Wahlerfolge fallen nicht vom Himmel - Ein Rhader Appell
Olaf Scholz hat es vorgemacht. Selbstbewusst, nie zweifelnd, das klare Ziel, Bundeskanzler werden zu wollen, stets vor Augen. Das hat die Wähler beeindruckt. Hinzu kam, das ist Teil der Wahrheit, die Schwäche der Konkurrenten. Nun steht bereits in 4 Monaten eine wesentliche Bewährungsprobe der Sozialdemokratie in NRW bevor. Die Landtagswahl. Zur Erinnerung: Die SPD wurde 2017 abgewählt und auf die Oppositionsbänke verbannt. Depression machte sich breit. Nun plötzlich das Licht am Horizont. In NRW hat der CDU-Ministerpräsident nach gravierenden Fehlern aufgegeben. Sein Nachfolger gehört zu den Unionspolitikern, die immer schon mehr versprochen, als gehalten haben. Unvergessen bleiben seine Ankündigungen, als Verkehrsminister die Staus zu beenden. Die Wirklichkeit kann täglich in den Verkehrsnachrichten überprüft werden. Die NRW-SPD trifft also auf schwächelnde Konkurrenz. Das reicht aber nicht, sich zufrieden zurückzulehnen. Auch wenn die Umfragen momentan Positives signalisieren. Thomas Kutschaty ist der SPD-Spitzenkandidat. Obwohl er eine beeindruckende Erfahrung als Landespolitiker und Minister aufweisen kann, ist er (noch) kein Olaf Scholz. Um erfolgreich am 15. Mai ins Ziel Landtag und Staatskanzlei zu gelangen, müssen die Sozialdemokraten beide Ärmel aufkrempeln und für Thomas Kutschaty und die SPD werben. Und zwar ab sofort. Im ganzen Land. Auch in Dorsten und Rhade.
Ein Rhader Appell in Richtung NRW-SPD auf allen Ebenen
Veröffentlicht am 10.01.2022
Die Dorstener Stadtratsfraktionen SPD, CDU, Grüne, positionieren sich gemeinsam gegen sogenannte Querdenker. In einem Stadtratsbeschluss üben sie Solidarität mit dem Bürgermeister, geben Nachhilfeunterricht in Geschichte und danken allen Bürgern, die sich für einen respektvollen Umgang in unserer Stadt einsetzen. Wir unterstützen, statt gewohnter Rhader Sonntagsgedanken, diese klare Positionierung in verkürzter, eigener Formulierung:
- Die Verunglimpfung des Bürgermeisters im Rahmen eines Autokorsos, organisiert von querdenkenden Impfgegnern in der Lippestadt, ist eine nicht hinnehmbare Entgleisung und ein Tabubruch, der rechtliche Konsequenzen verdient.
- Wer in Deutschland von Unterdrückung der Meinungsfreiheit schwadroniert, sollte sich z. B. die Zustände in Belarus, Russland, China und Nordkorea ansehen. Hier ist die Unterdrückung von Meinungsfreiheit zu studieren.
- Öffentliche Meinungskundgebungen, auf denen die getroffenen Corona-Vorgaben kritisiert werden, gehören zur Demokratie. Den Teilnehmern daran wird empfohlen, genau hinzusehen, wer als Organisator auftritt, um nicht ungewollt als Mitläufer eingestuft und so mithaftbar gemacht zu werden.
- Der Stadtrat dankt ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern (Bündnis „WIR GEGEN RECHTS“ in unserer Stadt, die sich in einer beeindruckenden Gegendemonstration friedlich den „Spaziergängern“ und „Autokorso-Teilnehmern“, die sich Querdenker nennen, entgegengestellt haben.
- RESPEKT
Veröffentlicht am 09.01.2022
Eine gute Idee droht zu scheitern
Als im Bürgerforum vor 3 Jahren vorgeschlagen wurde, so wie in anderen Dörfern auch hier in Rhade sogenannte Mitnahme-Bänke aufzustellen, wurde umgehend angepackt. Ein Arbeitskreis machte sich sachkundig, suchte nach Standorten und Sponsoren. Seit Mitte 2019 warten 3 dieser Bänke in Rhade auf „Kunden“ und „Beförderer“. Das Prinzip ist einfach und im weiten Umkreis erprobt. Wegen zu geringer Taktfolge des öffentlichen Personennahverkehrs, sollten sich Bürger auf eine entsprechend gekennzeichnete Bank setzen und per angebrachtem Klappschild ihr gewünschtes Fahrtziel anzeigen. Hilfsbereite, vorbeikommende Autofahrer mit entsprechendem Platzangebot, wären dann schnelle Transporteure. Soweit die Theorie. Bereits vor der Aufstellung wurde im Arbeitskreis auch intensiv über Haftungsfragen diskutiert. Der Hinweis, die Einführung der Mitnahme-Bänke mit einer Informationskampagne an alle Haushalte zu verbinden, wurde nicht weiter verfolgt. Ein Fehler. Heute fristen die Bänke ein trauriges Dasein. So wie diese gegenüber dem Kindergarten Stuvenberg. Ungepflegt, von Mülltonnen eingekreist, das mit viel Liebe aufgebrachte Motiv beschädigt, ist sie nicht einmal als simple Ausruh-Bank attraktiv. Wenn die im Prinzip gute Idee gerettet werden soll, muss sich das Bürgerforum nochmals mit dem Projekt beschäftigen. Wenn der Mitnahme-Vorschlag nicht praktikabel ist, könnten die Klappschilder abmontiert werden. Wenn dann noch „Bank-Paten“ gefunden werden, die in Abständen für Sauberkeit der Sitzflächen sorgen, wäre die Ursprungsidee nicht völlig umsonst gewesen.
Eine Rhader Beobachtung
Veröffentlicht am 08.01.2022
Gibt es kommunalpolitische Steuerungsmaßnahmen?
Die Dorstener Mercaden sind ein Musterbeispiel für verändertes Verbraucherverhalten. In Erwartung riesiger Käuferströme, auch aus dem Umland, wurde der architektonisch fragwürdige Konsumtempel in bester Lage aus dem Boden gestampft. Obwohl der Onlinehandel bereits jährlich sprunghafte Wachstumsraten meldete, hofften Stadtverwaltung, Rat und Investor auf eine Erfolgsgeschichte. Noch vor Corona mussten aber „die Investoren-Pferde gewechselt“ werden. Der schöngeredete Neubau erhielt eine erste „attraktive“ Kosmetik. Die Leerstände sind dennoch nicht zu übersehen. Seitdem gibt es gefühlt alle 2 Monate Berichte über mögliche neue Mieter. Zwischen den Zeilen sind gleichzeitig Zweckoptimismus und Verzweiflung abzulesen. Dann noch Corona. Verantwortungsbewusste Bürger schützen sich und andere durch Zurückhaltung. Mit dramatischen Folgen für Ladenbesitzer, Gastronomen, Übernachtungsbetriebe, Kulturschaffende, Event-Organisatoren, Verkehrsbetriebe und viele mehr. Parallel schnellten die Umsätze von Lebensmitteldiscountern, Onlinehändlern und Elektronikhandel in ungeahnte Höhen. „Des einen Freud, des anderen Leid?“ Reicht diese Feststellung? Gibt es Mechanismen der Stadtentwicklung und der kommunalen Unternehmensberatung, um eine Trendumkehr einzuleiten? Oder soll der Markt und das Verbraucherverhalten allein das Gesicht unserer Stadt, unseres Dorfes verändern? Wäre ein wichtiges Thema auch für den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt.
Ein besorgter Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 07.01.2022
Anspruch und Wirklichkeit - Erste Absichtserklärungen erzeugen Fragezeichen
Die deutsche Landwirtschaft blickt sorgenvoll nach Berlin. Ein Fachminister ohne Stallgeruch. Geht das überhaupt? Und dann noch von den Grünen. Lassen wir einmal die Vorurteile beiseite und versuchen, auch Cem Özdemir mindestens eine 100-Tage-Frist einzuräumen, um erkennen zu können, wohin der Weg der deutschen Landwirtschaft gehen soll. Seine ersten Ankündigungen sind fast wortgleich mit denen seiner Vorgängerin Julia Klöckner. Wir brauchen mehr Tierwohl und größere Wertschätzung aller landwirtschaftlichen Produkte. Sprich, angemessene, also höhere Preise. Blicken wir nun auf den globalen Markt, der knallhart auf Angebot und Nachfrage reagiert. Und hier besonders auf den Schweinemarkt. Unsere Bauern produzieren Mengen, die nur im Export abgesetzt werden können. 2020 waren es 1,3 Millionen Tonnen! Schweinefleisch, das in die weite Welt geliefert wurde. China ist, besser war, ein Großabnehmer. War, weil die afrikanische Schweinepest das internationale Geschäft einbrechen ließ. Die Folge: Das Angebot in Deutschland ist deutlich größer als die Nachfrage, der Preis rutscht in den Keller. Der neue Landwirtschaftsminister müsste jetzt den Bauern erklären, weniger zu produzieren. Er müsste vielleicht auch sagen, dass es zu viele Schweinezuchtbetriebe in Deutschland gibt. Und dass das in aller Munde befindliche Tierwohl mehr Platz im Stall erfordert. Das alles hat er noch nicht gesagt. Sein gut gemeinter Einstieg in das neue Amt, mehr Wertschätzung, mehr Tierwohl, höhere Preise für Nahrungsmittel, lassen sich aber nicht verordnen. Der Markt entscheidet. Auch morgen noch.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung neue Bundesregierung
Veröffentlicht am 06.01.2022
Kommunalpolitik 
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