Dicke Luft an der Basis
Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einst der SPD ins Stammbuch geschrieben. Regieren heißt dagegen, eigene parteipolitische Akzente setzen zu können. Grundlage dafür ist in der Regel das eigene Programm. Das ist spätestens dann wertlos, wenn das Regieren nur in einer Koalition möglich ist. Als Juniorpartner schwindet die eigene Gestaltungsmöglichkeit schneller als viele Politstrategen in den eigenen Reihen das für möglich halten. An diesem Punkt ist nun die grüne Partei in NRW und im Bund angekommen. Hier Juniorpartner der CDU, dort in einer Ampelregierung gefesselt. Das Dilemma wird in unserem Bundesland besonders deutlich. Mit dem Slogan, Lützerath muss bleiben, wurde ein sehr gutes Wahlergebnis an Rhein und Ruhr erzielt. Nun das Eingeständnis, dass das nicht mehr gilt. Inzwischen räumen mehrere Hundertschaften der Polizei das symbolträchtige Gelände. Die Grünen sind in Erklärungsnot. Ihre Argumente, auch wenn sie nachvollziehbar sind, will im Lager der Klimaschützer keiner (mehr) hören. Das Dilemma von Habeck und Co. ist mit den Händen zu greifen. Schadenfreude der parteipolitischen Konkurrenz ist unüberhörbar, aber unangebracht. Politik, oben wie unten, besteht aus Kompromissen. Sie sind in der Regel bitter, gehören aber in der Demokratie zum festen Bestandteil des Regierens.
Eine Einschätzung aus Rhade
Veröffentlicht am 13.01.2023
Veröffentlicht am 12.01.2023
Erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr
Am morgigen Donnerstag treffen sich die Mitglieder und Freunde der Rhader SPD, um über „dit un dat“ zu diskutieren und Pläne für das neue Jahr zu schmieden. Der Versammlungsort ist wie immer das Gasthaus Pierick, der Beginn um 18.30 Uhr. Der Vorsitzende Christoph Kopp hat dazu folgende Tagesordnung aufgestellt (Auszug):
- Begrüßung
- Bericht des Vorsitzenden
- Bericht Achim Schrecklein (Ratsmitglied und stellvertretender. Bürgermeister
- Stand Fusionsgespräche
- Termine
- Verschiedenes
Das Treffen ist öffentlich.
Veröffentlicht am 12.01.2023
Praktische Beispiele für eine positive Weiterentwicklung liegen auf dem Tisch
Die abwertende Bezeichnung „Bananenrepublik“ wird immer dann benutzt, um die demokratischen Strukturen und das Rechtssystem eines Entwicklungslandes gering zu schätzen. Inzwischen gibt es Länder, die aus unserer Sicht mit Gewalt in die Kategorie Entwicklungsland aufgenommen werden wollen. Wer jetzt USA, Brasilien, Ungarn und andere liest, hat verstanden. Arrogant wäre, jetzt aber nur über den Tellerrand Deutschlands zu blicken. Es ist beste demokratische Übung, nicht nur mit dem Strom zu schwimmen, sondern Fehlentwicklung vor unserer Haustür zu erkennen und zu benennen. Die gewählten Vertreter sind gut beraten, dann genau hinzuhören. Auch wenn die Kritiker nicht „in Amt und Würden“ sind. Vor Ort leisten die sogenannten Bürgerforen hervorragende Unterstützung für die Verwaltung und den gewählten Stadtrat. Eine klare Weiterentwicklung unseres Demokratieverständnisses. Aber nicht das Ende. Hier kommen vermehrt Bürger-Räte ins Spiel, die nach repräsentativen Gesichtspunkten ausgewählt oder ausgelost werden, um, so legitimiert, zeitlich begrenzt Lösungsvorschläge auf allen Gebieten zu erarbeiten. Begleitet werden sie dabei von Experten und Verwaltungsfachleuten. Erfolgreiche Beispiele sind aus Irland, Finnland, Belgien und Frankreich bekannt. Auch in unserem Land gibt es Ansätze, die in diese Richtung weisen. Gut wäre, wenn auch in Dorsten die Weiterentwicklung unserer kommunalpolitischen Strukturen nicht aus den Augen verloren wird.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 11.01.2023
Der Krieg, von Putin (Russland) losgetreten, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Deswegen wird der Ukraine von außen geholfen, ihre Souveränität und Eigenständigkeit wiederzuerlangen. Und Deutschland hilft mit gewaltiger humanitärer und finanzieller Unterstützung. Auch Waffen zur Verteidigung werden in Absprache mit den Nato-Verbündeten geliefert. Immer im Hinterkopf: Die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen und nicht selbst Kriegspartei zu werden. Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler, verkörpert mit seiner Person und seiner Regierung genau diese Position und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Bürger. Ganz anders, so die Wahrnehmung von unten, sehen es nicht wenige Leitartikler der Medien. Sie überbieten sich täglich mit Forderungen, die Deutschland gar nicht erfüllen kann, ohne in den sich immer schneller drehenden Kriegsstrudel mitgerissen zu werden. Begierig greifen sie besonders Äußerungen von den Politikern aus der Regierungskoalition auf, die Olaf Scholz mit ihrem Säbelrasseln in den Rücken fallen. Das Ganze wird dann mit beleidigenden Begriffen wie, zögerlich, bedächtig, unentschlossen, garniert. Meinungsmache von oben, die aber da unten nicht verfängt. Repräsentative Umfragen zeigen, dass das Unverständnis über Teile der Medien, Frau Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und die parlamentarische CDU/CSU-Opposition steigen. Olaf Scholz und die SPD lassen sich nicht treiben. Das ist gut, so die Wahrnehmung eines Sozis von unten.
Veröffentlicht am 10.01.2023
Ortsverein 