Finanzen ÜBERGEWINNSTEUER - War da nicht mal was?

Energiekrise hat zwei Gesichter - die da oben, wir da unten

Während viele Familienunternehmen und Privathaushalte verzweifelt rechnen, wie sie die explodierenden Energiekosten stemmen sollen, lassen die Energiemultis täglich die Sektkorken knallen. Sie sind die Krisengewinner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in dessen Folge weltweit die Preise sprunghaft gestiegen sind und weiter steigen. Die Bundesregierung versucht mit immer neuen Hilfspaketen gegenzusteuern. Das ist kurzfristig für uns „da unten“ hilfreich, ändert aber nichts an der schreienden Ungerechtigkeit, von der „die da oben“ profitieren. Eine klassische Aufgabe der Politik, das zu ändern. Die SPD, in der Folge auch die Grünen, haben daher sehr schnell gefordert, die sogenannten Übergewinne von den Multis abzuschöpfen. Kaum war der Begriff Steuer gefallen, meldete sich die FDP, Koalitionspartner in der Ampelregierung, mit einem Veto. Mit einem sprachlichen Kompromiss, der Zufallsgewinnabgabe heißt, wurden die Liberalen „ruhig gestellt“. Wer aber gedacht hat, dass nun parallel in Berlin die Vorraussetzungen für das Kassieren der Kriegsgewinne eingeleitet wird, liegt daneben. Erstmal soll Brüssel das für die gesamte EU regeln. Im Prinzip richtig, aber praktisch auf die lange Bank geschoben. Ein Blick nach Spanien zeigt, dass es auch anders geht.

Ein Appell aus Rhade an die SPD-geführte Bundesregierung in Berlin, die Übergewinnsteuer jetzt "scharf zu schalten".

Veröffentlicht am 21.11.2022

 

Gesellschaft Menschen auf der Flucht

Dorstener Ersthelfer verdienen Lob und Anerkennung

Stell dir vor, du musst von jetzt auf gleich dein Haus, oder deine Wohnung, deine Arbeitsstelle, deine Familie, deine Freunde, deine Heimat verlassen, um dein Leben vor Bomben, Raketen, Hunger oder einer ungerechtfertigten Inhaftierung/Exekution zu retten. Stell dir weiter vor, du schaffst es tatsächlich, einen sicheren „Hafen“ zu erreichen. Stell dir vor, er würde Dorsten heißen. Müde und völlig demoralisiert würdest du plötzlich Helfern gegenüber stehen, die dir eine Unterkunft, regelmäßiges Essen, Winterkleidung und eine erste Perspektive zum Leben in neuer Umgebung anbieten. Du würdest sicherlich fast ungläubig staunen, ein erstes Lächeln versuchen und zaghaft beginnen, an das Morgen wieder zu glauben. Die Ersthelfer, denen an dieser Stelle gedankt werden soll, sind in der Verwaltung und unterschiedlichen Hilfsorganisatoren zu finden. Viele von ihnen leisten freiwillig viel mehr, als in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung zu finden ist. Sie sind unentbehrlich. Sie sind zu loben. Sie sind zu unterstützen. Stell dir vor, du musst nicht flüchten, kannst weiter in deiner Umgebung leben, verdienst genug Geld, kurz, es geht dir gut. Wäre das nicht eine fantastische Gelegenheit, sich den genannten Helfern, ob professionell oder ehrenamtlich, unterstützend anzuschließen? Der Weg von dieser Erkenntnis bis zur praktischen Umsetzung ist auch in unserer Stadt nur ein Katzensprung. Du schaffst das!

Wochenendgedanken aus Rhade

Anmerkung:

Veröffentlicht am 19.11.2022

 

Soziales Die Existenz der „Tafel“ ist ein Armutszeugnis - für unsere Gesellschaft

Dorsten – kein Brennpunkt, aber viele Flämmchen in den Stadtteilen

Wer nicht gänzlich den Blick für Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft verloren hat, der schaut auch hinter die glitzernden Fassaden einer Stadt. Und dunkle Ecken dieser Art gibt es überall. So auch in Dorsten. Nun hat die SPD-Fraktion das Gespräch mit dem Vorsitzender der Lippestadt-Tafel gesucht, um auszuloten, wo Unterstützung geleistet werden muss. Im Prinzip sind wir sehr gut aufgestellt, so Herbert Rentmeister, der Vorsitzende der Dorstener Tafel in einem Gespräch in der vergangenen Woche mit dem SPD-Fraktionsvorstand über die Arbeit der Dorstener Tafel. Es gebe keinen Brennpunkt in Dorsten, aber viele Flämmchen in den Stadtteilen. Allerdings sei ein deutlicher Anstieg der Anzahl der Tafelbesucher zu verzeichnen, der aber durch die gute Unterstützung seitens Stadt, Schulen, Kindergärten und privater Spender aufgefangen würde. Ansatzpunkte für die Politik lägen eher auf Landes- und Bundesebene, die für bessere Verhältnisse Sorge zu tragen hätten, um die hohe Anzahl der Bedürftigen zu reduzieren. Die Tafeln könnten keine Grundversorgung leisten, sondern gewissermaßen nur ein „Zubrot“ zur Abmilderung der Verhältnisse liefern. Friedhelm Fragemann dankte für das ehrenamtliche Engagement, stellte positiv heraus, dass Lebensmittel nicht im Abfallcontainer landen, ein wichtiger Punkt des viel beschworenen Nachhaltigkeitskreislaufes, und regt abschließend an, alle Helfer der Dorstener Tafel seitens der Stadt einzuladen, um so die Wertschätzung der Dorstener Gesellschaft auszudrücken.   

Eigener Beitrag mit Auszügen einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat

Veröffentlicht am 18.11.2022

 

Kommunalpolitik Wem gehört der Marktplatz in Dorsten?

Die öffentliche Diskussion ist eröffnet

Der Marktplatz einer Stadt ist seit Menschengedenken für alle Bürger ein öffentlicher Treff- und Mittelpunkt, um zu handeln, zu reden, zu demonstrieren. Und für die Stadt die zentrale Fläche, um sich zu präsentieren. Er bietet sich hervorragend wegen seiner Lage für Veranstaltungen aller Art an. Die Stadt als Eigentümer muss jeweils das Einverständnis dazu erklären. Absolut verständlich und nachvollziehbar, ansonsten wären weder Ordnung noch Sicherheit gewährleistet. Momentan dominieren riesige Zelte auf der städtischen Fläche, um einen sogenannten „Winterzauber“ zu zelebrieren. Wer versucht, dieses Event mit der Advents- oder Vorweihnachtszeit auch nur annähernd in Übereinstimmung zu bringen, liegt völlig daneben. Das zentrale Anliegen der gewerblichen Veranstalter ist, die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu vermarkten. Per „Rudelgucken“ auf einer Großleinwand sollen zahlende Besucher der Zeltstadt so in Stimmung gebracht werden. Nun hinterfragen aber immer mehr Bürger, ob dieses Marktplatz-Event sich mit dem Stadtdialog für Menschenwürde, Demokratie und Respekt in Übereinstimmung bringen lässt. Warum Katar die Fußballweltmeisterschaft gekauft hat, haben wir inzwischen verstanden. Menschenrechte gelten dort nichts. Wäre das vielleicht für die Stadt eine gute Gelegenheit gewesen, den Veranstaltern die städtische Fläche für ihr Anliegen „Katar“ zu verwehren? Jetzt ist es zu spät. Für die öffentliche Diskussion darüber aber nicht. Sie ist eröffnet.

Ein Zwischenruf aus Rhade

 

Veröffentlicht am 17.11.2022

 

Ortsverein Wir trauern - Gregor Behrens ist gestorben

Die Rhader Sozialdemokraten haben einen Freund verloren. Gregor Behrens, seit 46 Jahren Mitglied, starb am 4. November mit fast 74 Jahren nach langer schwerer Krankheit. Er war unser Experte für Kultur,  Erwachsenenbildung und Jugendfragen. Als Sprecher der SPD hat er auch im Jugendwohlfahrtsausschuss wichtige Zeichen gesetzt. Seine Freundlichkeit, seine gute Laune, seine Neugier, hat er, trotz der schleichenden Krankheit, nie verloren. Wir sind traurig und voller Mitgefühl seiner Frau und allen Angehörigen gegenüber. Die Beisetzung findet am 9. Dezember in Marl statt.

Veröffentlicht am 16.11.2022

 

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