Endlich Klartext gegenüber Trump und Netanyahu
Frank-Walter Steinmeier hat 2016, da noch als Außenminister unterwegs, den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen seiner andauernden Beleidigungen gegenüber Andersdenkenden, einen Hassprediger genannt. Keiner hat es für möglich gehalten, dass dieser ungehobelte Mensch wirklich zum Präsidenten gewählt werden könnte. Ein fataler Irrtum, den Frank-Walter Steinmeier, seit 2017 Bundespräsident, bis heute durch Nichtbeachtung aus Washington zu spüren bekommt. Dabei hat er das ausgesprochen, was (fast) alle denken. Nun hat er nachgelegt, indem er erstaunlich offen und ohne diplomatische Fesseln den Krieg der USA gegenüber Iran als „völkerrechtswidrig“ und als einen „politisch verhängnisvoller Fehler“ bezeichnet hat. Auch hier hat er die Wahrheit gesagt. Eine Wahrheit, um die sich die Bundesregierung in dieser Deutlichkeit bisher gedrückt hat. Es tut gut, wenn Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als Bundespräsident Klartext spricht. Vielleicht macht er Merz und Klingbeil Mut, sich nicht weiter klein zu machen. Und dass der Bundespräsident, ein 100prozentiger Israel-Freund, auch das Vorgehen Israels in Gaza kritisiert, ist berechtigt und darf nicht zerredet werden. Frank-Walter Steinmeier hat so eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist. Nämlich, dass wir überall einen Völkerrechtsbruch auch so nennen, wenn er begangen wird. Egal von welchem Staat.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 26.03.2026
SPD-Ratsfraktion mit wertvollen Anregungen zur Energiespeicherung
Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat, obwohl nach der letzten Kommunalwahl deutlich kleiner geworden, setzt weiter wesentliche Zukunftszeichen. „Gestern“ überraschte sie mit dem Antrag, städtische Werbeträger auf Digitalisierung umzustellen und von den Einnahmen zu profitieren, „heute“ legt sie einen Plan vor, der die Energiesicherung festigen soll. Parallel zeigen die Sozialdemokraten auf, wie unsere Stadt auch davon profitieren kann. Der Antrag im Wortlaut (Auszug):
Im Rahmen der Stadtentwicklung sind Vorrangflächen für Energiegewinnungsflächen, Energie- und Wärmespeicher im Bereich geplanter Leitungs- und Energieanlagen zu prüfen. Bei der Prüfung ist insbesondere die kommunale Wärmeplanung und dabei die Nutzung industrieller Wärmespeichernutzung sowie generell eine kommunale Erlösbeteiligung zu bedenken.
Begründung: Wenn wir das Ruder entscheidend mit in der Hand haben wollen, müssen wir Kooperationsmodelle mit der Energie- und Versorgungswirtschaft anstreben. Wir müssen dabei die Einbindung der bestehenden oder weiterzuentwickelnden Tochterunternehmen der Stadt Dorsten überdenken. … Zukunftsträchtig ist es, im Rahmen der Stadtplanung Vorrangflächen für Energiegewinnungsflächen (Freiflächen-PV-Anlagen) und Energie- und Wärmespeicher zu entwickeln. Dabei gilt insbesonderem dass die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung und die Nutzung industrieller Prozesswärmespeicher bedacht wird. … Ziel ist, nicht nur pauschal eine gute Energie- und Wärmezukunft, sondern persönliche Vorteile für einzelne für Privatpersonen und die Stadtgesellschaft zu erzeugen:
- Schaffung neuer Wärme-Nahversorgungsmöglichkeiten für ganze Wohnbereiche …
- Mit dem Potential gesteigerter Einnahmen für die Stadt. …
Eigener Bericht auf Grundlage des vorgenannten SPD-Antrags an Verwaltung und Stadtrat
Veröffentlicht am 25.03.2026
Durchhalteparolen klingen abgedroschen und von gestern
Wer die Presse-Kommentare nach den verlorenen SPD-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und aktuell in Rheinland-Pfalz vorurteilsfrei zur Kenntnis nimmt, erkennt eine tiefe Besorgnis über die Lage der deutschen Sozialdemokratie. Die gutgemeinten Hinweise von außen, an welchen Stellschrauben die SPD inhaltlich nur drehen müsste, um wieder ganz oben „mitzuspielen“, werden seit Jahren intern diskutiert. Parallel wechselte ständig das Team, ohne dass eine ordnende Hand mit Kapitänsbinde erkennbar wird. Der Abstieg kam schleichend, nahm immer mehr Fahrt auf und endet nun in einem dramatischen Absturz. War’s das mit der Sozialdemokratie? Allein die Frage erschreckt fast alle, die die 160jährige Geschichte der Partei kennen. Nun, tatsächlich ganz unten angekommen, muss eine Persönlichkeit gefunden werden, keine Doppelspitze, die der SPD Orientierung gibt. Nur dann, so die Meinung nicht weniger Mitglieder, wird es einen Weg von ganz unten zurück zu den gestaltenden Höhen, sprich Regierungsverantwortung, auf allen Ebenen kommen. Klingt zwar auch abgedroschen, scheint aber der einzige Rettungsring zu sein, der die SPD vorm Ertrinken rettet.
Rhader Gedanken nach den verlorenen Wahlen der letzten Jahre
Veröffentlicht am 23.03.2026
Wohin gehst Du - SPD?
Vorausgesagt war ein knapper Wahlausgang. Die SPD hatte in den Umfragen kräftig aufgeholt. Statt dessen liegt sie deutlich hinter der CDU und hat die Landtagswahl und einen weiteren Ministerpräsidenten verloren. Das wird zu kritischen Diskussionen im Parteivorstand führen. Nicht unwahrscheinlich, dass in Kürze (wieder) über eine personelle Neuaufstellung heftig diskutiert wird. Das Ergebnis der Hochrechnung um 23 Uhr (ARD): SPD 25,9%, CDU 31%, AfD 19,5%, Grüne 7,9%.
Veröffentlicht am 22.03.2026
Auch wenn es euch Heuchlern gar nicht gefällt:
D. J. TRUMP ist der ehrlichste Mensch auf der Welt!
Es gibt zwar manche - frech und frei - ,
die schimpfen, dass ich ein Lügner sei,
die werden sehen, wohin sie dies führt,
der CIA hat sie alle gründlich notiert.
Echt ehrlich, mein Leben folgt nur dem Ziel
dass ich mich bereich're von deal zu deal
an Kohle, Ego und an Macht.
Da wär's nun wirklich ja gelacht,
wenn ich nicht betrügen und lügen sollte,
wo und wann und wie immer ich wollte!
Ich sage es offen, weil Wahrheit nur zählt:
"Ich bin der ehrlichste Mensch auf der Welt."
Bertold Hanck
Veröffentlicht am 22.03.2026
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