Banken fordern vom Staat, nicht mehr so genau hinzusehen
Die Empörung war selbst in Unionskreisen groß, als Friedrich Merz den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwarf. Sein Versuch, mit falschen Fakten öffentlich zu punkten, war schäbig und peinlich. Wer annahm, dass der CDU-Vorsitzende daraus gelernt hätte, darf als unrealistischer Träumer bezeichnet werden. Nun versucht er die da oben und die in der Mitte, gegen die da ganz unten auszuspielen. Das neue Bürgergeld dient dazu als Hebel im Bundesrat. Merz, der nach der ersten gescheiterten Parteikarriere sein Heil in der internationalen Bankenwelt suchte, sollte mal wieder einen Blick in die Glaspaläste der Finanzwelt werfen, um das wahre Unrecht zu erkennen. Da kritisiert z. B. der Chef der Commerzbank, die Geldhäuser würden zu stark vom Staat bürokratisch reguliert, um als Motor der Wirtschaft erfolgreich fungieren zu können. Schon vergessen? Die Commerzbank würde es schon lange nicht mehr geben, wenn der Steuerzahler sie nicht gerettet hätte. Da diese unverschämte Commerzbankforderung von Banken in weiteren europäischen Ländern begleitet wird, darf von davon ausgegangen werden, dass es länderübergreifend Absprachen gibt. „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, so kann diese Unverschämtheit direkt übersetzt werden. Friedrich Merz sollte seine neue Brille mit den unsichtbaren Scheuklappen, einfach mal absetzen, um den richtigen Durchblick zu gewinnen.
Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage des Artikels „Selbstherrliche Banken“, Süddeutsche Zeitung 12./13. Nov. 2022
Veröffentlicht am 15.11.2022
SPD hat wichtige Sozialreform auf den Weg gebracht - und ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt.
Mehr Schutz: Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen.
Mehr Respekt: Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.
Mehr Chancen: Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine passende Arbeit statt in irgendwelche kurzlebigen Jobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund.
Mehr Bürgerfreundlichkeit: Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung.
Höhere Regelsätze: Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus.
Neues Miteinander: Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten können deshalb künftig keine Leistungen gemindert werden.
Höhere Freibeträge: Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.
Übernommen (in Auszügen) von www.spd.de
Veröffentlicht am 14.11.2022
Nachlese zu den Gedenkveranstaltungen am 9. November
Mitte der Woche fanden in vielen deutschen Städten Gedenkveranstaltungen statt, um an die Gräueltaten der Nazis zu erinnern, den Opfern zu gedenken und vor heutigem Antisemitismus zu warnen. Auch in Dorsten. Uneingeschränkter Dank gilt denen, die dazu aufrufen und Respekt allen, die daran teilnehmen. Wichtig ist aber, dass sich dieser Tag nicht zu einem Pflicht-Ritual für (wenige) interessierte Personen aus der Gesellschaft entwickelt. Wir müssen neue Formen finden, um zu gedenken und die Demokratie zu schützen. Dazu hilft ein Blick ins Geschichtsbuch. Der 9. November 1938 war nur möglich, weil sich bereits seit 1933 die über 70 Millionen Bürger in Deutschland und Österreich weggeduckt und so einer mörderischen Diktatur den Weg bereitet haben. „Nie wieder“, schworen wir nach 1945. 77 Jahre danach ist das Zitat von Willy Brandt (1992) hochaktuell: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 13.11.2022
Was lernen wir aus der Geschichte?
Bestens besucht war die Mitgliederversammlung der Rhader SPD am Donnerstag. Nachdem der Vorsitzende Christoph Kopp über den bisherigen Meinungsaustausch mit den Nachbarortsvereinen Lembeck, Barkenberg und Wulfen über eine mögliche Fusion informiert hat, gab es diverse Wortmeldungen in alle Richtungen. Noch zeichnet sich aber kein belastbares Ergebnis ab, so das Fazit der Runde. Der Gedenktag zum 9. November 1938 war dann Schwerpunkt einer sehr ernsthaften, emotionalen und engagierten Diskussion. Achim Schrecklein, stellvertretender Bürgermeister in Dorsten, berichtete über Aktionen des Riga-Komitees, dessen Mitglied die Lippestadt seit einigen Monaten ist. Wichtig, so die durchgängige Meinung ist, besonders auch junge Menschen in das Mahnen und Gedenken mit einzubeziehen. Kein Geringerer als der Bundespräsident hat aufgerufen, dazu neue Formen der Veranstaltungen zum 9. November 1938 auszuprobieren. Seine Feststellung, dass unsere Demokratie Teil der kritischen Infrastruktur ist, also entsprechend verteidigt werden muss, wird weiterhin Richtschnur für das kommunalpolitische Handeln der Rhader Sozialdemokraten sein. Ein Schlusswort, dem sich alle Teilnehmer anschlossen. Traditionell wurde die Mitgliederversammlung mit einem gemeinsamen Grünkohl-Essen beendet.
Veröffentlicht am 12.11.2022
Internationale Klimaschutzkonferenz geht an Dorsten vorbei - ein Fehler
Täglich verlassen Nachrichten aller Art das Dorstener Rathaus. Ein wichtiger Beitrag zu Transparenz und Offenheit. So wird die Arbeit der Verwaltung in ein gutes Licht gerückt. Selbstkritik findet erwartungsgemäß nicht statt. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt. Daher gibt es u. a. auf dieser SPD-Internetseite regelmäßig Anfragen, Anregungen und Hinweise, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, und mit konstruktiven Vorschlägen unsere Stadt „jeden Tag ein bisschen besser zu machen“. Heute blickt die Welt nach Ägypten. Dort findet die 27. Weltklimakonferenz statt. Von dramatischen Appellen begleitet. Das wäre für Dorsten eine gute Gelegenheit, dieses wichtige Treffen mit einer lokalen Positionierung zu begleiten. Obwohl bereits 2014 ein „Dorstener Klimaschutzkonzept“ mit Unterstützung von Bürgern erarbeitet und verabschiedet wurde, in dessen Folge auch ein Dorstener Klimaschutzbeauftragter eingestellt wurde, herrscht Funkstille im Rathaus zu diesem überlebenswichtigen Thema. Das damals versprochene Controlling der beschlossenen Maßnahmen mit den Bürgern fand bis heute nicht statt. Daher dürfen Verwaltung und Stadtrat von außen erinnert werden, dass global denken und lokal handeln, eine Einheit bilden müssen. Die Konferenz in Ägypten dauert noch bis zum 18. November. Zeit, um auch in Dorsten für die dort verabschiedeten Ziele zur werben.
Veröffentlicht am 11.11.2022
Bundespolitik 
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