Süddeutsche Zeitung titelt, „Viel sprechen, wenig sagen“
Wenn die SPD die aktuelle CDU/GRÜNE-Landesregierung kritisiert, gilt das in der Öffentlichkeit als Pflichtübung einer Oppositionspartei. Wenn aber eine überregionale Zeitung, wie die SZ, die Regierungserklärung zerreisst, dann darf offen über den Zustand der neuen Koalition gerätselt werden. Die vom Blatt abgelesene Regierungserklärung war langweilig und voller nichts sagender Allgemeinplätze, so das Fazit der Berichterstattung und eines dazugehörenden Kommentars. Von Aufbruchstimmung keine Spur. Wenn das Handeln so wie die abgelesenen Absichtserklärungen folgt, dann steht es um NRW nicht besonders gut. 45 Minuten lang redete der Ministerpräsident, ohne etwas zu sagen. „Antworten auf die drängenden Probleme in NRW blieb er schuldig“, so das vernichtende Urteil der zuhörenden und beobachtenden Journalisten. Eine Steilvorlage für die SPD, die seit der letzten Wahl auf den harten Oppositionsbänken sitzt und nach der richtigen Strategie sucht, um so schnell wie möglich wieder NRW-Regierungspartei zu werden. Die blutleere Regierungserklärung der Schwarz-Grünen ist aber kein gutes Zeichen für das Land NRW, das auch schon mal, wegen seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, kleine Bundesrepublik Deutschland genannt wird.
Eigener Bericht auf Grundlage der SZ-Berichterstattung am 1.9.2022.
Veröffentlicht am 03.09.2022
Olaf Scholz, Bundeskanzler zur "Ampel-Klausur"
In Meseberg haben wir in den vergangenen Tagen intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet – für die nationale Sicherheit und eine sichere und bezahlbare Energie. Wir haben einmal mehr deutlich gemacht, dass wir in der aktuellen Krise niemanden alleine lassen. Deshalb arbeiten wir nun an einem dritten Entlastungspaket. Klar bleibt auch: Die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern meistern können. Ich habe mich daher sehr gefreut, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Rahmen unserer Kabinettsklausur begrüßen zu können. Ich bin mir sicher, wenn wir einander unterhaken und zusammen bleiben, dann kommen wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende zum Ableben von Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele war ein Mensch mit Rückgrat, dem Gerechtigkeit viel bedeutete. Mit seinem Tod verlässt eine wichtige, linke Stimme diese Welt. Wir werden ihn sehr vermissen und den Kampf gegen Ungerechtigkeiten für ihn weiterführen. Möge er in Frieden ruhen.
Übernommen von www.spd.de
Veröffentlicht am 02.09.2022
Umweltmesse ist gute Idee - Blick in eigenen Zielkatalog noch besser
Am kommenden Samstag findet eine große Umwelt- und Mobilitätsmesse unter freiem Himmel im Stadtkrone-Bürgerpark statt. Sie verdient, besucht zu werden, um die gesamte Bandbreite der Klimaprobleme, auch lokal, zu verstehen und Lösungsmöglichkeiten zu erkennen. Bereits 2013 wurde in unserer Stadt ein Workshop mit externen Experten durchgeführt, in dessen Verlauf mehrere Maßnahmenkataloge dokumentiert wurden, die eine Wende in der kommunalen Klimapolitik einleiten sollten. Der Stadtrat bestätigte das Vorhaben einstimmig. Seit 2014 liegt also das „Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten“ auf dem Tisch und wartet, gelesen und umgesetzt zu werden. Und zwar nicht beiläufig „mal hier, mal da“, sondern systematisch. Im aktuellen Rhader Dorfentwicklungskonzept wurde der Bereich Klima und Umwelt nicht mal behandelt. Wo war der Klimaschutzbeauftragte der Stadt, um zu intervenieren? Eine gute Idee wäre, wenn die Stadt Dorsten am Samstag mit einem eigenen Messestand, das benannte Klimaschutzkonzept der Lippestadt offensiv vorstellen und vertreten würde? Dann müsste 8 Jahre später nicht wieder das Rad „Lokaler Klimaschutz“ neu erfunden werden.
Eine Rhader Werbung für die Umwelt- und Mobilitätsmesse in Dorsten
Veröffentlicht am 01.09.2022
Mit Grundsatzrede Zeichen gesetzt
Alle 6 Monate wechselt in der EU die sogenannte Ratspräsidentschaft. Deutschland hat den Staffelstab an Tschechien übergeben. Olaf Scholz, Bundeskanzler und Sozialdemokrat, nutzte seinen Besuch in Prag, um Grundsätzliches zur Zukunft der Europäischen Union zu sagen. Da war nicht nur sein Bekenntnis zur Gemeinschaft, es waren insbesondere seine Reformvorschläge, die die Lähmung durch das Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen sollen. „Endlich“, so die überzeugten Europäer. Auch sein Statement zu mehr Sicherheit an der gemeinsamen Grenze, sorgte für internationale Zustimmung im Bündnis der EU und der Nato. „Wann, wenn nicht jetzt?“, so Olaf Scholz, der mit dieser Grundsatzrede klar stellte, dass die Krisen der Gegenwart nur gemeinsam bewältigt und eine bessere Zukunft nur durch internationales Unterhaken erreicht werden können. Dass der tschechische Präsident nicht zugehört hat, gibt zu denken. Die EU wird nur überleben, wenn der Egoismus einzelner Staaten überwunden wird. Vor Olaf Scholz liegt ein dornenreicher Weg, die vorgetragenen Grundsätze zur Reform der EU auch umzusetzen. Gelingt es, werden wir international stärker als heute dastehen. Scheitert er, wird Europa zwischen den USA/Kanada und China/Asien zerrieben.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 31.08.2022
Eine Jubilarehrung für alle Mitglieder der Rhader SPD
Der große Saal des Gasthauses Pierick, zurückhaltend und geschmackvoll mit SPD-Symbolik geschmückt, wurde zur Bühne des Respekts für die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei. Nicht irgendeiner, sondern der ältesten. 159 Jahre hat sich die SPD für eine gerechtere Welt eingesetzt. Ohne die vielen Mitglieder in mehreren tausend Ortsvereinen in unserem Land, wäre das nie möglich gewesen. Daher haben die Rhader Sozialdemokraten eine ungewöhnliche Jubilarfeier organisiert. Unabhängig von der Dauer der Zugehörigkeit zur SPD, wurden alle anwesenden Mitglieder auf die Bühne gebeten, um mit persönlichen Worten den Dank der Partei entgegenzunehmen. Die an diesem Abend verhinderten Sozialdemokraten erhalten aber ebenfalls eine Urkunde mit persönlicher Widmung. Die Ehrung teilten sich übrigens die Ehrengäste, Prof. Dr. Dieter Grasedieck, langjähriges SPD-Mitglied des Bundestages, Nina Horbelt und Stefan Erbe, Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Michael Hübner, Ex-MdL und Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Dorsten. Unterstützt von Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader SPD und Achim Schrecklein, der nicht nur hier Co-Vorsitzender, sondern auch in Dorsten als stellvertretender Bürgermeister fungiert. Die zuvor gezeigte Präsentation, die die Anwesenden auf eine spannende Zeitreise durch die SPD-Geschichte mitnahm, erinnerte auch an viele kommunalpolitisches Ereignisse. Von Sozis, die 1893 wegen Agitation verfolgt wurden, der aktiven Mitarbeit an der Geschichtsaufarbeitung „Dorsten unterm Hakenkreuz“ 1983 ,von der kurzen Bürgermeisterschaft Friedhelm Fragemanns 1994, und den nicht erreichten Zielen der letzten Kommunalwahlen. Trotz vieler Enttäuschungen überwiegt aber der Stolz der Rhader SPD, bleibende gesellschaftspolitische Zeichen in Rhade und Dorsten gesetzt zum haben. So der selbstbewusste Schlusssatz der ungewöhnlichen Rhader Jubilarehrung.
Veröffentlicht am 30.08.2022
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