 1990 waren es dagegen nur 269 Millionen. Wie passt das zusammen? Warum unterstützt der Staat, also alle Steuerzahler, die genannten Kirchen mit sogenannter Staatsleistung. Um das zu verstehen müssen wir einen Blick zurück an den Anfang des 19. Jahrhunderts werfen. Da übernahmen die sogenannten Reichsfürsten erhebliche Kirchengüter. Quasi eine Enteignung gegen das Versprechen, dafür entschädigt zu werden. Die Bundesrepublik ist der Rechtsnachfolger der Reichsfürsten und muss sich deshalb an diese Vereinbarung halten. Obwohl sich schon in der Weimarer Verfassung 1919 ein Artikel über die Ablösung der Zahlungen findet, geschah nichts. Er wurde übrigens ins Grundgesetz übernommen. Artikel 138. Still ruht der See - immer noch. Zu Zeiten der GroKo stellte die Opposition, unter anderem die FDP, den Antrag, den Grundgesetzartikel endlich umzusetzen. Vergeblich. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Ampelregierung unter Führung der SPD findet sich aber der Passus „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“. Da sofort die Kirchen und einige Bundesländer, besonders Baden-Württemberg (Ministerpräsident Kretschmann, Grüne) signalisiert haben, da nicht mitzumachen, wird der GG-Artikel 138 noch lange nur als Absichtserklärung Bestand haben.
Grundlage für diese Rhader Wochenendgedanken ist der Artikel der ZEIT vom 4. Mai. Die Überschrift lautet: Gottes Werk und Staates Beitrag
Veröffentlicht am 20.05.2023
Die Vermutung, dass da oder dort etwas falsch läuft, oder falsch laufen könnte, begleitet uns auf Schritt und Tritt. Nur, wem kann ich vertrauen, das mal zu überprüfen? Es geht um Verfehlungen auf allen Gebieten, die durch unsere Gesetze eigentlich verfolgt werden müssten. Eigentlich. Ob z. B. in der eigenen Firma, der Kirche, der Verwaltung, der Parteien, sogar der Familie - wenn Ungesetzliches vermutet wird, sollten wir das anzeigen. Wenn da nicht die natürliche „Beißhemmung“ oder unsere „vornehme Zurückhaltung“ wäre. Und die Sorge, Unannehmlichkeiten zu bekommen, die mit Nachteilen verbunden sein könnten. Also Augen zu und durch? Dass das ein Fehler ist, stellt sich meist später heraus, wenn die frühe Vermutung sich als richtig erwiesen hat. Entweder durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder öffentliche Gerichtsverfahren. Nun hat das Medienhaus Lensing, Dorstener Zeitung, einen anonymen Briefkasten auf ihrer Homepage www.dorstenerzeitung.de eingerichtet, der helfen soll, die erwähnte „vornehme Zurückhaltung“ aufzugeben. Der Verlag sichert komplette Vertraulichkeit zu. Und was für den Informanten noch wichtig ist, der Hinweis wird so überprüft, dass der Hinweisgeber anonym bleibt. Auf geht’s. Ab sofort lautet die Anregung: TRAU DICH WAS!
Rhader Text auf Grundlage des RN-Artikels „Anonymer Briefkasten: Leser können bei der Aufdeckung von Missständen helfen“ vom 08. April 2023
Veröffentlicht am 19.05.2023
Die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft eines ehemaligen Bürgermeisters ist seit Jahren überfällig
Reinhold Grewer, engagierter Dorstener Bürger, reagiert in einem Leserbrief an die Dorstener Zeitung auf die aktuelle Berichterstattung über einen Antrag der Linken im Stadtrat, die in den 60er Jahren verliehene Ehrenbürgerschaft an Paul Schürholz (CDU) wegen seiner Nazivergangenheit posthum abzuerkennen. Obwohl das Wissen über die Person Schürholz seit Jahren in vielen Publikationen dokumentiert ist, will der amtierende Bürgermeister „neu forschen“ lassen. Wir veröffentlichen den Leserbrief von Reinhold Grewer im Wortlaut ohne weiteren Kommentar:
"Die Stadt Dorsten hat offenbar Forschungen über die Aktivitäten ihres Ehrenbürgers Paul Schürholz während des Nationalsozialismus in Auftrag gegeben. Diese Aktivitäten sind seit langem von W. Stegemann dokumentiert und auch bei Wikipedia nachzulesen. Schürholz blieb als ehemaliges Mitglied der Zentrumspartei auch nach deren Auflösung im Juli 1933 Stadtverordneter in Dorsten. Er gehörte einem Ausschuss an, der unter Leitung des Dorstener NSDAP-Vorsitzenden F. Köster den gewählten Bürgermeister Lürken aus dem Amt drängte. An die Stelle Lürkens trat Köster selbst, später Schürholz‘ Schwager J. Gronover. Schürholz engagierte sich in gleichgeschalteten Vereinen und in den NS-Organisationen „Deutsche Arbeitsfront“, deren Unterorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt“. Bereits 1934 trat er der SA bei, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, der er von 1938 bis 1945 angehörte. Der örtliche Entnazifizierungsausschuss stufte ihn als „Militaristen“ ein, der übergeordnete Hauptausschuss als „für die Demokratie untragbar.
Die veröffentlichten Ergebnisse machen es überflüssig, gleich zwei Historiker mit entsprechenden „Forschungen“ zu beauftragen. Vielmehr handelt es sich um eine Überprüfung und Zusammenfassung bereits erfolgter Recherchen, eine Arbeit, die Journalisten tagtäglich leisten".
Reinhold Grewer
Veröffentlicht am 18.05.2023
Kommunalpolitik Stadtratsfraktionen vor Ort - Eine gute Aktion in Rhade 
Gesellschaft 