Justiz und Inneres Aktuell: Bundesnotbremse mit Ausgangsbeschränkung war rechtens! Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
Veröffentlicht am 30.11.2021
Kommunalpolitik Kommunalpolitik wieder ausgebremst - Corona zwingt in den Krisenmodus
Rats- und Ausschussmitglieder seit Monaten in der Warteschleife
„Die Gemeindevertretung beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten der Selbstverwaltung und kontrolliert die Verwaltung. Die Gemeindevertreter sind ehrenamtlich tätig“. Diese Definition regelt verbindlich das Zusammenwirken der Verwaltung mit dem gewählten Stadtrat. Dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen, ist ebenfalls im Grundgesetz geregelt. Nun zur momentanen Wirklichkeit. Eine Pandemie mit immer noch unsicherem Ausgang lähmt seit 2 Jahren die echte Mitwirkung der gewählten Bürgervertreter. Ausfallende Sitzungen und kontaktlose Video-Konferenzen wechseln sich ab. Eine Situation, wie wir sie noch nicht hatten. Die Verwaltung arbeitet ebenfalls im Krisenmodus und versucht die Vorschrift „Kommunale Selbstverwaltung“, irgendwie aufrecht zu erhalten. Innerhalb der Rathausmauern scheint das auch gut zu funktionieren. Ob die gewählten Ratsmitglieder die im Gesetz verankerte Kontrolle der Verwaltung in diesen bitteren Zeiten wahrnehmen (können), darf und muss hinterfragt werden. Sie verfügen nicht über einen eigenen Krisenstab, der ihre Mitwirkung einfordert. Sie verlassen sich auf das, was im Rathaus gedacht und gemacht wird und winken in der Regel die Beschlussvorlagen durch. Eine offene Diskussion über mögliche Alternativen findet wegen der Kontakteinschränkungen nicht, oder nur sehr eingeschränkt statt. Auf der Verwaltung lastet eine riesige Verantwortung, einerseits unsere Stadt in der Krise optimal zu verwalten, andererseits die Ratsvertreter dennoch teilhaben zu lassen. Das hat bisher auch einigermaßen funktioniert, muss aber in dieser neuen Corona-Welle, die die härteste werden wird, neu überdacht werden. Auffällig ist in Dorsten bereits, dass die Parteien nicht mehr stattfinden. Wenn jetzt auch noch die von uns gewählten Ratsmitglieder in die kommunalpolitischen Quarantäne abtauchen, wird unsere Stadt nur noch verwaltet. Von Gestaltung ist dann keine Rede mehr.
Eine kommunalpolitische Beobachtung aus Rhade
Veröffentlicht am 30.11.2021
Allgemein Neuer Heimatkalender mit einem interessanten Beitrag aus Rhade
Eine ganz persönliche Werbung für den Heimatbund und seine Veröffentlichungen
Seit einer Woche wird die 81. Ausgabe des Heimatkalenders in vielen Geschäften und Sparkassen zum Kauf (10 Euro) angeboten. Der Begriff Kalender trifft nicht im klassischen Sinne zu. Es handelt sich nämlich um ein Buch mit fast 300 Seiten.
Seit einigen Jahren gehöre ich zu denen, die mit ganz unterschiedlichen Textbeiträgen vertreten waren. Immer ging es dabei um Rhade, fast immer spielte die Kommunalpolitik die zentrale Rolle.
So auch diesmal. In meinem Aufsatz über die Planung der A31 vor über 40 Jahren, die vom ersten Tag mit Widersprüchen gepflastert war, erinnere ich an ständig wechselnde Berichtsvorlagen der Stadtverwaltung, an das beeindruckende Engagement der Bürgerinitiativen und an die vorhergesehenen Auswirkungen des Rhader und Lembecker Durchfahrtsverkehrs. Auch daran, dass die Versprechungen des Stadtrates und der Verwaltung bis heute nicht eingehalten wurden. Ganz aktuell spielen auch die Bürgerumfragen zum neuen Dorfentwicklungsplan dabei eine nicht unwesentliche Rolle.
Also, zusammengefasst: Bitte mit dem Kauf und dem Werben für das Buch auch das ehrenamtlich wirkende Redaktionsteam des Heimatbundes „Herrlichkeit Lembeck und Stadt Dorsten“ unterstützen. Und natürlich die vielen interessanten Texte lesen.
Dirk Hartwich (wird fortgesetzt)
Veröffentlicht am 29.11.2021
Bundespolitik „Ich will da rein“, oder, „ich will Bundeskanzler werden“ - Unterschiede in der Wortwahl, bei gleichem Ergebnis
Sonntagsgedanken aus Rhade
„Ich will da rein“, hat Gerhard Schröder im Juso-Alter gerufen und am Zaun des Kanzleramtes gerüttelt. „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, so Olaf Scholz unaufgeregt und überzeugt von sich Anfang diesen Jahres. Die Ergebnisse sind bekannt. Gerhard Schröder wurde 1998-2005 Bundeskanzler (rot-grüne Koalition) und Olaf Scholz hat es ohne am Zaun zu rütteln mit Geduld und Überzeugung auch geschafft. Und zwar deshalb, weil er nicht nur von sich überzeugt ist, sondern weil er gesellschaftspolitisch überzeugen kann. Sein Politikstil ist ganz anders als der von Gerhard „Basta“ Schröder. Olaf Scholz liebt die leisen Töne, hört zu, entwickelt einen Plan und setzt ihn step by step um. Sein Politikstil ist auch anders als der von der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel, die das Aussitzen von Problemen bis zur Perfektion beherrschte. Dass Olaf Scholz jetzt mit „Alpha-Tieren“ der Grünen und der FDP zusammenarbeiten muss, macht die Sache für den hanseatischen Sozialdemokraten besonders schwierig. Aber wem, wenn nicht ihm, traut man die Bewältigung dieser Herausforderung (Rot - Grün - Gelb) zu? Wer den Koalitionsvertrag wirklich gelesen hat, nicht nur die Überschriften, kann zuversichtlich dem kurz bevorstehenden Regierungswechsel entgegensehen. Die große Unbekannte heißt CORONA.
Veröffentlicht am 28.11.2021
Allgemein Glück auf Olaf Scholz - Glück auf SPD
Sozialdemokratische Basis blickt hoffnungs- und erwartungsvoll in die Zukunft
Noch ist er nicht zum Bundeskanzler gewählt. Dennoch wird Olaf Scholz von allen Seiten ungeduldig aufgefordert, das Ruder schon in die Hand zu nehmen. Er ist gut beraten, den vorgeschriebenen parlamentarischen Zeitablauf einzuhalten. Und der sieht vor, dass erst die drei Koalitionsparteien den gemeinsam erarbeiteten Regierungsvertrag billigen, um danach im Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Vorgesehen ist dazu der 8. Dezember. Dass es die Nikolauswoche ist, wird ganz besonders die Jusos freuen, die die alte Tante SPD mit dem Slogan „Nikolaus ist GroKo aus“ regelrecht aufgemischt haben. Und nun trifft die Regierungsstaffelübergabe genau diesen Zeitpunkt. Ist aber nur eine Randbemerkung. Viel wichtiger ist, dass die SPD nicht nur die Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen hat, sondern künftig mit Lars Klingbeil einen jungen Vorsitzenden wählt, der wirklich weiß, wie Parteipolitik geht. Er steht vor der nächsten Mammutaufgabe. Die SPD hat noch 400.000 Mitglieder. Hört sich gut an, ist aber mit der momentanen Altersstruktur nicht zukunftsfähig*). Auch in NRW, dem Kreis Recklinghausen, in Dorsten und in Rhade. Dauerhafter politischer Erfolg wird nur dann erreicht, wenn die SPD von unten nach oben funktioniert. Das werden Lars Klingbeil als Vorsitzender und vermutlich Kevin Kühnert als Generalsekretär sich zum ersten Ziel setzen müssen. Schnellstens!
Gedanken eines SPD-Mitglieds aus Rhade
*) Dass auch die anderen Parteien das gleiche Problem "am Bein haben", darf nicht als Ausrede für ein "weiter so" eingestuft werden.
Veröffentlicht am 27.11.2021
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