Gibt es kommunalpolitische Steuerungsmaßnahmen?
Die Dorstener Mercaden sind ein Musterbeispiel für verändertes Verbraucherverhalten. In Erwartung riesiger Käuferströme, auch aus dem Umland, wurde der architektonisch fragwürdige Konsumtempel in bester Lage aus dem Boden gestampft. Obwohl der Onlinehandel bereits jährlich sprunghafte Wachstumsraten meldete, hofften Stadtverwaltung, Rat und Investor auf eine Erfolgsgeschichte. Noch vor Corona mussten aber „die Investoren-Pferde gewechselt“ werden. Der schöngeredete Neubau erhielt eine erste „attraktive“ Kosmetik. Die Leerstände sind dennoch nicht zu übersehen. Seitdem gibt es gefühlt alle 2 Monate Berichte über mögliche neue Mieter. Zwischen den Zeilen sind gleichzeitig Zweckoptimismus und Verzweiflung abzulesen. Dann noch Corona. Verantwortungsbewusste Bürger schützen sich und andere durch Zurückhaltung. Mit dramatischen Folgen für Ladenbesitzer, Gastronomen, Übernachtungsbetriebe, Kulturschaffende, Event-Organisatoren, Verkehrsbetriebe und viele mehr. Parallel schnellten die Umsätze von Lebensmitteldiscountern, Onlinehändlern und Elektronikhandel in ungeahnte Höhen. „Des einen Freud, des anderen Leid?“ Reicht diese Feststellung? Gibt es Mechanismen der Stadtentwicklung und der kommunalen Unternehmensberatung, um eine Trendumkehr einzuleiten? Oder soll der Markt und das Verbraucherverhalten allein das Gesicht unserer Stadt, unseres Dorfes verändern? Wäre ein wichtiges Thema auch für den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt.
Ein besorgter Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 07.01.2022
Anspruch und Wirklichkeit - Erste Absichtserklärungen erzeugen Fragezeichen
Die deutsche Landwirtschaft blickt sorgenvoll nach Berlin. Ein Fachminister ohne Stallgeruch. Geht das überhaupt? Und dann noch von den Grünen. Lassen wir einmal die Vorurteile beiseite und versuchen, auch Cem Özdemir mindestens eine 100-Tage-Frist einzuräumen, um erkennen zu können, wohin der Weg der deutschen Landwirtschaft gehen soll. Seine ersten Ankündigungen sind fast wortgleich mit denen seiner Vorgängerin Julia Klöckner. Wir brauchen mehr Tierwohl und größere Wertschätzung aller landwirtschaftlichen Produkte. Sprich, angemessene, also höhere Preise. Blicken wir nun auf den globalen Markt, der knallhart auf Angebot und Nachfrage reagiert. Und hier besonders auf den Schweinemarkt. Unsere Bauern produzieren Mengen, die nur im Export abgesetzt werden können. 2020 waren es 1,3 Millionen Tonnen! Schweinefleisch, das in die weite Welt geliefert wurde. China ist, besser war, ein Großabnehmer. War, weil die afrikanische Schweinepest das internationale Geschäft einbrechen ließ. Die Folge: Das Angebot in Deutschland ist deutlich größer als die Nachfrage, der Preis rutscht in den Keller. Der neue Landwirtschaftsminister müsste jetzt den Bauern erklären, weniger zu produzieren. Er müsste vielleicht auch sagen, dass es zu viele Schweinezuchtbetriebe in Deutschland gibt. Und dass das in aller Munde befindliche Tierwohl mehr Platz im Stall erfordert. Das alles hat er noch nicht gesagt. Sein gut gemeinter Einstieg in das neue Amt, mehr Wertschätzung, mehr Tierwohl, höhere Preise für Nahrungsmittel, lassen sich aber nicht verordnen. Der Markt entscheidet. Auch morgen noch.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung neue Bundesregierung
Veröffentlicht am 06.01.2022
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine CDU-Erbschaft
Seit 2 Jahren grassiert das Corona-Virus in mehreren Varianten. Seit 2 Jahren sind über 110.000(!) Menschen daran in Deutschland gestorben. Seit 2 Jahren reden wir über eine bessere personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter. Jens Spahn (CDU) hat es lange verstanden, die Lage schön zu reden. Auf erkannte und benannte Mängel folgte immer seine Zusicherung, die Probleme schnellstens abzustellen. Nun trägt Karl Lauterbach (SPD) die Verantwortung. Und plötzlich wird klar, dass sein Vorgänger viele offene Baustellen hinterlassen hat. Wenn nach 2 Jahren Pandemie, die täglich veröffentlichten Daten der Infizierten immer noch den Hinweis tragen, dass die Zahlen wegen des Wochenendes oder der Feiertage nicht die Wirklichkeit widerspiegeln, dann ist „was faul im Staate Deutschland“. Wenn in anderen Staaten, zum Beispiel in Großbritannien und Dänemark die Datenlage viel näher an der Wirklichkeit ist, dann wird klar, dass sich bei uns schnellstens etwas ändern, sprich bessern muss. Karl Lauterbach geht einigen „auf den Keks“, weil er nicht um den „heißen Brei herumredet“. Die Pandemie ist aber nur mit deutlichen Worten und einem verbesserten Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Der Föderalismus muss auf diesem Gebiet infrage gestellt werden. Unsere SPD-geführte Bundesregierung hat eine schwere Erbschaft von Spahn und Co. übernommen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 05.01.2022
Positive Dorfentwicklung ohne Gesamtkonzept nicht möglich
Ein Blick auf die Straßenkarte erklärt sofort, warum der Durchfahrtsverkehr in Rhade und Lembeck zunimmt. Nicht nur gefühlt! Schnurgerade verläuft eine Achse von Ost nach West und verbindet die Bundesstraßen B58 und B224 mit der dazwischenliegenden Autobahn A31 in Rhade. Das wurde genau so vorhergesehen und befürchtet. Alle geplanten Gegenmaßnahmen (seit 1975!), um das Schlimmste zu verhindern, landeten in den Schubladen des Rathauses. Nun wird wieder neu im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes diskutiert, was gut ist. Waren es doch Bürgerklagen über die allgemeine Rhader Verkehrsgefährdung, die von Beginn an im Rhader Bürgerforum dominierten. Um das richtig erkannte Problem zu minimieren, ist aber mehr erforderlich, als über Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel Kreisverkehre, die in allen alten Plänen bereits eingezeichnet sind, zu diskutieren. Wer Rhade und Lembeck zukunftsfähig machen will, muss ein Gesamtkonzept denken und planen. Ohne den Begriff Verkehrswende in der Überschrift, wird es beim Stückwerk bleiben. Verkehr und Klima sind auch nicht mehr zu trennen. Wer A sagt, muss B mitdenken. Stadtentwicklung, hier besser Dorfentwicklung, ist ohne ein Gesamtkonzept eine Fehlinvestition. Das aktuelle, mit Bürgermitwirkung erstellte, ist in Verbindung mit den vorherigen Plänen geeignet, Rhade positiv zu entwickeln. Aber nur dann, wenn eine in sich geschlossene Zusammenfassung professionell erstellt wird. Diese fehlt bisher. Eine Aufgabe für das städtische Planungsamt, um die hochmotivierten Akteure im Bürgerforum zu unterstützen.
Veröffentlicht am 04.01.2022
Grüne Atomenergie - geht das?
„Rin inne Kartoffeln, raus auße Kartoffeln“. Die Atomenergie spaltet seit Jahrzehnten nicht nur Atome sondern auch die Gesellschaft. Die SPD glaubte in den Anfangsjahren auch an sie, bis sie erkannte, dass da neben den latenten Gefahren, strahlender Müll anfällt, der für hunderttausende Jahre (!) sicher gelagert werden muss. Sie hat es dann hartnäckig, mit Unterstützung der neuen grünen Partei geschafft, Atomkraftwerke abzuschalten und erneuerbare Energien zu fördern. Auch wenn aktuell die EU-Kommission Kernkraft als grün und nachhaltig bewertet, ist Deutschland auf dem richtigen Weg. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. In Europa gibt es zurzeit 3 A-Kraftwerksbaustellen.
- Flamanville in Frankreich. Sollte bereits 2012 ans Netz gehen. Jetzt voraussichtlich erst 2023. Kalkulierte Kosten: 3,3 Milliarden Euro. Neue Schätzung 19 Milliarden!
- Olkiluoto in Finnland. Sollte bereits 2009 ans Netz, ist jetzt erst fertig geworden.
- Hinkley Point in England. Sollte 2017 ans Netz, neuer Fertigtermin 2026. Kostenexplosion auf 27 Milliarden Euro.
- Ohne staatliche Garantien läuft kein Kernkraftwerk wirtschaftlich, ohne die staatliche Übernahme von Versicherungsrisiken fände sich kein Investor, sagt z. B. RWE.
- Der Abbau eines Kernkraftwerks dauert Jahrzehnte. Die gesamten Abbruchmaterialien müssen sicher endgelagert werden.
- Ein sicheres Endlager wird seit Jahrzehnten in Deutschland gesucht. Die Kosten für die Zwischenlagerung wird bis 2099 ca. 170 Milliarden Euro (!) in Deutschland verschlingen.
- Eine Megawattstunde Atomstrom wird mit 90 Euro kalkuliert, die gleiche Menge im Offshore-Windpark mit 45 bis 50 Euro.
- Klimaschutz. Nachhaltige Energieproduktion ist nur mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Kernenergie ist gegenüber den folgenden Generationen eine unverantwortliche Fehlinvestition. Grüne Atomenergie gibt es nicht.
- Und war da nicht was mit Tschernobyl und Fukushima?
Eigener Bericht auf Grundlage der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung am 23. Dezember „Das Märchen von der sauberen Energie“
Veröffentlicht am 03.01.2022
Kommunalpolitik Rhade/Dorsten: Corona verändert Verbraucherverhalten 
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