Olaf Scholz sorgt für Klarheit
Während in den letzten 14 Tagen viele Akteure eher Panik verbreiteten, vermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun ein beruhigendes Gefühl, der sehr ernsten Lage mit Sachverstand und einem Schutzschirm für Unternehmen und Bürger zu begegnen. Die Botschaft ist angekommen. Wir alle müssen uns auf deutlich höhere Energiepreise, besonders für Gas, einstellen. Die Lasten sollen aber auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden. Die Aussage, you‘ll never walk alone“‚ könnte gut als neue Überschrift und als Ergänzung zu „mehr Fortschritt wagen“, über dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stehen. You‘ll never walk alone würde sogar als Leitgedanke der neuen SPD-Programmatik passen. Nämlich, dafür zu sorgen, dass keiner in unserer Gesellschaft abgehängt wird. Das kostet viel Geld, ist aber eine Investition in die Zukunft. Während sich SPD und Grüne der neuen Weltlage pragmatisch anpassen, zeigt der kleinste Ampelpartner (noch) große Schwierigkeiten, von früher getroffenen Entscheidungen abzurücken. Gut, dass es einen sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz gibt, der die Richtlinien der Politik bestimmt.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 24.07.2022
Drastische Reformen sind ein Muss
Der Widerspruch kann nicht größer sein. Einerseits drängen weitere Länder darauf, Mitglied der EU zu werden, andere dagegen scheren aus, bzw. nutzten die gut gemeinte Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, um „Rosinen aus dem Förderkuchen zu picken“. Gerade verlangt der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine absolute Solidarität unter den EU-Partnern, schon zeigt Ungarns Orban was er davon hält. Im Alleingang verhandelt er in Moskau, um Gas zu Sonderkonditionen geliefert zu bekommen. In Italien stürzen Putin-Freunde den Ministerpräsidenten und den Euro-Raum in eine Krise. In Frankreich steht der Präsident ziemlich nackt da, weil die Konkurrenz von Rechts bei den letzten Wahlen mit finanzieller Unterstützung des Kremls kräftig zugelegt hat. Die Europäische Union hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Sie muss stark sein, um nicht zwischen den „Fronten“ USA, Russland und Asien zerrieben zu werden. Das gelingt nur, wenn sie sich von Grund auf reformiert. Dazu gehört als Erstes das klare Bekenntnis aller Mitglieder, den unterschriebenen Aufnahmeantrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen. Was so selbstverständlich klingt, beschäftigt heute täglich hunderte Spitzenbeamte in Brüssel und Straßburg, sowie den europäischen Gerichtshof. Und es lähmt die gesamte Union. Das Schönreden ist Selbstbetrug. Um die EU zu stabilisieren, sind drastische Reformen ein Muss.
Ein Zwischenruf eines Europäers aus Rhade
Veröffentlicht am 23.07.2022
Stadtbegrünung muss höheren Stellenwert erhalten
Es ist zu warm und zu trocken. Seit Jahren. Die Klimaveränderung ist Folge unseres täglichen Handelns. Das wissen wir alles. Wir wissen auch, dass gegengesteuert werden muss. Eine Aufgabe der Stadtentwicklung. Hier müssen alle Fäden zusammenlaufen, um etwas Nachhaltiges zu erreichen. Neben den bekannten Handlungsfeldern Verkehr und Heizen, einschließlich der Isolierung von Gebäuden, gibt es einen Bereich, der zwar immer mal wieder erwähnt wird, aber dessen Bedeutung nach wie vor unterschätzt wird. Die systematische Durchgrünung unserer Stadt und aller Quartiere. „Grün kühlt“, titelt die Süddeutsche Zeitung plakativ. Und Wissenschaftler belegen diese alte Erkenntnis immer wieder neu. Und trotzdem sehen neue Bebauungspläne immer noch nicht wesentlich anders aus, als vor Jahren und Jahrzehnten. Fassadenbegrünung? Dachbegrünung? Frischluftschneisen? Verbindliche Gestaltungssatzungen z. B. für Vorgärten? Getrennte Wassersysteme für Trink- und Brauchwasser? Viele interessante und wichtige Fragen. Die Antworten dazu müssen in enger Zusammenarbeit der Verwaltung, des Stadtrates und interessierter Bürgerinnen und Bürger gefunden werden. Eine Grundsatzdiskussion darüber ist in unserer Stadt überfällig.
Ein Rhader Zwischenruf
Nachsatz: Auch im neuen Rhader Dorfentwicklungskonzept spielen die Bereiche KLIMA und UMWELT keine Rolle! Hinweise der Rhader SPD, das zu korrigieren, wurden bisher ignoriert!
Veröffentlicht am 22.07.2022
Personalrochaden des Präsidenten sind kein gutes Zeichen
Wolodimir Selenski war ein TV-Star, bevor er zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde. Er war beliebt und erfolgreich. Als Putin den Nachbarn, der bislang als Brudervolk tituliert wurde, überfiel, zeigte Selenski besondere Größe. Er motivierte die Bevölkerung, sich zu wehren. Parallel schaffte er es, die emotionale Empörung des Westens in eine beispiellose Unterstützungwelle für sein Land zu lenken. Kein Regierungschef aus Europa, der nicht Kiew besuchte, und dem Präsidenten Solidarität versprach und die baldige Mitgliedschaft in der EU unterstützte. Der Eindruck, der sich bei uns Zuschauern einbrannte, war, Selenski ist unumstritten die wichtigste und alleinige Führungsperson im ganzen Land. Nun zeigt sich, dass die Ukraine innenpolitisch bedenklich instabil ist. Das Feuern wichtiger hochrangiger Beamter durch den Präsidenten, ohne das Parlament einzubeziehen, deutet eventuell auf Machtkämpfe hinter den Kulissen hin. Der Vorwurf, Kollaboration mit Russland, ist so schwerwiegend, dass Fragen gestellt werden dürfen. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in allen Ländern, die den Präsidenten mit dem Land gleichgesetzt haben. Es ist unter anderem Olaf Scholz zu verdanken, dass der schreckliche Krieg (noch) nicht zu einem Flächenbrand geworden ist. Aber irgendwie stecken wir inzwischen mittendrin. Wo ist der Ausweg? Internationale Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind überfällig.
Ein persönlicher Kommentar aus Rhade vom SPD-Mitglied Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 21.07.2022
Was ist aus den Vorschlägen der letzten Jahre geworden?
Für Dorsten wird ein neuer Mobilitätsentwicklungsplan MEP aufgestellt. Das ist dringend nötig und überfällig. Ein externes Büro mit dem schönen Namen energielenker unterstützt die Verwaltung dabei. Die Mammutaufgabe wäre auch mit dem viel zu knappen Personal im Rathaus nicht zu leisten. Dorsten, eine Flächenstadt mit 11 Stadtteilen und dem Verkehrsnadelöhr Lippe- und Kanalquerung, wurde viel zu lange mit den Augen des Autofahrers entwickelt. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln sind, ist inzwischen überall angekommen. Nur die Infrastruktur lässt sich kurzfristig nicht so ändern, dass alle zufrieden sind. Die laufende Online-Bürgerfragerunde wird zum wiederholten Mal u. a. bestätigen, dass der KFZ-Verkehr zu schnell ist, Radwege fehlen und in schlechtem Zustand sind. Ein Blick in den Dorfentwicklungsplan Rhade, gerade erst mit externer Planung eines anderen Büros fertiggestellt, zeigt, dass sich die Rhader Bürger besonders mit dem Thema VERKEHR kritisch auseinandersetzen. Wenn diese Vorschläge, und die des Rhader Rahmenplans, auch vom Büro energielenker gelesen würden, hätten sie eigentlich alles für Rhade „auf dem Schirm“. Unter anderem den Vorschlag der Rhader SPD, vor Jahren bei der Verwaltung eingereicht, ein örtliches, in sich geschlossenes Radwegenetz auf vorhandenen Wegeflächen auszuweisen und auszuschildern. „Kann man doch mal dran erinnern“, so ein Insider.
Veröffentlicht am 20.07.2022
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