Ein Blick in das Rhader SPD-Archiv bringt Überraschendes an den Tag
Der Sprecher der CDU im Dorstener Stadtrat, Tobias Stockhoff, sprach sich vehement gegen den Antrag der SPD-Ratsfraktion aus, flächendeckende Stadtteilkonferenzen in der Lippestadt einzurichten. „Allein durch die Vorbereitung wird Arbeitskraft der Verwaltung gebunden, die anderswo schmerzhaft fehlt. Und die Überstunden müssen schließlich auch abgefeiert werden“. Bürgermeister Lütkenhorst ergänzend: „Für Stadtteilkonferenzen werden jeweils zehn bis 15 Verwaltungsmitarbeiter eingebunden und dafür bis zu 40 Wochenstunden Arbeit anfallen“. Mit diesen Argumenten wurde der Antrag der SPD-Ratsfraktion, direkte Bürgerbeteiligung in allen Stadtteilen zu organisieren, von den 27 CDU-Ratsmitgliedern abgelehnt. Dem SPD-Vorschlag folgten 22 Mitglieder. Das konnte man am 19.11.2011 in der Dorstener Zeitung lesen (Siehe Foto). Der damalige Sprecher der CDU ist heute Bürgermeister. Inzwischen hat er die Kehrtwende geschafft. Inzwischen vertritt er den Begriff Bürgerbeteiligung so, als hätte er ihn allein erfunden. Wir wollen ihm das gönnen. Die SPD, besonders die Rhader Sozialdemokraten können aber für sich in Anspruch nehmen, lange vor Tobias Stockhoff den Mehrwert von Stadtteilkonferenzen für die Lippestadt erkannt und vertreten zu haben. Das ist ihr auch zu gönnen.
Veröffentlicht am 19.12.2022
Erinnerung an eine große sozialdemokratische Persönlichkeit - Wochenendgedanken aus Rhade
Vor fünfzig Jahren wurde Willy Brandt zum zweiten Mal als Bundeskanzler vereidigt. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl und die „Willy wählen“-Kampagne im November 1972 sorgten für eine riesige Eintrittswelle in die SPD. Auch in Rhade. Die Generation „Willy wählen!“ hat unsere Partei entscheidend geprägt. Gemeinsam haben wir viele Höhen erlebt (hier und da vielleicht auch ein paar Tiefen). Und viele sind dabei geblieben, und engagieren sich auch 50 Jahre später noch. Eine gute Gelegenheit, um auch auf diesem Wege „Danke!“ zu sagen. Herzlichen Glückwunsch den vielen Jubilarinnen und Jubilaren, die wir in ganz Deutschland feiern dürfen! Die Rhader Sozialdemokraten haben bereits im August allen Mitgliedern für ihr Engagement gedankt. Darunter einige, die zur Generation „Willy wählen“ gehören. Sie haben, mit Unterstützung vieler Sympathisanten, die verkrusteten kommunalpolitischen Strukturen in Dorsten und Rhade nachhaltig aufgebrochen. Das war und ist gut für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger.
Eigener Bericht auf Grundlage eines Glückwunsches der NRW-SPD an die Generation „Willy wählen“
Veröffentlicht am 17.12.2022
Bisherige Reaktionen auf unseren Bericht vom 25. Oktober 2022
Ein Zeitungsartikel in der ZEIT (20.10.2022) hat elektrisiert. Eine Grundschule in Dortmund kämpft mit beeindruckendem Optimismus und Engagement für ihre 420 Kinder. 416 davon mit Migrationshintergrund. Die Defizite der NRW-Schulpolitik werden hier schonungslos aufgezeigt. Die Rhader SPD hat den ZEIT-Bericht zum Anlass genommen, beim Schulministerium, den NRW-Landtagsfraktionen und den Fraktionen des Ruhr-Parlaments nachzufragen. Nachzufragen, ob, wann, wie und womit die geschilderten Defizite beseitigt werden. Die Antworten, wenn erfolgt, in absolut verkürzter Form und in eigenen Formulierungen:
- Das NRW-Schulministerium hat bisher zwei Eingangsbestätigungen auf die Fragen der Rhader SPD geschickt. Die angekündigte Antwort ist bis heute nicht eingegangen!
- Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag hat sich bis heute gar nicht gemeldet!
- Die FDP-Fraktion hat sich der Nichtbeantwortung des Ministeriums und der CDU-Fraktion angeschlossen.
- SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty am 23.10.: Absolutes Verständnis als Vater dreier Kinder für die Sorgen der Eltern. Leider entscheidet die PLZ immer noch über die Bildungschancen der Kinder. Neustrukturierung der Bildungsfinanzierung beantragt und angeregt, Konferenz mit dem Titel „Die Bildungskatastrophe gemeinsam abwenden“, zu starten. Nun genau hinsehen, was die NRW-Regierung macht. Bisher ist nur erkennbar, dass verwaltet aber nicht gestaltet wird.
- CDU-Fraktion im Ruhr-Parlament am 15.11.: Die Aufgaben des Ruhr-Parlaments sehen nicht vor, direkte Schulpolitik zu machen. Dennoch wurden beschriebene Probleme im Ausschuss „Digitalisierung, Bildung, Innovation“ diskutiert. Das zuständige NRW-Ministerium hat mitgeteilt, dass die angesprochenen Mängel auf Landesebene bereits aufgearbeitet werden.
- Grüne im Ruhrparlament am 14.11.: Wir waren auch erschrocken über den ZEIT-Artikel und haben die geschilderten Probleme im Ausschuss „Digitalisierung, Bildung und Innovation“ angesprochen. Der Mitarbeiter des Schulministeriums, der an der Sitzung teilgenommen und den aktuellen „Sozial-Index“ vorgestellt hat, sieht die Lage nicht so dramatisch. Die meisten Schulen befänden sich in der vorderen Hälfte der Wertungen.
- SPD im Ruhrparlament am 15.11.: Obwohl das Ruhr-Parlament (leider) keine direkte Zuständigkeit zur Schulpolitik hat, wurde auf Initiative der SPD der Ausschuss „Digitalisierung, Bildung und Innovation“ gebildet. Hier wurde aktuell und zum Thema passend, über den Schul-Sozial-Index mit dem Schulministerium diskutiert. Die SPD wird über vorhandene Netzwerke die Probleme nicht aus den Augen verlieren. Die Idee der Rhader SPD, Grundschul-Patenschaften untereinander anzuregen, wird beim sogenannten NRW-Bildungsgipfel vorgetragen.
Nachsatz: Sollten die zuständige Schulministerin und die CDU-Landtagsfaktion, doch noch antworten, werden diese Stellungnahmen ebenfalls auf dieser Internetseite in Auszügen veröffentlicht.
Veröffentlicht am 16.12.2022
Heute: Juli - August - September 2022
- Vor 50 Jahren wurde der Gebietsänderungsvertrag unterzeichnet. Rhade hat seine Selbständigkeit aufgegeben
- Krieg in der Ukraine löst weltweiten Energiekrieg aus
- Engagierte Diskussion über mögliche Vergrößerung des Rhader Einkaufszentrums
- SPD Rhade erinnert an „Paul“. Vor 7 Jahren vom Dorstener Jugendamt als unbeschulbar eingestuft, heute mit bestandenem Abitur Student an der Hochschule
- Forks Busch soll Bürgerpark werden. Finanzierung noch unklar
- Rhader Sozialdemokraten ehren alle Mitglieder mit einer Feierstunde
- Olaf Scholz, (SPD), Bundeskanzler, verspricht: „You 'll never walk alone“
- Rhader SPD-Thesenpapier zu fehlenden örtlichen Kulturangeboten, wird in einer „Geheimkonferenz“ im Rathaus, mit der kompletten Verwaltungsspitze, aber ohne den sozialdemokratischen Autor einzuladen, dafür mit genehmen Vertretern des Bürgerforums, diskutiert. Fair geht anders, urteilt die SPD
- Doppelwumms mit 200 (!) Milliarden Euro wird von der Bundesregierung im Parlament verabschiedet
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In eigener Sache: Diese Internetseite der Rhader SPD wird täglich (!) aktualisiert. Alle Kurzhinweise im Jahresrückblick wurden auf Grundlage eigener Artikel ausgewählt. Die Rhader SPD hat mit dieser Internetseite ein absolutes Alleinstellungsmerkmal aller Parteien in weitem Umkreis seit über 13 Jahren. Wir danken allen Lesern und Leserinnen für die treue Begleitung und bitten, uns weiter zu empfehlen.
www.spd-rhade.de
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 15.12.2022
Das System der kommunalen Finanzierung ist ungerecht
Dorsten ist nicht allein. Die meisten Kommunen kämpfen seit Jahren mit riesigen Finanzproblemen. Es gelingt einfach nicht, die Einnahmeseite so zu gestalten, dass damit die Ausgabenseite ohne Schuldenaufnahme bedient werden kann. Ständig neue Pflichtaufgaben des Landes und des Bundes, mit selten komplettem Finanzausgleich, zwingen immer wieder zu Sparmaßnahmen. Und trotzdem heißt es regelmäßig, so wie aktuell in Dorsten, ohne kommunale Steuererhöhung geht es nicht (mehr). Es gibt aber Städte, die diese Probleme nicht haben. Sie sind reich, weil große und erfolgreiche Unternehmen am Ort produzieren und dort die Gewerbesteuer abführen. In der Folge kann der Stadtrat dort diese Steuer weiter senken - und öffnet damit ansiedlungswilligen Unternehmen Tür und Tor. Manchmal kommt auch noch Glück hinzu. So wie in Mainz. Eine Großstadt, die wie Dorsten, ständig die Pleite vor Augen hatte, und dann mit dem Erfolg von BioNTech plötzlich im Geld schwimmt. Mit einer Milliarde plus (!) für das laufende Haushaltsjahr konnten alle Schulden getilgt, und die Gewerbesteuer so gesenkt werden, dass Mainz von jetzt auf gleich ein attraktiver Investitionsstandort geworden ist. Mainz ist es zu gönnen. Aber gerecht ist dieses System nicht. Bereits 2018 nahm die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ ihre Arbeit auf. Heute kann im Stadtrat mal nachgefragt werden, ob Dorsten da etwas verpasst hat.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Meinz!“ am 08.12.2022
Veröffentlicht am 14.12.2022
Kommunalpolitik CDU Dorsten: Flächendeckende Stadtteilkonferenzen? - Mit uns nicht! 