Seriöses Versprechen oder Trick 17?
Eine Straße, egal ob sie der Kommune, dem Kreis, dem Land oder dem Bund gehört, ist ein öffentlicher Raum, den alle Bürger benutzen können. Kostenlos! Die Benutzung ist aber immer auch mit Abnutzung verbunden. Wenn also der von allen öffentlich genutzte Raum saniert werden muss, um den Wert des öffentlichen Guts zu erhalten, sind die damit verbundenen Lasten, sprich Kosten, von allen zu tragen. Also allen Steuerzahlern. Was logisch klingt, wird in der Praxis völlig unterschiedlich angewandt. Es gibt Bundesländer, die genauso verfahren, andere beteiligen ausschließlich Anlieger an den Kosten. Dorsten ist so eine Kommune. Dass die betroffenen Bürger auf die Barrikaden gehen, ist absolut nachzuvollziehen. Gerechtigkeit sieht anders aus. An allen Versuchen, das unfaire Abkassieren abzuschaffen, haben sich Bürger und Teile der im Landtag vertretenen Parteien die Zähne ausgebissen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar mit „Rabatten“ versucht, die Gemüter zu beruhigen, musste aber jetzt einsehen, dass das nicht reicht, um wiedergewählt zu werden. Wenige Tage vor der Wahl nun die Kehrtwende und das Versprechen, sich bessern zu wollen. Dass das Versprechen mit der Aufforderung verbunden ist, nochmals schwarz-gelb zu wählen, gehört zur Wahlkampfrhetorik, auch Trick 17 genannt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten die umworbenen Wähler besser auf die Parteien zurückgreifen, die sich bereits in den letzten Jahren für eine Abschaffung eingesetzt haben. Die Sozialdemokraten gehören dazu. Ihre klare Positionierung, die durch engagierte Parteimitglieder und durch viele Bürgerinitiativen gewachsen und gebildet wurde, ist Garant für eine Umsetzung nach dem 15. Mai.
Ein Rhader Zwischenruf zur Landtagswahl
Veröffentlicht am 08.04.2022
Auch die Heimatministerin und weitere Kabinettsmitglieder sind in schweres Wasser geraten. Regierungschef Wüst als Rettungsschwimmer ungeeignet. Fortsetzung folgt.
Veröffentlicht am 07.04.2022
Den Absichtserklärungen müssen aber Taten folgen
Auf dem Papier sieht alles gut aus. „Papier ist geduldig“, sagt der Volksmund, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass das, was da schwarz auf weiß geschrieben steht, auch umgesetzt wird. Das Papier, um das es hier geht, heißt Dorfentwicklungsplan Rhade. Es wurde im Rahmen des letzten Bürgerforums der Öffentlichkeit präsentiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Elke Frauns, extern beauftragte Fachfrau, sprach in ihrer Einleitung auch von einer Renaissance der Dörfer, die eingesetzt habe. Und Rhade soll Profiteur dieser Stimmung oder dieses Trends werden. Die Messlatte hängt ab sofort hoch, ob die vielen Versprechungen, die auch der Bürgermeister teilt, erfüllt werden (können). Im Dorfentwicklungsplan kann nachgelesen werden, wann und wo angesetzt werden soll, um von Absichtserklärungen zu praktischer Umsetzung zu kommen. Bevor aber nur eine Maßnahme in Angriff genommen wird, muss das Papier erst den Umwelt- und Planungsausschuss sowie den Stadtrat passieren. Immer noch Gelegenheit, Änderungsvorschläge, darunter 12 der Rhader SPD, zu berücksichtigen, versprechen die Akteure im Rathaus. Gespannt warten wir darauf, eine verbindliche Planungsfassung in den Händen zu halten, die alle Themenbereiche umfasst und miteinander verknüpft sind. Erst dann kann das neue Dorfentwicklungskonzept Rhade auch den Zusatz RAHMENPLAN tragen. Erst dann kann gesicherter gemutmaßt werden, ob dem Dorf Rhade wirklich die Zukunft gehört.
Veröffentlicht am 07.04.2022
Ehemaliger CDU-Hoffnungsträger muss im Untersuchungsausschuss aussagen
Er war Gesundheitsminister und täglich auf allen Kanälen präsent. Auf den ersten Blick hat er einen guten Job gemacht. Beim zweiten verschwimmen die Konturen erheblich. Nun ist er unsanft gelandet. Er muss vor den Untersuchungsausschuss, um seltsame FFP2-Maskengeschäfte in seiner Amtszeit zu erklären. Seltsam, nicht nur weil überteuertes Material bezahlt wurde, sondern weil die Staatsanwaltschaft auch ungesetzliche Schmiergeldzahlungen vermutet. Beteiligt sind das Gesundheitsministerium als Auftraggeber, die Schweizer Firma Emix als Lieferant und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, als Vermittlerin. Statt zum Einkaufspreis bei der Konkurrenz für 4,50 Euro je Schutzmaske, wurden bei Emix 5,40 Euro/Stck. gezahlt. Ursprünglich ging es um 100 Millionen Masken, also einen Auftragswert in Höhe von 540 Mio. Euro. Später wurde zwar der Auftragsumfang auf 67 Mio. Masken reduziert, die Mehrkosten gegenüber den Mitbewerbern betrugen rund 60 Mio. Euro. Ermittelt wird gegen Andrea Tandler, die über CSU-Kanäle zum damaligen Gesundheitsminister Spahn gelangte. Emix war die Vermittlung von Frau Tandler zu Jens Spahns Ministerium 48 Mio. (!) Euro wert. Es gab aber noch weitere Verträge des Gesundheitsministerums mit Fa. Emix über gesamt ca. 790 Mio. Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob es mit Bezug auf das genannte Maskengeschäft, weitere ungesetzliche Vermittlungs-Zahlungen, die im Volksmund Schmiergeldzahlungen genannt werden, gegeben hat. Jens Spahn wird vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen.
Eigener Bericht auf Grundlage des Berichtes „Jens Spahns kostspielige Corona-Geschäfte“ in der Süddeutschen Zeitung am 1.04.2022
Veröffentlicht am 06.04.2022
Deutschland muss die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen. Jetzt! Der Preis wird hoch sein. Aber Humanität und Menschlichkeit sind höherwertig.
Veröffentlicht am 06.04.2022
Kommunalpolitik 