Zwingen marode kommunale Finanzen wieder zu Sparmaßnahmen?
Dorsten kommt aus dem Schuldenkeller einfach nicht heraus. Jahrelang konnten im Wesentlichen nur die Pflichtaufgaben der Lippestadt getätigt werden. Trotz empfindlicher Steuererhöhungen und Unterstützungsgelder vom Land und Bund, mussten viele Bürgerwünsche hintenan stehen. Rhade kann ein Lied davon singen. Viele Pläne, um die Zukunft zu gestalten, wurden mit interessierten Bürgern entworfen. Wegen fehlender Gelder wanderten die guten Dokumente in tiefe Rathausschubladen. Das Versprechen, sie sofort herauszuholen wenn die Finanzlage das zulässt, darf heute als „Beruhigungspille“ bewertet werden. Zeitweise sah es so aus, als ob die Kuh vom Eis wäre. Nun die Hiobsbotschaft. Minus in der Stadtkasse. Was das für das Dorfentwicklungskonzept Rhade bedeutet, kann man nur erahnen.
Ein fragender Zwischenruf aus Rhade in Richtung Rathaus
Veröffentlicht am 07.10.2022
Notfallpläne der Ruhrgebietskommunen zeigen Wege zur Selbsthilfe auf
Die Selbsthilfefähigkeit der Menschen stärken, Energienotlagen verhindern, das Krisenmanagement stärken – besser bereit sein. Das ist das Ziel der regionalen Informationskampagne, der sich alle 53 Kommunen des Ruhrgebiets und der Regionalverband Ruhr angeschlossen haben. Die gemeinsame Kampagne mit dem Slogan „#besserbereit“ ist Ende September von Duisburg bis Dortmund, von Xanten bis Breckerfeld gestartet.
Aktuell treffen alle Kommunen im Ruhrgebiet Vorkehrungen für einen möglichen Gasmangel und Energieengpässe im Herbst und Winter. Vor diesem Hintergrund hat der Kommunalrat, die Runde der Oberbürgermeister und Landräte im RVR, eine regionale Kampagne initiiert, die in allen 53 Kommunen sichtbar wird.
Die Kampagne informiert auf der einen Seite über Maßnahmen und liefert auf der anderen Seite praxisnahe Tipps und Checklisten, um auf künftige Krisen- oder Notfallsituationen besser vorbereitet zu sein.
Hier findet der Leser wichtige Informationen: www.besserbereit.ruhr
Veröffentlicht am 06.10.2022
Der tiefe Fall nach unten und ein Lösungsansatz
Es war einmal … Die SPD stellte sich im Ruhrgebiet und NRW zur Wahl - und gewann sie. Ältere Sozis kennen diese wahre Geschichte. Dann aber änderte sich die Gemengelage. Langsam zwar, aber unaufhaltsam. Die Altvorderen konnten nicht loslassen und bissen die innerparteiliche, jüngere Konkurrenz weg. Viele verließen die Partei, wenige traten ein. Die Landtagswahlergebnisse der SPD bröckelten, bis sie ins Minus gerutscht waren. Dort verharren sie bleischwer. Der sozialdemokratische Herzschlag an Rhein und Ruhr ist schwach geworden. Die Konkurrenz hat das hinterlassene Vakuum ausgefüllt. Dass die Ausgangslage der Konkurrenz nicht viel anders ist, darf nicht zur weiteren Selbsttäuschung angeführt werden. Wer aus dem Tal der Tränen heraus will, muss sich bewegen. Die sozialdemokratische Idee, FREIHEIT, GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT ist nicht von gestern. Sie verdient es, selbstbewusst vertreten zu werden. Und zwar in Düsseldorf genauso wie in Recklinghausen, Dorsten und Rhade. Wer verändern will, muss ab morgen folgenden Wahlspruch täglich wiederholen: Ich will das! Ich kann das! Ich mach‘ das!
Rhader Tagesgedanken
Veröffentlicht am 05.10.2022
Vertrauen in die Demokratie
Weniger als die Hälfte der Befragten ist mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland ist es nur etwas mehr als ein Drittel. Wer mit der Sozialpolitik unzufrieden ist, ist auch unzufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie. Nichtwähler_innen sind zu 70 Prozent unzufrieden.
Sorge um die Zukunft
Mehr als zwei Drittel sind in Bezug auf die Zukunft pessimistisch. Gerade einmal vier Prozent glauben an eine wesentlich bessere Zukunft für künftige Generationen.
Soziale Ungleichheit und sinkendes Vertrauen
Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem sinkenden Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Kritik am politischen System
Mit der politischen Selbstwirksamkeit sind viele Befragte unzufrieden. Fast 80 Prozent sind etwa der Meinung, dass Politiker_innen nicht genügend aufklären. Gleichzeitig glauben 88 Prozent, dass sich ihre Mitbürger_innen nicht ausreichend über Politik informieren.
Keine Mehrheit für autoritäres Regierungsmodell
Ein autoritäres Regierungsmodell wird nur von einer verschwindend geringen Minderheit befürwortet.
Wunsch nach mehr Beteiligung
Die Kritik am politischen System geht einher mit dem Wunsch nach mehr Beteiligung, wie sie in den Zustimmungswerten für direktdemokratische Verfahren, aber auch für deliberative, geloste Beteiligungsformate zum Ausdruck kommt. Die weiblichen Befragten sind durchgehend reform-affiner als die männlichen.
Übernommen (Auswahl) von Friedrich Ebert Stiftung www.fes.de "Studie Vertrauen in Demokratie"
Veröffentlicht am 04.10.2022
Aus der Traum – Russland gibt Rätsel auf - Ein „lupenreiner Demokrat“ zeigt sein wahres Gesicht
Gerhard Schröder hat 2004 Vladimir Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Vor 16 Jahren war die Wahrscheinlichkeit, mit Russland eine freundschaftliche und strategische Partnerschaft aufzubauen, relativ hoch. Das Ziel, Wandel durch Annäherung, von Willy Brandt formuliert, hatte und hat nach wie vor Gültigkeit. Das setzt Vertrauen und das Einhalten von Absprachen, sprich Verträgen voraus. Ob das Heranrücken der NATO an Russland besonders klug war und durch Absprachen abgedeckt, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Das alles ist aber keine Rechtfertigung für Russland, „täglich“ mit undemokratischen Mitteln neu auszutesten, wie der eigene Machtbereich ausgebaut und gesichert werden kann, ohne dass es zu internationalen Gegenmaßnahmen kommt. Russland mit Vladimir Putin verspielt zurzeit das letzte Stück Vertrauen, das besonders Deutschland dem Land entgegenbringt. Russland, das zwischen 1939 und 1945 so unglaublich unter der Deutschen Wehrmacht gelitten hat. Putin ist und war kein lupenreiner Demokrat. Er ist ein kalt kalkulierender Machtpolitiker, der das Vakuum des zerbröselnden Westens breitbeinig und mit Ellbogen ausfüllt. Die Ernüchterung bei denjenigen, die auf einen Partner Russland gesetzt haben, ist mit den Händen zu greifen. Russland „bettelt“ geradezu, von der EU und Deutschland isoliert zu werden. Das hilft vielleicht Putin noch etwas länger an der Macht zu bleiben, aber die russische Bevölkerung gehört zu den Verlierern. Ob Gerhard Schröder die Stärke, hat sich zu korrigieren? Wir warten.
Ein Zwischenruf aus Rhade (04.09.2020)
Veröffentlicht am 03.10.2022
Kommunalpolitik Hiobsbotschaft aus dem Rathaus 