SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine CDU-Erbschaft
Seit 2 Jahren grassiert das Corona-Virus in mehreren Varianten. Seit 2 Jahren sind über 110.000(!) Menschen daran in Deutschland gestorben. Seit 2 Jahren reden wir über eine bessere personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter. Jens Spahn (CDU) hat es lange verstanden, die Lage schön zu reden. Auf erkannte und benannte Mängel folgte immer seine Zusicherung, die Probleme schnellstens abzustellen. Nun trägt Karl Lauterbach (SPD) die Verantwortung. Und plötzlich wird klar, dass sein Vorgänger viele offene Baustellen hinterlassen hat. Wenn nach 2 Jahren Pandemie, die täglich veröffentlichten Daten der Infizierten immer noch den Hinweis tragen, dass die Zahlen wegen des Wochenendes oder der Feiertage nicht die Wirklichkeit widerspiegeln, dann ist „was faul im Staate Deutschland“. Wenn in anderen Staaten, zum Beispiel in Großbritannien und Dänemark die Datenlage viel näher an der Wirklichkeit ist, dann wird klar, dass sich bei uns schnellstens etwas ändern, sprich bessern muss. Karl Lauterbach geht einigen „auf den Keks“, weil er nicht um den „heißen Brei herumredet“. Die Pandemie ist aber nur mit deutlichen Worten und einem verbesserten Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Der Föderalismus muss auf diesem Gebiet infrage gestellt werden. Unsere SPD-geführte Bundesregierung hat eine schwere Erbschaft von Spahn und Co. übernommen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 05.01.2022
Positive Dorfentwicklung ohne Gesamtkonzept nicht möglich
Ein Blick auf die Straßenkarte erklärt sofort, warum der Durchfahrtsverkehr in Rhade und Lembeck zunimmt. Nicht nur gefühlt! Schnurgerade verläuft eine Achse von Ost nach West und verbindet die Bundesstraßen B58 und B224 mit der dazwischenliegenden Autobahn A31 in Rhade. Das wurde genau so vorhergesehen und befürchtet. Alle geplanten Gegenmaßnahmen (seit 1975!), um das Schlimmste zu verhindern, landeten in den Schubladen des Rathauses. Nun wird wieder neu im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes diskutiert, was gut ist. Waren es doch Bürgerklagen über die allgemeine Rhader Verkehrsgefährdung, die von Beginn an im Rhader Bürgerforum dominierten. Um das richtig erkannte Problem zu minimieren, ist aber mehr erforderlich, als über Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel Kreisverkehre, die in allen alten Plänen bereits eingezeichnet sind, zu diskutieren. Wer Rhade und Lembeck zukunftsfähig machen will, muss ein Gesamtkonzept denken und planen. Ohne den Begriff Verkehrswende in der Überschrift, wird es beim Stückwerk bleiben. Verkehr und Klima sind auch nicht mehr zu trennen. Wer A sagt, muss B mitdenken. Stadtentwicklung, hier besser Dorfentwicklung, ist ohne ein Gesamtkonzept eine Fehlinvestition. Das aktuelle, mit Bürgermitwirkung erstellte, ist in Verbindung mit den vorherigen Plänen geeignet, Rhade positiv zu entwickeln. Aber nur dann, wenn eine in sich geschlossene Zusammenfassung professionell erstellt wird. Diese fehlt bisher. Eine Aufgabe für das städtische Planungsamt, um die hochmotivierten Akteure im Bürgerforum zu unterstützen.
Veröffentlicht am 04.01.2022
Grüne Atomenergie - geht das?
„Rin inne Kartoffeln, raus auße Kartoffeln“. Die Atomenergie spaltet seit Jahrzehnten nicht nur Atome sondern auch die Gesellschaft. Die SPD glaubte in den Anfangsjahren auch an sie, bis sie erkannte, dass da neben den latenten Gefahren, strahlender Müll anfällt, der für hunderttausende Jahre (!) sicher gelagert werden muss. Sie hat es dann hartnäckig, mit Unterstützung der neuen grünen Partei geschafft, Atomkraftwerke abzuschalten und erneuerbare Energien zu fördern. Auch wenn aktuell die EU-Kommission Kernkraft als grün und nachhaltig bewertet, ist Deutschland auf dem richtigen Weg. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. In Europa gibt es zurzeit 3 A-Kraftwerksbaustellen.
- Flamanville in Frankreich. Sollte bereits 2012 ans Netz gehen. Jetzt voraussichtlich erst 2023. Kalkulierte Kosten: 3,3 Milliarden Euro. Neue Schätzung 19 Milliarden!
- Olkiluoto in Finnland. Sollte bereits 2009 ans Netz, ist jetzt erst fertig geworden.
- Hinkley Point in England. Sollte 2017 ans Netz, neuer Fertigtermin 2026. Kostenexplosion auf 27 Milliarden Euro.
- Ohne staatliche Garantien läuft kein Kernkraftwerk wirtschaftlich, ohne die staatliche Übernahme von Versicherungsrisiken fände sich kein Investor, sagt z. B. RWE.
- Der Abbau eines Kernkraftwerks dauert Jahrzehnte. Die gesamten Abbruchmaterialien müssen sicher endgelagert werden.
- Ein sicheres Endlager wird seit Jahrzehnten in Deutschland gesucht. Die Kosten für die Zwischenlagerung wird bis 2099 ca. 170 Milliarden Euro (!) in Deutschland verschlingen.
- Eine Megawattstunde Atomstrom wird mit 90 Euro kalkuliert, die gleiche Menge im Offshore-Windpark mit 45 bis 50 Euro.
- Klimaschutz. Nachhaltige Energieproduktion ist nur mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Kernenergie ist gegenüber den folgenden Generationen eine unverantwortliche Fehlinvestition. Grüne Atomenergie gibt es nicht.
- Und war da nicht was mit Tschernobyl und Fukushima?
Eigener Bericht auf Grundlage der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung am 23. Dezember „Das Märchen von der sauberen Energie“
Veröffentlicht am 03.01.2022
Positiv denken und realistisch bewerten, sind keine Gegensätze
Ob in der Familie, dem Beruf, im Verein oder der Politik - überall treffen wir auf Mitmenschen, die entweder alles nur rosarot sehen oder den Weltuntergang in den Gesichtszügen tragen. Beide haben auf ihrem Spezialgebiet nicht unrecht, sind aber wegen ihrer einseitigen Betrachtungsweise zu bemitleiden. Wenn wir in diesem neuen Jahr immer beide Seiten der Medaille ansehen um abzuwägen, dann finden wir gemeinsam die beste Lösung. In der Familie, dem Beruf, im Verein oder der Politik. Toleranz und Kompromissfähigkeit sind die Garanten für ein harmonisches Miteinander. Wir wollen jetzt aber nicht für eine süßliche Harmoniesoße werben. Die Suche nach dem besten Weg ist immer auch verbunden mit kontroversen Diskussionen. Nur durch sie lernen wir, wie der andere denkt und tickt. Und wenn wir es schaffen, die Scheuklappen beiseite zu legen, dann weitet sich nicht nur der Blick, sondern auch der Horizont. Beste Voraussetzungen, dem drohenden „Weltuntergang“ mit Optimismus und Tatkraft zu begegnen. Ob das Glas halbvoll oder halbleer ist, entscheiden wir selbst.
Veröffentlicht am 02.01.2022
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Veröffentlicht am 01.01.2022
Kommunalpolitik 
Bundespolitik 