Die SPD ist gefordert, eine Änderung einzuleiten
Seit Jahren zeigt die Statistik das gleiche Bild. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. In Deutschland! Alle Versuche der SPD, das zu ändern waren erfolglos. Zum einen, weil sie als kleinerer Koalitionspartner nur einen entsprechend kleinen Bewegungsspielraum eingeräumt bekam, zum anderen, weil sie nie den richtigen Weg fand, der zwischen Verfassungsgerichtsvorgaben und der veröffentlichten Meinung vielleicht doch gewählt werden konnte. Es geht dabei um die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie anzutasten löst bis heute einen Shitstorm der Besitzenden aus. Während sie sich seit Jahrzehnten erfolgreich wehren, nur geringfügig höher besteuert zu werden, wird bei kleinen und mittleren Einkommen eine andere Messlatte angelegt. Das ist ungerecht findet Marlene Engelhorn. Marlene Engelhorn? Sie ist 29 und und Millionenerbin eines BASF-Gründers. Mindestens 90% will sie davon der Gesellschaft zurückgeben. Ihre Begründung ist an Klarheit nicht zu überbieten. „Ich habe nichts dafür geleistet“. Und weiter: „Vier von fünf Menschen, die heute über ein großes Vermögen verfügen, haben es durch eine Erbschaft erhalten. Das hat mit Leistung doch nichts zu tun“. Marlene Engelhorn ist Mitglied der Initiative „Tax me now“, die die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche fordert, die den Namen auch verdient. Argumente, die die SPD motivieren könnten, mutiger als bisher die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Abschließend ein Zitat aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der letzten Bundesregierung: Erbschaften beeinflussen die Ungleichheit der Vermögensverteilung: Ererbte Vermögen machen im Schnitt rund 35 Prozent des Gesamtvermögens aus.
Eigener Bericht auf Grundlage einer Veröffentlichung in der Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Ich wurde in die richtige Familie geboren“. 24./25./26. Dez. 2021
Veröffentlicht am 12.01.2022
Ein Appell an Verwaltung, Bürgerforum und Rhader Parteien
Seit einigen Jahren, seit der Installation des Rhader Bürgerforums, gibt es hervorragende Ideen, Rhade aus dem Dornröschenschlaf zu wecken und für die Zukunft fit zu machen. Einige Anregungen entwickelten eine positive Eigendynamik, andere wurden auf halben Weg liegen gelassen. Um diese geht es im heutigen Appell. Betrachten wir beispielsweise die Verlegung der Glasfaserkabel. Sie wurden inzwischen komplett eingegraben. Das Versprechen, den städtischen Boden danach so zu hinterlassen, wie er vorgefunden wurde, darf als mehrfach gebrochen bezeichnet werden. Die Verwaltung wirkt ohnmächtig, macht man sie auf Missstände dieser Art aufmerksam. Betrachten wir die Mitnahme-Bänke. Gut gemeint, aber ungepflegt und nicht zu Ende gedacht und gebracht. Betrachten wir die Rhader Kultur- und Weiterbildungsinitiative, die das seit Jahren fehlende städtische Angebot vor Ort kritisiert, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge beinhaltet. Gespräche mit den Rathausverantwortlichen, teils hinter geschlossenen Türen, mit ausgesuchten Bürgern, dienten in erster Linie dazu, die Verwaltungsmeinung zu festigen. Betrachten wir das von der Rhader SPD vor Jahren entwickelte örtliche Fahrradwegenetz. Nach mehreren Ortsterminen, auch mit dem städtischen Verkehrsplaner, ist das Versprechen in Erinnerung geblieben, die Rhader Idee verwirklichen zu wollen. Getan hat sich nichts. Setzen wir hier einen Punkt. Der Appell, Rhade neu zu denken, ist gut. Noch besser wäre, ihn mit der verbindlichen Abarbeitung der offenen Rhader Baustellen zu verbinden. Diese Erinnerung sollte allen in der Überschrift genannten Akteuren als guter Vorsatz für das neue Jahr 2022 dienen.
Veröffentlicht am 11.01.2022
Wahlerfolge fallen nicht vom Himmel - Ein Rhader Appell
Olaf Scholz hat es vorgemacht. Selbstbewusst, nie zweifelnd, das klare Ziel, Bundeskanzler werden zu wollen, stets vor Augen. Das hat die Wähler beeindruckt. Hinzu kam, das ist Teil der Wahrheit, die Schwäche der Konkurrenten. Nun steht bereits in 4 Monaten eine wesentliche Bewährungsprobe der Sozialdemokratie in NRW bevor. Die Landtagswahl. Zur Erinnerung: Die SPD wurde 2017 abgewählt und auf die Oppositionsbänke verbannt. Depression machte sich breit. Nun plötzlich das Licht am Horizont. In NRW hat der CDU-Ministerpräsident nach gravierenden Fehlern aufgegeben. Sein Nachfolger gehört zu den Unionspolitikern, die immer schon mehr versprochen, als gehalten haben. Unvergessen bleiben seine Ankündigungen, als Verkehrsminister die Staus zu beenden. Die Wirklichkeit kann täglich in den Verkehrsnachrichten überprüft werden. Die NRW-SPD trifft also auf schwächelnde Konkurrenz. Das reicht aber nicht, sich zufrieden zurückzulehnen. Auch wenn die Umfragen momentan Positives signalisieren. Thomas Kutschaty ist der SPD-Spitzenkandidat. Obwohl er eine beeindruckende Erfahrung als Landespolitiker und Minister aufweisen kann, ist er (noch) kein Olaf Scholz. Um erfolgreich am 15. Mai ins Ziel Landtag und Staatskanzlei zu gelangen, müssen die Sozialdemokraten beide Ärmel aufkrempeln und für Thomas Kutschaty und die SPD werben. Und zwar ab sofort. Im ganzen Land. Auch in Dorsten und Rhade.
Ein Rhader Appell in Richtung NRW-SPD auf allen Ebenen
Veröffentlicht am 10.01.2022
Die Dorstener Stadtratsfraktionen SPD, CDU, Grüne, positionieren sich gemeinsam gegen sogenannte Querdenker. In einem Stadtratsbeschluss üben sie Solidarität mit dem Bürgermeister, geben Nachhilfeunterricht in Geschichte und danken allen Bürgern, die sich für einen respektvollen Umgang in unserer Stadt einsetzen. Wir unterstützen, statt gewohnter Rhader Sonntagsgedanken, diese klare Positionierung in verkürzter, eigener Formulierung:
- Die Verunglimpfung des Bürgermeisters im Rahmen eines Autokorsos, organisiert von querdenkenden Impfgegnern in der Lippestadt, ist eine nicht hinnehmbare Entgleisung und ein Tabubruch, der rechtliche Konsequenzen verdient.
- Wer in Deutschland von Unterdrückung der Meinungsfreiheit schwadroniert, sollte sich z. B. die Zustände in Belarus, Russland, China und Nordkorea ansehen. Hier ist die Unterdrückung von Meinungsfreiheit zu studieren.
- Öffentliche Meinungskundgebungen, auf denen die getroffenen Corona-Vorgaben kritisiert werden, gehören zur Demokratie. Den Teilnehmern daran wird empfohlen, genau hinzusehen, wer als Organisator auftritt, um nicht ungewollt als Mitläufer eingestuft und so mithaftbar gemacht zu werden.
- Der Stadtrat dankt ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern (Bündnis „WIR GEGEN RECHTS“ in unserer Stadt, die sich in einer beeindruckenden Gegendemonstration friedlich den „Spaziergängern“ und „Autokorso-Teilnehmern“, die sich Querdenker nennen, entgegengestellt haben.
- RESPEKT
Veröffentlicht am 09.01.2022
Eine gute Idee droht zu scheitern
Als im Bürgerforum vor 3 Jahren vorgeschlagen wurde, so wie in anderen Dörfern auch hier in Rhade sogenannte Mitnahme-Bänke aufzustellen, wurde umgehend angepackt. Ein Arbeitskreis machte sich sachkundig, suchte nach Standorten und Sponsoren. Seit Mitte 2019 warten 3 dieser Bänke in Rhade auf „Kunden“ und „Beförderer“. Das Prinzip ist einfach und im weiten Umkreis erprobt. Wegen zu geringer Taktfolge des öffentlichen Personennahverkehrs, sollten sich Bürger auf eine entsprechend gekennzeichnete Bank setzen und per angebrachtem Klappschild ihr gewünschtes Fahrtziel anzeigen. Hilfsbereite, vorbeikommende Autofahrer mit entsprechendem Platzangebot, wären dann schnelle Transporteure. Soweit die Theorie. Bereits vor der Aufstellung wurde im Arbeitskreis auch intensiv über Haftungsfragen diskutiert. Der Hinweis, die Einführung der Mitnahme-Bänke mit einer Informationskampagne an alle Haushalte zu verbinden, wurde nicht weiter verfolgt. Ein Fehler. Heute fristen die Bänke ein trauriges Dasein. So wie diese gegenüber dem Kindergarten Stuvenberg. Ungepflegt, von Mülltonnen eingekreist, das mit viel Liebe aufgebrachte Motiv beschädigt, ist sie nicht einmal als simple Ausruh-Bank attraktiv. Wenn die im Prinzip gute Idee gerettet werden soll, muss sich das Bürgerforum nochmals mit dem Projekt beschäftigen. Wenn der Mitnahme-Vorschlag nicht praktikabel ist, könnten die Klappschilder abmontiert werden. Wenn dann noch „Bank-Paten“ gefunden werden, die in Abständen für Sauberkeit der Sitzflächen sorgen, wäre die Ursprungsidee nicht völlig umsonst gewesen.
Eine Rhader Beobachtung
Veröffentlicht am 08.01.2022
Kommunalpolitik 
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