Allgemein Heute blicken wir wieder über unseren nationalen Tellerrand

Was ist los in den USA?

Jo Biden und die Demokratische Partei haben es geschafft, Donald Trump mit dem Stimmzettel zu besiegen. Und nun? Alles gut? Nein sagt ein Amerika-Experte. Das Land ist in überhaupt keinem guten Zustand. Die Konservative Partei lässt sich nach wie vor von Trump aus dem Hintergrund destruktiv steuern. Sein Ziel ist, wieder als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Dazu sind ihm und seinen Anhängern alle Mittel recht. Hinzu kommt, dass die Demokratische Partei total zerstritten ist und keinen gemeinsamen Weg findet, Trump zu verhindern. Trump und seine Gefolgsleute gehen systematisch vor. Sie sammeln bereits jetzt viele Millionen Dollar, um auch noch dem letzten Amerikaner glaubhaft zu machen, dass Jo Bidens Wahlsieg keiner war, sondern manipuliert wurde. Nach Umfragen sind bereits heute drei Viertel der Republikaner dieser Meinung. Des Weiteren schneiden die Konservativen viele Wahlkreise so zu, dass Konkurrenten auf lange Sicht erfolglos sein werden. Parallel sind sie dabei, den Eintrag ins Wahlregister, besonders für Wähler mit Migrationshintergrund zu erschweren. Wahllokale werden zusammengestrichen und die Briefwahlmöglichkeit eingeschränkt. Abgeordnete, die blind dem Demagogen Trump folgen, werden finanziell großzügig unterstützt, die wenigen Andersdenkenden geächtet. Rechte Kongressabgeordnete übertreffen sich in diesem Monat mit Fotos von scharfen Handfeuerwaffen unter dem Weihnachtsbaum für ihre eigenen Kinder. Fazit: Die USA sind in einem bedenklichen Zustand und die nächste Präsidentschaftswahl findet schon 2024 statt.

Eigener Bericht auf Grundlage des Berichts „Amerika, 2024. Kommt Donald Trump zurück?“, der in der Süddeutschen Zeitung am 11./12. Dezember veröffentlicht wurde.

Veröffentlicht am 17.12.2021

 

Er war NRW-Ministerpräsident und Bundespräsident. Johannes Rau. Ein Straßenschild sollte an ihn in Dorsten erinnern. Allgemein Rhade: Der politische Jahresrückblick (Teil 1)

Corona - Bürgerforum - Dorfentwicklung - und mehr

Januar/Februar/März 2021: Corona hat uns weiter fest im Griff. Veranstaltungen fallen aus, Feste werden abgesagt. Die politischen Parteien in Dorsten finden öffentlich nicht mehr statt. Die Rhader SPD erinnert an den nicht umgesetzten Stadtratsbeschluss, eine Straße in der Lippestadt nach Johannes Rau zu benennen. Ein neues Umfrageergebnis, wie Rhade zukunftsfähig gemacht werden könnte, bestätigt eindrucksvoll die langjährigen Vorarbeiten der Rhader Sozialdemokraten, die sich in 2 Rahmenplänen wiederfinden. Wir trauern um unser  Mitglied Ralf Wartmann, der überraschend gestorben ist. Das Rhader Bürgerforum feiert sein 5-jähriges Bestehen. Eine wichtige Bürger-Institution, die die gesellschachaftpolitische Arbeit der Parteien ergänzen und der Verwaltung zuarbeiten kann. Die Gefahr, dabei als verlängerter Arm der Verwaltung „eingefangen“ zur werden, ist latent vorhanden und „verführt“ nicht selten die ehrenamtlichen Akteure zur falschen Einordnung ihres Handelns. Während in Rhade weiter die Zukunft geplant wird, werden in Dorsten „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Millionen an Fördermitteln fließen in das Projekt „Wir machen Mitte“. Malu Dreyer und die SPD gewinnen die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Corona-Impfaktionen nehmen Fahrt auf. Die Internetseite der Rhader SPD www.spd-rhade.de informiert täglich aktuell.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 16.12.2021

 

Gesellschaft Für Sie gelesen - Das politische Buch

JEDER MENSCH sollte zur Pflichtlektüre gehören

Ein kleines Buch, nur 32 Seiten. In 15 Minuten gelesen. Aber danach dauerhaft zum Nachdenken anregend. Und - das ist das Besondere - es fordert auch zum Mitmachen und Abstimmen auf. Als Autor zeichnet Ferdinand von Schirach verantwortlich. 1964 geboren, Jurist, Dramatiker und Schriftsteller. In seinem Text plädiert er für die Ergänzung unserer Grundrechte, die in der Charta der Europäischen Union und unserem Grundgesetz festgeschrieben sind. „Die Menschen werden frei und gleich an  Rechten geboren und bleiben es.“ So der kurze Verfassungstext Amerikas 1776 und Frankreichs 1789.  Unser Grundgesetz wurde 1949 aus der Taufe gehoben. Das, was die Amerikaner und Franzosen in einem Satz ausdrücken, findet sich in den ersten 19 Artikeln unseres Grundgesetzes, die als unsere Grundrechte gelten, wieder. Nun regt Ferdinand von Schirach an, diese Grundrechte um sechs weitere zu ergänzen. Damit sollen die neuen, aber für viele Menschen existenzbedrohenden aktuellen Herausforderungen, wie Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung, rechtlich so eingestuft werden, dass der Satz, „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es“, auch morgen Leitsatz unseres Handelns ist. Das Buch kostet 5 Euro und ist im Verlag Luchterhand erschienen.

Die neuen Grundrechte lauten (unwesentlich gekürzt):

Veröffentlicht am 15.12.2021

 

Kommunalpolitik Rhade: Das Versprechen Glasfaser und die Stolperfallen

Wer fühlt sich im Rathaus eigentlich verantwortlich?

Die Euphorie war mit den Händen zu greifen. Rhade bekommt Glasfaser. Ein Quantensprung in die Zukunft. Wer zögert, hat nicht verstanden. Der Bürgermeister als Werbefachmann. Als Assistenten, bekannte Bürger vor Ort. So konnte die gesetzte Vertragsabschluss-Hürde genommen werden. Rhade auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Rot-weiße Bausstellen-Baken, Bautrupps aus aller Welt, aufgerissene Gehwege und Straßen waren das sichtbare Zeichen dafür, dass es vorwärts geht. Nachdem die versprochenen Zeitpläne mehrfach gerissen wurden, machte sich vorsichtige Skepsis breit, ob der ausgewählte General—Unternehmer nicht doch den Mund zu voll genommen hat. Beschwichtigungen aus dem Rathaus, wenn kritische Nachfragen eintrudelten. Dass aber Monate nach dem provisorischen Schließen der Kabelkanäle immer noch Wiederherstellungs-Restarbeiten auf städtischem Grund- und Boden von außen angemahnt werden müssen, will dem aufmerksamen Bürger einfach nicht einleuchten. Egal ob es um den Gehweg an der Lembecker Straße, den Bereich Mainstraße/Kalter Bach oder den Stuvenberg geht, überall gibt es gefährliche Stolperfallen. Seit Monaten! Auf Nachfragen lautet die Antwort in der Regel: „Wir sind mit Deutscher Glasfaser, das ist die Firma die uns das Zukunftsprodukt verkauft hat, im Gespräch“. Gut wäre, wenn das Gesprächsergebnis einmal öffentlich bekannt gemacht würde. Eine gute Gelegenheit für den Bürgermeister, nach der erfolgreichen Werbekampagne, auch den kompletten Abschluss der Rhader Baumaßnahme zu verkünden.

Zwischenruf eines Rhader Bürgers

           

Veröffentlicht am 14.12.2021

 

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