Die Handschrift der SPD ist deutlich erkennbar
- Wir stärken den Respekt in unserer Gesellschaft, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und ein Bürger*innengeld einführen.
- Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnungen bauen und die Mietpreisbremse verlängern.
- Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben.
- Wir sichern und stabilisieren die Rente und schließen Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittalters aus.
- Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.
- Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und sorgen für eine bessere Bezahlung.
- Wir modernisieren die Verwaltung, machen sie einfacher und digitaler
- Mit dem Digitalpakt 2.0 ermöglichen wir den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts.
www.spd.de - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 08.12.2021
Veröffentlicht am 07.12.2021
Am Anfang war das Leitbild - das Ende bilden die Umsetzungsstrategien
Das umfangreiche „neue“ Rhader Leitbild des Dorfentwicklungsplans darf als wichtige Absichtserklärung gewertet werden. Auch wenn es sich (fast) ausnahmslos um Selbstverständlichkeiten handelt, gehört es an den Anfang aller Überlegungen, um Rhades Zukunft zu beschreiben. Ganz am Ende der 110 Seiten werden die Umsetzungsstrategien aufgeführt. Unübersehbar war während des gesamten Planungsprozesses, dass die örtlichen Parteien als Teil der Bürgerschaft keine Rolle spielen sollten. Mehrere Versuche als konstruktiver Partner einbezogen zu werden, fanden keinen Widerhall. Im Gegenteil! Auch in den Umsetzungstrategien werden, Zitat: „vielfältige Akteurinnen und Akteure (mit thematischen Bandbreiten) Stadtverwaltung Dorsten, Bürgerforum Rhade, Vereine, Dorfinitiativen, Wirtschaft, nicht-organisierte Bürger_innen,“ als mögliche Partner aufgeführt. Die Parteien finden nicht statt. Ein gravierender Fehler deswegen, weil die örtlichen Parteien den Gesamtzusammenhang des kommunalen Geschehens bestens kennen und damit alle Bürgerinnen und Bürger mit diesem Wissen unterstützen könnten. Statt dessen wurden Teile des Bürgerforums zu quasi zu „sachkundigen Bürgern - ehrenhalber“ ernannt, um als verlängerter Arm der Stadtverwaltung den neuen Begriff DORFMANAGEMENT umzusetzen. Das ist nicht falsch, aber eine absolute zeitliche und fachliche Überforderung dieser Personen. Das vorliegende Dorfentwicklungskonzept krankt nämlich daran, dass die vorgegebenen Themenschwerpunkte nebeneinander stehen, ohne eine Verbindung untereinander herzustellen. Die Rhader SPD hat in den letzten 50 Jahren bewiesen, ein verlässlicher Partner der Bürger und der Stadt zu sein. Wenn sich aber ihre fristgerecht eingereichten Ergänzungsvorschläge nicht einmal im sogenannten „Finalen Dortentwicklungsplan“ wiederfinden, dann ist etwas falsch im Mitwirkungskonzept der Stadt. Und dass der Plan jetzt nicht abschließend von den Rhader Bürgern beschlossen werden konnte, ist nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückzufüheren. Das Taktieren der Verwaltung, partout nur ausgewählte Mitglieder des Bürgerforums zu Partnern zu ernennen, rächt sich bitter. Denn nun muss das Projekt in die Corona-Warteschleife.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 07.12.2021
Bundeskanzler: Olaf Scholz
Kanzleramt: Wolfgang Schmidt; Verteidigung: Christine Lambrecht; Arbeit und Soziales: Hubertus Heil; Gesundheit: Karl Lauterbach; Inneres: Nancy Faeser; Bauen: Klara Geywitz; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze
Veröffentlicht am 06.12.2021
Die Vorbemerkung des Vertrages als gegenseitiges Versprechen (Auszüge)
"Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns eint die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann. Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen. Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und freie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe."
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 06.12.2021
