Gesundheit Aktuell: Im Zeitraum 14.12.21 bis 12.01.22 wurden 9000 Personen auf den Intensivstationen behandelt. 2/3 waren ungeimpft
Veröffentlicht am 14.01.2022
Bundespolitik Bundesregierung: Eine Innenministerin, die (noch) kaum einer kennt
Nancy Faeser (SPD) gilt als erfahrene Expertin
Als Olaf Scholz seine Regierungsmannschaft vorstellte, löste der Name Nancy Faeser die größte Überraschung aus. Nancy wer? Insidern ist sie aber seit langer Zeit ein Begriff. Nicht nur als Vorsitzende der hessischen Sozialdemokraten, sondern insbesondere als Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag, hat sie bleibende Zeichen gesetzt. Sie ist 52 Jahre alt und studierte Juristin. Seit Dezember 2021 trägt sie den Titel „Bundesministerin des Inneren und für Heimat“. Ihr Aufgabenfeld ist gewaltig. Ab sofort zeichnet sie u. a. verantwortlich für:
- Heimat und Integration
- Migration
- Verfassung
- Sport
- Sicherheit
- Öffentlicher Dienst
- Bevölkerungsschutz
- IT und Digitalpolitik
Die Sozialdemokratin Nancy Faeser steht vor riesigen Herausforderungen, um die Themenbereiche Verfassung, Migration und Sicherheit in Einklang zu bringen. Dass IT und Digitales in Deutschland verbesserungsbedürftig sind, leuchtet jedem Beobachter ein, der in diesen Monaten über die schlechte Ausstattung der Gesundheitsämter stolpert. Und der Öffentliche Dienst, soll er den Bürgern auf allen Ebenen als Dienstleister zur Verfügung stehen, muss dann auch personell ausgestattet und bezahlt werden. Ihr bisheriger Werdegang, auch von der politischen Konkurrenz respektvoll gelobt, wird ihr helfen, eine erfolgreiche Ministerin zu werden.
Eigener Rhader Beitrag. Nach der Präsentation des grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, ist Nancy Faeser (SPD) die Zweite aus der Riege der neuen Bundesminister, die auf der Rhader Internetseite vorgestellt wird. Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 14.01.2022
Gesellschaft Wenn Parteien die Mitglieder ausgehen - Bürgerforen sind Ergänzung, aber kein Ersatz
Eine Gefahr für unsere Demokratie
Noch versuchen fast alle Parteien ihren Mitgliederschwund schönzureden. Tatsächlich gibt es kurzfristig auch andere Entwicklungen, die aber schnell verpuffen. Der „treue Parteisoldat“, auf den die Volksparteien immer setzen konnten, war gestern. Auf den ersten Blick nicht beunruhigend, aber hinter die Kulissen geblickt, eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Auch wenn es einschränkend im Grundgesetz Artikel 21 heißt, dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken, ist auf sie nicht zu verzichten. Gut zu beobachten, wenn Bürgerinitiativen kurzfristig hochpolitisch agieren, aber nur ihren Problembereich sehen und sehen wollen, und sich nach erfolgtem Engagement ins Private zurückziehen. Parteien dagegen müssen die ganze Bandbreite unserer Gesellschaft im Blick haben. Finanzen, Jugend, Kultur, Sport, Soziales, Umwelt, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft - kurz alles, was uns in unserem Leben täglich begegnet. Bürgerbeteiligung, auch in sogenannten Bürgerforen organisiert, ist eine wesentliche Ergänzung, aber kein vollwertiger Ersatz. Die Fluktuation der Akteure gehört zu diesem „Geschäftsmodell“ dazu. Politik, besonders Kommunalpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn über den Tag hinaus gedacht und gehandelt wird. Jede Bürgeridee muss in ein Gesamtkonzept passen, das die genannte Bandbreite unserer Gesellschaft berücksichtigt. Parteien, die sich zur Wahl stellen und so demokratisch legitimiert sind, sind daher unverzichtbar. Bluten sie wegen fehlender Mitglieder aus, wackeln unsere demokratischen Strukturen. Dass Parteien selbst einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben, soll nicht unterschlagen werden. Wer aber will, dass sich wirklich etwas, zum Beispiel vor Ort, bessert, sollte Mitglied in einer demokratischen Partei werden.
Ein Rhader Werbetext für demokratische Parteien
Veröffentlicht am 13.01.2022
Bundespolitik Was tun, wenn sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet?
Die SPD ist gefordert, eine Änderung einzuleiten
Seit Jahren zeigt die Statistik das gleiche Bild. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. In Deutschland! Alle Versuche der SPD, das zu ändern waren erfolglos. Zum einen, weil sie als kleinerer Koalitionspartner nur einen entsprechend kleinen Bewegungsspielraum eingeräumt bekam, zum anderen, weil sie nie den richtigen Weg fand, der zwischen Verfassungsgerichtsvorgaben und der veröffentlichten Meinung vielleicht doch gewählt werden konnte. Es geht dabei um die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie anzutasten löst bis heute einen Shitstorm der Besitzenden aus. Während sie sich seit Jahrzehnten erfolgreich wehren, nur geringfügig höher besteuert zu werden, wird bei kleinen und mittleren Einkommen eine andere Messlatte angelegt. Das ist ungerecht findet Marlene Engelhorn. Marlene Engelhorn? Sie ist 29 und und Millionenerbin eines BASF-Gründers. Mindestens 90% will sie davon der Gesellschaft zurückgeben. Ihre Begründung ist an Klarheit nicht zu überbieten. „Ich habe nichts dafür geleistet“. Und weiter: „Vier von fünf Menschen, die heute über ein großes Vermögen verfügen, haben es durch eine Erbschaft erhalten. Das hat mit Leistung doch nichts zu tun“. Marlene Engelhorn ist Mitglied der Initiative „Tax me now“, die die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche fordert, die den Namen auch verdient. Argumente, die die SPD motivieren könnten, mutiger als bisher die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Abschließend ein Zitat aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der letzten Bundesregierung: Erbschaften beeinflussen die Ungleichheit der Vermögensverteilung: Ererbte Vermögen machen im Schnitt rund 35 Prozent des Gesamtvermögens aus.
Eigener Bericht auf Grundlage einer Veröffentlichung in der Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Ich wurde in die richtige Familie geboren“. 24./25./26. Dez. 2021
Veröffentlicht am 12.01.2022
Kommunalpolitik Rhade neu denken - und vorhandene Baustellen beseitigen
Ein Appell an Verwaltung, Bürgerforum und Rhader Parteien
Seit einigen Jahren, seit der Installation des Rhader Bürgerforums, gibt es hervorragende Ideen, Rhade aus dem Dornröschenschlaf zu wecken und für die Zukunft fit zu machen. Einige Anregungen entwickelten eine positive Eigendynamik, andere wurden auf halben Weg liegen gelassen. Um diese geht es im heutigen Appell. Betrachten wir beispielsweise die Verlegung der Glasfaserkabel. Sie wurden inzwischen komplett eingegraben. Das Versprechen, den städtischen Boden danach so zu hinterlassen, wie er vorgefunden wurde, darf als mehrfach gebrochen bezeichnet werden. Die Verwaltung wirkt ohnmächtig, macht man sie auf Missstände dieser Art aufmerksam. Betrachten wir die Mitnahme-Bänke. Gut gemeint, aber ungepflegt und nicht zu Ende gedacht und gebracht. Betrachten wir die Rhader Kultur- und Weiterbildungsinitiative, die das seit Jahren fehlende städtische Angebot vor Ort kritisiert, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge beinhaltet. Gespräche mit den Rathausverantwortlichen, teils hinter geschlossenen Türen, mit ausgesuchten Bürgern, dienten in erster Linie dazu, die Verwaltungsmeinung zu festigen. Betrachten wir das von der Rhader SPD vor Jahren entwickelte örtliche Fahrradwegenetz. Nach mehreren Ortsterminen, auch mit dem städtischen Verkehrsplaner, ist das Versprechen in Erinnerung geblieben, die Rhader Idee verwirklichen zu wollen. Getan hat sich nichts. Setzen wir hier einen Punkt. Der Appell, Rhade neu zu denken, ist gut. Noch besser wäre, ihn mit der verbindlichen Abarbeitung der offenen Rhader Baustellen zu verbinden. Diese Erinnerung sollte allen in der Überschrift genannten Akteuren als guter Vorsatz für das neue Jahr 2022 dienen.
Veröffentlicht am 11.01.2022
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