Ein Blick in den städtischen Haushaltsplan - Wann? Wo? Was?
Die Pläne liegen auf dem Tisch. Beschlüsse wurden gefasst. Jetzt müssten aus den Absichtserklärungen konkrete Ergebnisse entstehen. So die Theorie. Ein Blick in das Haushaltsbuch der Stadt zeigt aber, dass für die Rhader Dorfentwicklung zwar Gelder vorgesehen sind, eine Verbindlichkeit sie auch auszugeben, fehlt jedoch (noch). Sie, die Finanzmittel wurden jetzt pauschal eingeplant, Einzelmaßnahmen sind noch konkret festzulegen, heißt es in der Vorlage, die der Umwelt- und Planungsausschuss am 8. November zu beraten hat. Insgesamt finden sich je 250.000 Euro für die Jahre 2023 bis 2026 für ganz Rhade im „Ansatz“, so der Fachbegriff. Zwei Einzelmaßnahmen werden darüberhinaus genannt. Für die Debbingstraße beträgt der Ansatz im Jahr 2023 - 690.000 Euro und für den sogenannten neuen Bürgerpark Forks Busch finden sich für das nächste Jahr nur 60.000 Euro im Ansatz. Weitere 240.000 Euro sind dann für 2024 vorgesehen. Wer angenommen hat, dass die vielen Bürger-Anregungen, Rhade zukunftsfähig zu gestalten, bereits morgen umgesetzt werden, wird enttäuscht in Richtung Rathaus blicken. Die von der Verwaltung entfachte Euphorie, bezüglich des Zeitplans, wird den Praxistest vor Ort nicht bestehen. Wieder einmal, so ein Kurzkommentar eines langjährigen Rhader Begleiters der Dorstener Kommunalpolitik.
Veröffentlicht am 04.11.2022
FDP-Profilierungsversuche zeugen von Nervosität
„Besser nicht regieren, als schlecht regieren“, so Christian Lindner 2017. Damit hat er der FDP keinen Gefallen getan. Fortan galt er als Drückeberger, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Nun schreiben wir das Jahr 2022 und die FDP ist jetzt Teil der SPD-geführten Ampelregierung. Sie trägt also als kleinster Partner Mitverantwortung für das Berliner Regierungsbündnis. Dennoch kommt die Partei mit ihrem Vorsitzenden Lindner nicht aus dem Umfragetief heraus. Also muss Eigenständigkeit demonstriert werden. Ob Schuldenbremse, Tempolimit oder AKW-Laufzeitverlängerung - immer wieder Versuche, sich zu profilieren. Erfolglos deshalb, weil die Öffentlichkeit sofort durchschaute, dass da heiße Luft im Spiel ist. Jetzt ein neuer Versuch, mit Fracking in Deutschland unser Energieproblem lösen zu wollen. Was für eine Nebelkerze. Haben wir nicht gerade gut begründet und gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, uns von den fossilen Energien zu verabschieden? Jede Investition, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verzögert, ist eine Fehlinvestition. Natürlich weiß das auch die FDP. Die Versuchung, so Stimmung zu machen und Stimmen zu gewinnen, gewinnt aber bei Christian Lindner immer mal wieder die Oberhand. Die SPD und die Grünen, beide Regierungspartner der FDP, haben klar gestellt, dass Fracking in Deutschland keine Option für die Bundesregierung ist. Punkt!
Eine klare Positionierung aus Rhade und Dorsten in Richtung FDP
Veröffentlicht am 03.11.2022
Zeitenwende hat u. a. Kirchen, Politik, Vereine, Presse im Schwitzkasten
Die Welt wird nicht untergehen, wenn nach 120 Jahren die katholische Frauengruppe Wulfen öffentlich das Aus ihres Engagements erklärt. Wer aber ein Gesamtbild aus Mosaiksteinen zusammensetzt, erkennt immer klarer, wohin unsere Gesellschaft steuert. Hier ist es die KFD, dort ein Verein ohne Jugendabteilung, nicht weit entfernt Parteien mit rasantem Mitgliederschwund, Zeitungsverlage, die aufgeben und Kirchen, denen die Gläubigen die rote Karte zeigen. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Der Staat, also unsere Verwaltung, kann die entstandenen Lücken der Zivilgesellschaft nicht schließen. Unsere Demokratie ist in Gefahr! Sie gehört zur kritischen Infrastruktur, so der Bundespräsident. Ein Alarmruf von ganz oben. Wir da unten müssen aufwachen, zuhören und uns neu aufstellen. In der Kirchengemeinde, der örtlichen Partei, im Sportverein. Und wir müssen nicht denen nachlaufen, die auf schwierige Fragen ganz einfache Antworten parat haben. Die Welt wird durch das KFD-Aus in Wulfen nicht untergehen, wer aber die unverzichtbare Sozial- und Seelsorgearbeit jetzt dort leisten soll, bleibt, unbeantwortet. Wieder ein Mosaikstein, der aus unserem Gesamtbild FUNKTIONIERENDE GESELLSCHAFT herausgefallen ist.
Nachdenkliches aus Rhade
Veröffentlicht am 02.11.2022
Wenn Realpolitik auf Moral trifft
Wir sind ein reiches Land. Unser Lebensstandard ist hoch. Wenn wir klagen, dann auf hohem Niveau. Das ist das Ergebnis unsere Wirtschaftens. Wir waren jahrelang Exportweltmeister. Wir haben überall auf der Welt eingekauft. Egal, ob ein Diktator regierte oder die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Das wichtigste Kriterium war der günstige Preis. Jetzt reist unser Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet ihn. Im Gepäck sind auch gute Ratschläge über die Moral. China ist kein demokratisches Land. Die individuellen Menschenrechte zählen nichts. Aber China ist ein wirtschaftlicher Riese, mit dem wir eng verflochten sind. Wer will, dass Deutschland die Brücken zu China und allen anderen nichtdemokratischen Ländern sofort abbricht, muss auch eine Antwort auf das DANACH geben. Natürlich wird Olaf Scholz vor Ort auch über die Menschenrechte sprechen. So wie das seine Vorgängerin Angela Merkel auch getan hat. Im Mittelpunkt wird aber die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen. So geht Realpolitik. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, heißt es treffend in der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht.
Rhader Gedanken zur bevorstehenden China-Reise unseres Bundeskanzlers
Veröffentlicht am 01.11.2022
„Wir haben nichts falsch gemacht“
Rote Zahlen auf dem Kontoauszug signalisieren, dass die Stunde der Wahrheit angebrochen ist. Spätestens jetzt müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Das ist im Privatleben nicht anders als in einem Unternehmen oder der Stadtverwaltung Dorsten. Hier mussten sich die 44 Ratsmitglieder (mal wieder) anhören, dass in Dorsten finanziell „Land unter“ ist. Gerade schien man die letzte Krise durch Sparen überwunden zu haben, entsprechende Erfolgsmeldungen sind noch im Ohr, werden die gut 70.000 Einwohner auf die nächste kommunale Durststrecke eingeschworen. Ausgenommen davon sind die Pflichtaufgaben. An den Kragen wird es wieder dort gehen, wo Bürger sich ehrenamtlich einbringen, um mit besonderer Kreativität das eigene Quartier liebens- und lebenswerter zu gestalten. Der Satz des Kämmerers, nichts falsch gemacht zu haben, drückt bestens die eigene Ohnmacht aus. Jeder Husten im Land und Bund löst innerhalb kürzester Zeit in der Lippestadt eine schwere Erkältung aus. Ein Indiz dafür, dass auch nach Jahrzehnten der Diskussion über eine gerechte Finanzausstattung strukturschwacher Kommunen, keine nachhaltige Wende erreicht wurde. Ernüchterung nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Bereich Bürgermitwirkung. Die funktioniert dauerhaft nur dann, wenn Versprechungen des Rathauses auch eingehalten werden. Rhade kann ein Lied davon singen, wie Projekte in der Warteschleife erst verhungern, dann vergessen werden.
Erste Rhader Gedanken zur Haushaltseinbringung der Stadt Dorsten. Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 31.10.2022
Umwelt 