NRW-Sozialdemokraten stellen sich neu auf
Über 150 Funktionärinnen und Funktionäre der NRWSPD kamen am 06. Mai in Münster zusammen, um über die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu beraten. Eingeladen waren der Landesvorstand, die Abgeordneten der Landtags- und Bundestagsfraktion, die Unterbezirksvorsitzenden und die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Der Interimsvorsitzende Marc Herter eröffnete die Veranstaltung und erklärte, man müsse die Gelegenheit nutzen um „selbstbewusst darüber diskutieren, was für die Menschen wichtig ist“. Wichtig sei vor allem die verbesserte Zusammenarbeit der Kraftzentren. Er freue sich in diesem Sinne darüber, dass so viele Vertreter*innen derselbigen gekommen seien. „Führung heißt auch, darauf zu achten, dass wir achtsam miteinander umgehen“, erklärte Herter in diesem Kontext. Nur so könne die SPD eine starke Stimme in NRW und im Bund sein. Diskutiert wurden hier unter anderem die Fragen: „Was soll die ,neue SPD im Westen‘ ausmachen?“ und „Was ist das Wichtigste, was jeder Person sofort hierzu einfallen muss?“.Die Ergebnisse der Diskussionen wurden von den Sprecher*innen im Plenum vorgestellt. Den Anfang machte Achim Post von der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Er statuierte, die zentralen Zuschreibungen der NRWSPD müssten „Zuversicht“ und „Selbstbewusstsein“ lauten. Die Landesgruppe sehe den Schwerpunkt auf dem Thema soziale Gerechtigkeit. Sarah Philipp hob als Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion hervor, welchen Mehrwert Austauschtreffen wie die Convention für die gemeinsame Zusammenarbeit und die interne inhaltliche Debatte hätten und sprach sich für eine entsprechende Wiederholung aus. Frank Meyer, Vorsitzender der SGK, erklärte, die Partei solle die Kommunalen stärker einbinden. Schließlich seien diese nah bei den Menschen und wüssten um die Herausforderungen vor Ort. Den Abschluss machte der Interimsvorsitzende Marc Herter. Auch er lobte den guten Austausch des Tages und erklärte, dass er die Aufgabe der Landespartei vor allem darin sehe, solche Plattformen für Debatten zu schaffen. Doch auch die konstruktive Attacke gegen die Landesregierung müsse wieder stärker Teil der gemeinsamen Arbeit sein.
Übernommen in Auszügen von www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 17.05.2023
Digitalisierung, künstliche Intelligenz? Die Energieversorger setzen weiter auf „Steinzeit“
„Vorsicht Falle“, „Aktenzeichen XY“ oder „Die Kriminalpolizei rät“ - überall Warnungen vor Personen, die mit krimineller Energie in Häuser und Wohnungen gelangen, um sich dort Dinge anzueignen, die ihnen nicht gehören. „Nicht reinlassen“, lautet z. B. der simple Vorschlag auch der Verbraucherschutz-Organisation. Der Alltag: Überraschend klingelt es. Vor der Tür steht eine Person, hat einen Ausweis um den Hals hängen und will den Strom-, Gas- oder Wasserzähler ablesen. Kann ja jeder behaupten. Tatsächlich setzen unsere Energieversorger immer noch Beauftragte in Marsch, um den aktuellen Zählerstand abzulesen, zu notieren, weiterzuleiten. Das Ergebnis ist dann später die Abrechnung mit den zu leistenden Abschlagszahlungen. In der Regel werden die Verbraucher gebeten selbst abzulesen, um den Zählerstand per Postkarte, Telefon oder über den mitgesandten QR-Code zu melden. Wenn dann aber etwas später doch noch eine Person im Auftrag des Versorgers selbst ablesen will, schrillen alle Alarmglocken. Diejenigen, die dann höflich aber bestimmt abgewiesen werden, sind völlig unschuldig. Die Kritik richtet sich ausnahmslos an den oder die Versorger, die immer noch an ihrer Steinzeit-Organisation festhalten. War da nicht mal was mit Digitalisierung?
Rhader Erkenntnisse an der Haustür
Veröffentlicht am 16.05.2023
Einerseits sind wir alle für besseren Klimaschutz. Andererseits soll er unsere Haushaltskasse nicht belasten. Wir wissen, dass die fossilen Energien endlich sind, dennoch soll der Umstieg auf die erneuerbaren Energien nicht zu schnell gehen. Wir wissen inzwischen, dass Bienen und Insekten Schutzräume benötigen, versiegeln aber weiter viele Flächen. Auch vor der eigenen Haustür. Wir wissen, dass auch der ländliche Bereich Umwelt- und Klimaschutz dringend benötigt. Dennoch schaffen wir es seit Jahrzehnten (!) nicht, den Durchgangsverkehr zu entschleunigen. Wir könnten wissen, dass jede Stadt, jedes Dorf, sogenannte Frischluftschneisen benötigt, um das lebenswichtige Kleinklima zu stärken. Dennoch bebauen wir jetzt genau die Fläche, die dafür „reserviert“ war. Gemeint ist der alte Sportplatzbereich an der Lembecker Straße. Und dass die angrenzende Waldfläche Forks Busch eine wesentliche klimatische Bedeutung für Rhade hat, wurde gerade erst im Auftrag der Verwaltung von Fachleuten dokumentiert. Ein nicht unwichtiger Hinweis für mögliche Maßnahmen, noch intakte Flächen zu überplanen. Wer will, dass auch in Rhade keine „dicke Luft herrscht", sollte die Prioritätenliste zur Dorfentwicklung kritisch überprüfen.
Rhader Wochenanfangsgedanken
Veröffentlicht am 15.05.2023
Hochrechnung 23 Uhr ARD ZDF
- SPD 29,6% 29,5%
- CDU 26,1%. 25,8%
- Grüne. 12,0%. 11,8%
- Linke 10,9% 11,5%
- FDP 5,2% 5,2%
- BiW 9,6% 9,5%
Wahl aktuell 2: Türkei - Auszählung läuft. Zwischenergebnisse lassen Sorge wachsen, dass Unregelmäßigkeiten möglich sind.
Veröffentlicht am 14.05.2023
In der Türkei wird auch gewählt - Ein demokratischer Neuanfang ohne Erdogan ist möglich
Während die Bundes-SPD in den Meinungsumfragen auf niedrigem Niveau verharrt, tickt die Uhr in Bremen ganz anders. Ein Ministerpräsident, der dort Bürgermeister heißt, regiert ziemlich erfolgreich in dem Dreierbündnis SPD/Grüne/Linke seit 2019. Die Prognose für die Bürgerschaftswahl am Sonntag sieht die SPD mit Dr. Andreas Bovenschulte vorn. Er ist ein Sympathieträger und ein pragmatischer Politiker, der beim Wähler gut ankommt. Ein Indiz dafür ist der Vergleich des Ergebnisses 2019 mit der heutigen Prognose. Danach könnte die SPD nun 30% plus gegenüber knapp 25% (2019) erzielen - und weiter regieren. Eine gute Nachricht aus sozialdemokratischer Sicht.
In der Türkei wackelt der Staatspräsident Recep Erdogan gewaltig. In den letzten 20 Jahren hat er sich vom Demokraten in einen Autokraten entwickelt. Wer seine Meinung nicht teilt, wird zum politischen Gegner erklärt und nicht selten mit allen Mitteln verfolgt. Die Gefängnisse sind voll, faire Prozesse haben Seltenheitswert. Unvergessen bleiben aus deutscher Sicht viele unbegründete Inhaftierungen, auch deutscher Staatsbürger. Nun haben sich mehrere Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um einen demokratischen Neuanfang in der Türkei zu starten. Umfragen signalisieren, dass es gelingen kann, Erdogan abzuwählen. Eine gute Nachricht aus Sicht aller Demokraten. Hier und da.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 13.05.2023
Landespolitik Die neue SPD im Westen 
Umwelt 