Bisherige Reaktionen auf unseren Bericht vom 25. Oktober 2022
Ein Zeitungsartikel in der ZEIT (20.10.2022) hat elektrisiert. Eine Grundschule in Dortmund kämpft mit beeindruckendem Optimismus und Engagement für ihre 420 Kinder. 416 davon mit Migrationshintergrund. Die Defizite der NRW-Schulpolitik werden hier schonungslos aufgezeigt. Die Rhader SPD hat den ZEIT-Bericht zum Anlass genommen, beim Schulministerium, den NRW-Landtagsfraktionen und den Fraktionen des Ruhr-Parlaments nachzufragen. Nachzufragen, ob, wann, wie und womit die geschilderten Defizite beseitigt werden. Die Antworten, wenn erfolgt, in absolut verkürzter Form und in eigenen Formulierungen:
- Das NRW-Schulministerium hat bisher zwei Eingangsbestätigungen auf die Fragen der Rhader SPD geschickt. Die angekündigte Antwort ist bis heute nicht eingegangen!
- Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag hat sich bis heute gar nicht gemeldet!
- Die FDP-Fraktion hat sich der Nichtbeantwortung des Ministeriums und der CDU-Fraktion angeschlossen.
- SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty am 23.10.: Absolutes Verständnis als Vater dreier Kinder für die Sorgen der Eltern. Leider entscheidet die PLZ immer noch über die Bildungschancen der Kinder. Neustrukturierung der Bildungsfinanzierung beantragt und angeregt, Konferenz mit dem Titel „Die Bildungskatastrophe gemeinsam abwenden“, zu starten. Nun genau hinsehen, was die NRW-Regierung macht. Bisher ist nur erkennbar, dass verwaltet aber nicht gestaltet wird.
- CDU-Fraktion im Ruhr-Parlament am 15.11.: Die Aufgaben des Ruhr-Parlaments sehen nicht vor, direkte Schulpolitik zu machen. Dennoch wurden beschriebene Probleme im Ausschuss „Digitalisierung, Bildung, Innovation“ diskutiert. Das zuständige NRW-Ministerium hat mitgeteilt, dass die angesprochenen Mängel auf Landesebene bereits aufgearbeitet werden.
- Grüne im Ruhrparlament am 14.11.: Wir waren auch erschrocken über den ZEIT-Artikel und haben die geschilderten Probleme im Ausschuss „Digitalisierung, Bildung und Innovation“ angesprochen. Der Mitarbeiter des Schulministeriums, der an der Sitzung teilgenommen und den aktuellen „Sozial-Index“ vorgestellt hat, sieht die Lage nicht so dramatisch. Die meisten Schulen befänden sich in der vorderen Hälfte der Wertungen.
- SPD im Ruhrparlament am 15.11.: Obwohl das Ruhr-Parlament (leider) keine direkte Zuständigkeit zur Schulpolitik hat, wurde auf Initiative der SPD der Ausschuss „Digitalisierung, Bildung und Innovation“ gebildet. Hier wurde aktuell und zum Thema passend, über den Schul-Sozial-Index mit dem Schulministerium diskutiert. Die SPD wird über vorhandene Netzwerke die Probleme nicht aus den Augen verlieren. Die Idee der Rhader SPD, Grundschul-Patenschaften untereinander anzuregen, wird beim sogenannten NRW-Bildungsgipfel vorgetragen.
Nachsatz: Sollten die zuständige Schulministerin und die CDU-Landtagsfaktion, doch noch antworten, werden diese Stellungnahmen ebenfalls auf dieser Internetseite in Auszügen veröffentlicht.
Veröffentlicht am 16.12.2022
Heute: Juli - August - September 2022
- Vor 50 Jahren wurde der Gebietsänderungsvertrag unterzeichnet. Rhade hat seine Selbständigkeit aufgegeben
- Krieg in der Ukraine löst weltweiten Energiekrieg aus
- Engagierte Diskussion über mögliche Vergrößerung des Rhader Einkaufszentrums
- SPD Rhade erinnert an „Paul“. Vor 7 Jahren vom Dorstener Jugendamt als unbeschulbar eingestuft, heute mit bestandenem Abitur Student an der Hochschule
- Forks Busch soll Bürgerpark werden. Finanzierung noch unklar
- Rhader Sozialdemokraten ehren alle Mitglieder mit einer Feierstunde
- Olaf Scholz, (SPD), Bundeskanzler, verspricht: „You 'll never walk alone“
- Rhader SPD-Thesenpapier zu fehlenden örtlichen Kulturangeboten, wird in einer „Geheimkonferenz“ im Rathaus, mit der kompletten Verwaltungsspitze, aber ohne den sozialdemokratischen Autor einzuladen, dafür mit genehmen Vertretern des Bürgerforums, diskutiert. Fair geht anders, urteilt die SPD
- Doppelwumms mit 200 (!) Milliarden Euro wird von der Bundesregierung im Parlament verabschiedet
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In eigener Sache: Diese Internetseite der Rhader SPD wird täglich (!) aktualisiert. Alle Kurzhinweise im Jahresrückblick wurden auf Grundlage eigener Artikel ausgewählt. Die Rhader SPD hat mit dieser Internetseite ein absolutes Alleinstellungsmerkmal aller Parteien in weitem Umkreis seit über 13 Jahren. Wir danken allen Lesern und Leserinnen für die treue Begleitung und bitten, uns weiter zu empfehlen.
www.spd-rhade.de
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 15.12.2022
Das System der kommunalen Finanzierung ist ungerecht
Dorsten ist nicht allein. Die meisten Kommunen kämpfen seit Jahren mit riesigen Finanzproblemen. Es gelingt einfach nicht, die Einnahmeseite so zu gestalten, dass damit die Ausgabenseite ohne Schuldenaufnahme bedient werden kann. Ständig neue Pflichtaufgaben des Landes und des Bundes, mit selten komplettem Finanzausgleich, zwingen immer wieder zu Sparmaßnahmen. Und trotzdem heißt es regelmäßig, so wie aktuell in Dorsten, ohne kommunale Steuererhöhung geht es nicht (mehr). Es gibt aber Städte, die diese Probleme nicht haben. Sie sind reich, weil große und erfolgreiche Unternehmen am Ort produzieren und dort die Gewerbesteuer abführen. In der Folge kann der Stadtrat dort diese Steuer weiter senken - und öffnet damit ansiedlungswilligen Unternehmen Tür und Tor. Manchmal kommt auch noch Glück hinzu. So wie in Mainz. Eine Großstadt, die wie Dorsten, ständig die Pleite vor Augen hatte, und dann mit dem Erfolg von BioNTech plötzlich im Geld schwimmt. Mit einer Milliarde plus (!) für das laufende Haushaltsjahr konnten alle Schulden getilgt, und die Gewerbesteuer so gesenkt werden, dass Mainz von jetzt auf gleich ein attraktiver Investitionsstandort geworden ist. Mainz ist es zu gönnen. Aber gerecht ist dieses System nicht. Bereits 2018 nahm die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ ihre Arbeit auf. Heute kann im Stadtrat mal nachgefragt werden, ob Dorsten da etwas verpasst hat.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Meinz!“ am 08.12.2022
Veröffentlicht am 14.12.2022
Wunschdenken und Fakten driften auseinander
Die Idee, unseren Energiebedarf komplett mit Sonnenwärme, Wind, Wasserkraft, Geothermie und Bio-Gasanlagen zu decken, ist faszinierend. Auf den ersten Blick. Dann, schaut man hinter die Kulissen, nimmt ohne Scheuklappen die Fakten zur Kenntnis, beginnt der Zweifel, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen. Beginnen wir mit den Altlasten. Gerade teilt die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit, dass der hochradioaktive Atommüll der Atomkraftwerke Jahrzehnte (!) länger in 16 Zwischenlagern verbleiben muss, weil ein sicheres Endlager für 1 Million (!) Jahre immer noch nicht in Sicht ist. Zurück zur strahlenden Energie? Nun aber der Blick auf die Erneuerbaren, die die bisher bei uns eingesetzten fossilen Rohstoffe, ersetzen sollen. Grüner Wasserstoff, z. B. aus Windkraft gewonnen, soll das Erdgas ablösen. Für die dazu benötigten Windkraftanlagen fehlt in unserem Land, egal ob im Meer, in der Heide oder auf den Bergen, die Fläche. Photovoltaik-Anlagen benötigen zur Herstellung sogenannte seltene Erden, die bisher aus „Schurkenstaaten“ importiert werden müssen. Wind- und Sonnenenergie lassen sich nur einigermaßen wirtschaftlich in Wasser-Speicherbecken „parken“. Davon gibt es in Deutschland weniger als 40 mit einer Kapazität von Bruchteilen unserer benötigten Energie pro Tag. Der Zeitpunkt rückt näher, unvoreingenommen unsere Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wenn das Ergebnis dann lautet, dass wir künftig tatsächlich bezahlbare Energie für private Haushalte, Handel, Gewerbe und Verkehr, sowie für unsere Industrie aus erneuerbaren Energien komplett decken können, dann werden die hier geäußerten Zweifel endgelagert.
Rhader Gedanken zur Energiepolitik
Veröffentlicht am 13.12.2022
Ein Bericht in der Dorstener Zeitung (5.12.2022) wirft gesellschaftspolitische Fragen auf
Ein Hundeleben. Früher war dieser Begriff denjenigen (Menschen) vorbehalten, die am unteren Ende der Gesellschaft dahinvegetierten. So wie Hunde, die, eingesperrt im Zwinger, ein trostloses Dasein fristeten. Die gab es, die gibt es heute noch. Hunde wie Menschen. Auch in unserem Land. Nun müssen wir hinzulernen. Aus Sicht des Hundes kann das Leben inzwischen sehr angenehm sein. So wie im Raiffeisen-Markt in Kirchhellen angepriesen. Dort wurde nun eine Hundewaschanlage eröffnet. Echt. Kein Aprilscherz. Im Text heißt es, dass man für seinen vierbeinigen Liebling aus mehreren Wasch- und Wellnessprogrammen auswählen kann. So wie wir es von der Autowaschanlage kennen. Vorwaschen —> Shamponieren mit Vitaminen —> Massage —> Feuchtigkeitskur —> Glanz-Finish gegen Verfilzungen! Ok, das reicht. Nun darf sich der Leser selbst eine Meinung bilden. Wir Sozialdemokraten haben nichts gegen eine artgerechte Hundehaltung, setzen uns seit fast 160 Jahren für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ein. Eine Hundewaschanlage hatten wir dabei nicht auf dem Schirm oder im Programm.
Ein unüberhörbares Knurren aus Rhade
Veröffentlicht am 12.12.2022
Gesellschaft 